Wohnungslose Menschen zur Kasse bitten – Stadt agiert skrupellos!

Stadt erhebt Nutzungsgebühr in Notunterkünften für wohnungslose Menschen

Wohnungslose Menschen haben ein Recht auf eine Notunterkunft. Doch nun will die Stadt neue Hürden schaffen, statt Wohnungslosigkeit - wie im nationalen Aktionsplan vorgesehen - bis 2030 zu bekämpfen.

Im Sozialausschuss am 25.02.2025 wurde über eine Satzung zur Unterbringung von wohnungslosen Menschen beraten. Teil dieser Satzung ist die Einführung neuer Gebühren, die Nutzer*innen der Notunterkünfte zukünftig zahlen sollen. Diese streckt sich von 1,60 € pro Nacht für Notübernachtungen bis über 336 € pro Monat für eine längerfristige Unterbringung. Eingezogen werden soll sie vom ersten Tag an. Damit beugt sich die Stadt dem vermeintlichen Druck der ADD, allerhand Möglichkeiten zur Generierung von Geldern für das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts auszuschöpfen.

Carmen Mauerer, sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion, dazu: „Dass nun wirklich auch den allerärmsten Menschen in unserer Stadt noch das Geld aus der Tasche gezogen werden soll, ist skrupellos. Der Haushalt ist ohnehin nicht ausgeglichen. Die Einnahmen wären maximal ein Tropfen auf den heißen Stein.“

Bei sozialleistungsberechtigten Menschen sollen die Gebühren vom Jobcenter übernommen werden, doch sei dies längst keine Möglichkeit für alle betroffenen Menschen. Viele von Ihnen seien nicht leistungsberechtigt oder ihr Status unklar. Sie sollen die Beträge dann aus eigener Kasse zahlen – selbst für Notübernachtungen in überfüllten Schlafsälen an kalten Wintertagen. Die Stadt spricht zwar von möglichen Ausnahmen, aber wie diese geregelt werden sollen, bleibt völlig offen.

„1,60€ pro Nacht mag wenig klingen. Doch wer nichts hat, hat auch das nicht für eine Übernachtung. Wer sich nicht rechtfertigen möchte, nicht seine Taschen leeren will oder sich das Geld nicht vom Essen absparen kann, bleibt in der Kälte. Ist es der Stadt Mainz das wert? Gibt es wirklich keine anderen Einnahmequellen?!“, fragt Carmen Mauerer. „Das Ganze ist ein fataler Schritt in die falsche Richtung. Um Wohnungslosigkeit zu reduzieren und Menschen in Not ernsthaft zu helfen, muss die öffentliche Hand eher größere Budgets bereitstellen, um die Träger der Wohnungslosenhilfe finanziell so zu entlasten, dass auch sie die Gebühren für Notübernachtungen reduzieren oder abschaffen können.“