Die Linke startet frisch ins Jahr 2025
Die Linke hat zum Neujahrsempfang eingeladen. Zusammen wollen wir in ein gutes neues Jahr starten. Wir haben viele gute Ideen und wir wollen etwas verändern. Thema Nr. 1 ist natürlich die Wohnungskrise: Mainz, aber auch der Landkreis sind von steigenden und immer mehr unbezahlbaren Mieten und Grundstückspreisen betroffen. Die Reallöhne sind stagniert oder geschrumpft.
Die Wohnungskrise entwickelt sich zu einer Existenzkrise
Zu Beginn bekamen alle Interessierten ein Glas Sekt in die Hand, ob mit oder ohne Alkohol. Nur mit so vielen Gäst*innen hat kaum einer gerechnet. Der Raum, der für 50 Menschen Sitzplätze an Tischgruppen bot, platzte aus allen Nähten, als der Kreissprecher der Linken Mainz/Mainz-Bingen Felix Kosanke, die rheinland-pfälzische Spitzenkandidatin Julia-C. Stange, der Linken-Kandidat zum Landrat in Mainz-Bingen Christoph Merklein und die Co-Landesvorsitzende Rebecca Ruppert sprachen.
Mietenkrise wirksam bekämpfen
Wir brauchen bundesweit einen Mietendeckel als Sofortmaßnahme gegen die steigenden Wohnkosten. Die Regierungen der letzten Jahrzehnte haben viel zu wenig gegen hohe Mieten getan. Heute ist die Mietenkrise da und wir müssen die Notbremse ziehen. In den nächsten vier Jahren wollen wir als Linke massiv in den bisher stark vernachlässigten sozialen Wohnungsbau investieren und genossenschaftliches Wohnen fördern. Dies ermöglicht den Mieter*innen nämlich, die eigenen Vermieter*innen zu sein und nur einen Mietzins zu zahlen, um die Immobilie zu finanzieren und gegebenenfalls in neue Immobilien zu investieren. Dieses Erfolgsmodell gibt es übrigens schon seit den Anfängen der sozialistischen Bewegung im 19. Jahrhundert.
Gegen die AfD und menschenverachtende Politik
Als Linke stellen wir uns den großen Auftrag, alle Menschen mitzudenken und in die Politik einzubeziehen: Deutsche und Nichtdeusche, Männer und Frauen und Menschen, die sich als ein anderes Geschlecht verstehen, Ostdeutsche und Westdeutsche, Heteros und queere Menschen, junge und alte Menschen, behinderte und nicht behinderte Menschen. Das bedeutet zwangsläufig, dass wir uns als Linke gegen jede Form von Politik stellen, die Menschen in unterschiedliche Wertigkeiten und Kategorien unterteilt. Dabei ist die Hauptfeindin die AfD. Wir stellen uns aber auch gegen jede andere Diskriminierung, egal, von wem sie kommt.
Lebenshaltungskosten
Wir wollen, dass man sich das Leben wieder leisten kann. Alles ist teurer geworden. Vor uns stehen große Investitionen, um die Klimakrise zu bewältigen. In den nächsten vier Jahren wird Die Linke dafür sorgen, dass die Lebensmittelpreise überwacht werden, damit Preisabsprachen und willkürlich hohe Preise verhindert werden. Inzwischen gilt es als erwiesen, dass die großen Lebensmittelkonzerne genau dies zu Beginn des Ukrainekrieges getan haben.
Gegen Krieg
Wir stehen außerdem gegen Kriege ein. Die Linke sagt: Deutschland nutzt noch längst nicht alle Ressourcen, um der russischen Kriegsführung zu schaden. Unser Co-Vorsitzender und Spitzenkandidat Jan van Aken hat letztens erst bei Jung & naiv erläutert, dass Deutschland seine geopolitische Macht in der westlichen Ostsee dadurch verspielt, dass die russischen Erdöltanker passieren gelassen werden. Und auch spätestens seit den Ermittlungen wegen Kriegsverbrechen gegen die israelische Kriegsführung (und gegen die Hamas) sollte doch allen klar sein, dass an Israel keine Waffen mehr geliefert werden dürfen. Der Fokus muss stets auf Dipolmatie und Stärkung der Zivilbevölkerung liegen.