Kahlschlaghaushalt vor Verabschiedung - Linksfraktion verweigert Zustimmung

.…und die Zeche zahlen mal wieder die Kleinen….

In der Stadtratssitzung am 25.6.2025 wird der überarbeitete Haushaltsentwurf 2025 mit Mehrheit verabschiedet werden. Die neuerliche Überarbeitung war nötig geworden, weil die Aufsichtsbehörde ADD den Haushalt in Gänze beanstandet und die Stadt zu weiteren Kürzungen genötigt hat.

„Diese Konsolidierungsorgie ist kaum zu fassen!“ so Carmen Mauerer, Co-Vorsitzende der Linksfraktion. „Alle Bereiche sind betroffen, aber am schlimmsten trifft es mal wieder den Sozial- und Jugendbereich. 72 Millionen der angemeldeten Kosten fallen weg: das ist existenzbedrohend für Vereine der Jugendhilfe, für Beratungsstellen, Seniorenarbeit, Hilfe für wohnungslose Menschen und weitere soziale Projekte. Das macht was mit unserer Stadtgesellschaft!“ Die vollständige Weitergabe der Kosten für die Ganztagsbetreuung an Schulen und die Erhöhung der Elternbeiträge für das Kita-Essen würden zudem Familien unverhältnismäßig belasten.

„Die Hälfte aller neuangemeldeten Stellen bei der Stadt werden nicht besetzt. Die Folge: zunehmende Belastung des vorhandenen Personals auf Dauer, Zunahme von Ausfallzeiten wegen Erkrankung, Manifestation von Wartezeiten in der Verwaltung.“, prognostiziert Tupac Orellana, arbeitspolitischer Sprecher. „Wer so agiert, zementiert den Fachkräftemangel statt ihn zu beheben!“

Auch die Kultur ist betroffen. Die Eintrittspreise in den Mainzer Museen werden verdoppelt (von 5 auf 10 Euro) und die Zuschüsse zu kulturellen Projekten, auch für das Open Ohr Festival werden stark gekürzt. „Wer Kultur kaputtspart, wird Dummheit ernten! Das kann doch kein Mensch wollen!“ Martin Malcherek hatte bereits im Januar vor einem „Upper-Class-Open-Ohr“ gewarnt und von einem politischen Sündenfall gesprochen, wenn kulturelle Angebote als Einnahmequelle für städtische Haushalte genutzt werden.

Carlotta Stahl, umweltpolitische Sprecherin der Linksfraktion sieht in der Reduzierung des Zuschusses für das Jobticket um 50% die Gefahr, dass wieder mehr Beschäftigte auf das eigene Auto setzen. Auch der Zuschuss für Nachhaltigkeit für die VHS wird um 50% gestrichen. „Man kann nur den Kopf schütteln: mit solchen Maßnahmen werden im Vergleich zur Gesamtsumme kaum monetäre Einsparungen generiert, dafür aber gute Ansätze Richtung Klimaneutralität ohne Not aufgegeben!“

Die Linksfraktion fragt, mit welcher Logik geplante Investitionen in Höhe von 100 Mio, die für Sanierung und Neubau von Schulen/Schulteilen vorgesehen waren, für 2025 komplett ausfallen, obwohl die Verwaltung selbst zu bedenken gibt, dass dies zu höheren Kosten in der Zukunft führen wird: „Das Kuriose: selbst an der Gebäudeunterhaltung soll gespart werden! Dies in Kombination mit dem Sanierungsstau wird zu einem finanziellen Fass ohne Boden.“

„Die Liste der sogenannten Konsolidierungsmaßnahmen ließe sich weiter fortsetzen,“ so Orellana weiter, „aber all diese Maßnahmen beheben das eigentlich Problem nicht – denn die katastrophale Unterfinanzierung der Kommunen bei gleichzeitiger Ausweitung der Aufgaben lässt sich nur politisch lösen!“ 

Andere Städte und Kommunen haben bereits den Klageweg beschritten, um die strukturell-bedingte Unterversorgung der kommunalen Haushalte auf diesem Wege zu skandalisieren und überprüfen zu lassen. Mainz konnte sich bisher zu diesem Schritt nicht durchringen – für die Linksfraktion unbegreiflich.