Kritik an Intransparenz der neuen Koalition. Demokratie lebt vom Dialog, nicht vom Ausschluss!

Auch wenn die Opposition üblicherweise nicht in festen Koalitionen agiert, sehen wir es als

unsere gemeinsame demokratische Verantwortung, klar Stellung zu beziehen und öffentlich

Kritik an der derzeitigen Entwicklung unter der neuen „Kenia-Koalition“ zu üben.

Demokratie lebt von Beteiligung und Transparenz. Diesen Grundsatz sehen wir durch das

Vorgehen der neuen Mehrheitsfraktionen zunehmend gefährdet.

Kritik an Intransparenz der neuen Koalition.
Demokratie lebt vom Dialog, nicht vom Ausschluss!
Vor der Sondersitzung des Mainzer Stadtrats
laden die Fraktionen Die Linke, FDP, Volt, ÖDP und Freie Wähler
zu einem gemeinsamen Pressegespräch
heute um 14:15 Uhr vor dem Mainzer Stadthaus ein.
Auch wenn die Opposition üblicherweise nicht in festen Koalitionen agiert, sehen wir es als
unsere gemeinsame demokratische Verantwortung, klar Stellung zu beziehen und öffentlich
Kritik an der derzeitigen Entwicklung unter der neuen „Kenia-Koalition“ zu üben.
Demokratie lebt von Beteiligung und Transparenz. Diesen Grundsatz sehen wir durch das
Vorgehen der neuen Mehrheitsfraktionen zunehmend gefährdet. In den vergangenen
Wochen war immer wieder Intransparenz festzustellen – insbesondere im Umgang mit den
anderen Fraktionen. Entscheidungen von erheblicher Tragweite, wie die Besetzung von
Dezernaten oder zentrale Änderungen am Haushalt, wurden weder in den zuständigen
Ausschüssen umfassend kommuniziert, noch mit der Opposition inhaltlich diskutiert.
Die geplante Schaffung eines weiteren ehrenamtlichen Dezernats lehnen wir als unnötig und
haushaltspolitisch nicht vertretbar ab. Gerade in einer Zeit großer finanzieller
Herausforderungen halten wir zusätzliche Posten für nicht vermittelbar. Die damit
verbundenen finanziellen Belastungen stehen in keinem Verhältnis zum Mehrwert für die
Stadtgesellschaft. Auch sind die wiederholt wechselnden Zuständigkeiten von Bereichen
zwischen den Dezernaten nicht geeignet, Verwaltungsaufgaben zu beschleunigen, zu
vereinfachen und Vertrauen zu schaffen. Ein ÖDP-Änderungsantrag zum
Dezernatsverteilungsplan wurde aus formalen Gründen nicht zur Abstimmung gestellt.
Noch immer liegt kein genehmigter Haushalt vor. Bisher gab es nur vage mündliche
Hinweise auf bevorstehende Steuererhöhungen und weitere Belastungen für die
Bürger*innen in Mainz. Die Unterlagen zum Verwaltungsentwurf für den korrigierten
Haushalt wurden uns und der Öffentlichkeit nur wenige Tage vor der Ratssitzung zugestellt.
Laut der Antwort auf eine Anfrage der Linken sollte die heutige Sondersitzung vor allem
dazu dienen, notwendige Haushaltsberatungen aufgrund der globalen Beanstandung des
Haushaltsplans 2025 durchzuführen und damit die Sitzung im Juni zu entzerren. Doch nun
soll der Haushaltsentwurf lediglich kurz vorgestellt werden. Die Notwendigkeit dieser
Sondersitzung und den mit ihr verbundenen Kosten von etwa 17.000 Euro sei damit infrage
gestellt.
Der Weg zu einem Haushalt muss von Verantwortung, Offenheit und Diskurs geprägt sein.
Für die anstehenden Beratungen des Verwaltungsentwurfs im Finanzausschuss und im
Stadtrat erwarten wir eine transparente und umfassende Diskussion der vorgeschlagenen
Maßnahmen mit allen demokratischen Fraktionen. Auch müssen Möglichkeiten für
Bürger*innen geschaffen werden, den Haushalt in Gänze zu sichten, zu verstehen und zu
kommentieren.
Wir fordern die neue Koalition auf, gemeinsam mit den demokratischen
Oppositionsfraktionen den Weg zu einer transparenten, fairen und respektvollen
Zusammenarbeit zu gehen. Entscheidungen, die die gesamte Stadt betreffen, dürfen nicht
hinter verschlossenen Türen vorbereitet werden.
Für Rückfragen stehen Ihnen die Fraktionen im Rahmen des Pressegesprächs zur
Verfügung