Mainzer Haushalt nicht genehmigt – ADD verlangt mehr Kahlschlag!

Die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) hat den Haushalt der Landeshauptstadt Mainz für 2025 global beanstandet und somit nicht zugelassen. Obwohl der Haushaltsbeschluss, getragen von der großen Mehrheit des Stadtrates (Die Linke stimmte dagegen), bereits drastische Einschnitte in allen Bereichen des städtischen Lebens beinhaltete, gingen der ADD die Kürzungen nicht weit genug. Mit Hinweis auf das auch im Kürzungshaushalt bestehende Defizit von 134 Mio. Euro wurde am 25.03. die Haushaltsverfügung an den Oberbürgermeister übermittelt, dass der Haushalt nicht genehmigt wurde. Co-Fraktionsvorsitzender im Mainzer Stadtrat, Tupac Orellana nimmt zur Verfügung der ADD-Stellung:

„Dass der Haushaltsentwurf der Kenia-Koalition mit bereits drastischen und umstrittenen Kürzungen von der ADD abgewiesen wurde, bestätigt uns wieder einmal in unserer Auffassung, dass sich die Landeshauptstadt Mainz, wie viele andere Kommunen auch, nicht aus eigener Kraft wird „gesundsparen“ können. Ganz im Gegenteil: wer die Leistungen einer Kommune zusammenstreicht, legt die Axt an den sozialen Frieden an! Sollte der Stadtrat den Empfehlungen der ADD, wie beispielsweise der Erhöhung der Grundsteuer B, welche direkt an die Mieter*innen weitergegeben wird, und weiteren Kürzungen und Verteuerungen folgen, werden sich bald große Teile der Mainzer Bevölkerung nicht mehr leisten können in Mainz zu leben.“

Orellana weiter: „Es ist widerwärtig, dass in der Bundesrepublik innerhalb weniger Tage ein Schuldenblankoscheck für militärische Aufrüstung gewährleistet wird und zeitgleich in den Kommunen Leistungen gestrichen, Essenbeiträge für Kinder erhöht und Wohnungslose zur Kasse gebeten werden. Die Linke stemmt sich mit aller Kraft gegen den Kürzungswahnsinn und fordert, dass Mainz endlich hart mit den verantwortlichen Stellen ins Gericht geht, die die kommunalen Haushalte seit Jahrzehnten ausbluten lassen – Bund und Land! Für eine faire Besteuerung hoher Einkommen zugunsten der Kommunen und eines wirksamen Mietendeckels.“