Mainzer Rückwärtskoalition: Grüne und SPD verschenken Mehrheiten für faires Wohnen, Mobilitätswende, Ökologie und den Kampf gegen Kinderarmut

Nachdem die Mainzer Ampel bei der Kommunalwahl im Juni 2024 abgewählt wurde, fanden in den vergangenen Wochen Sondierungsgespräche verschiedener Parteien statt. Das Ergebnis wurde gestern bekannt gegeben: Grüne und SPD haben sich für Koalitionsverhandlungen mit der CDU ausgesprochen. Dazu sagt Carmen Mauerer, Ko-Fraktionsvorsitzende von Die Linke im Mainzer Stadtrat:

„Sollte es tatsächlich zu dieser Koalition kommen, ist das ein Schritt zurück für Mainz. SPD und Grüne waren nicht in der Lage, ihre Wahlversprechen mit der 4-köpfigen FDP umzusetzen – wie das nun mit einer CDU-Fraktion, die stärker als die SPD ist und nur ein Mandat weniger als die Grünen hat, besser werden soll, werden Rot und Grün ihren Wähler*innen erklären müssen.
Dabei wären andere Mehrheiten möglich. Die Wahlprogramme von SPD, Grünen und Die Linke haben große Überschneidungen und auch eine gemeinsame Mehrheit. Weitere Schnittmengen gab es mit den Volt-Ratsmitgliedern, mit denen eine Zusammenarbeit möglich wäre. Trotzdem paktieren Grüne und SPD lieber mit den Konservativen.
Wenn diese Rückwärtskoalition kommt, werden wir als viertstärkste Kraft im Rat die Rolle der Oppositionsführung aufnehmen und weiterhin mit vollem Einsatz für sozialökologische Politik streiten“

Stadtratsmitglied Martin Malcherek ergänzt:
„Die Linke hat immer signalisiert: Wir sind bereit, progressive Mehrheiten zu organisieren. Wir haben unsere Bereitschaft zu Verhandlungen klar formuliert und sind mit großer Offenheit in die Gespräche mit den anderen Fraktionen gegangen. Wenn die nächste Amtszeit des Mainzer Stadtrates wieder von halbherzigen Entscheidungen, steigenden Mieten, weniger Bäumen und weiterhin fehlenden Radinfrastruktur geprägt ist – an uns liegt es nicht. Grüne und SPD haben sich entschieden, große Schnittmengen mit ihren Wahlprogrammen zu ignorieren“