Opposition nur nötiges Beiwerk? Linksfraktion bringt Resolution gegen Fluglärm mit ein und lehnt Haushaltsplan erneut ab

In der gestrigen Sitzung des Stadtrates gab es aus Sicht der Linksfraktion keine Überraschungen: „Die Kenia-Koalition steht und setzt ihre Agenda 1:1 durch – Opposition ist für sie offensichtlich nur nötiges Beiwerk!“ kommentiert Tupac Orellana die Debatte um den Haushalt 2025. So sei es kaum zu ertragen zu hören, wenn der HH-Plan als „sozial ausgewogen“ und „verantwortungsvoll“ bezeichnet würde (Köbler/Bündnis 90Die Grünen) oder die CDU lediglich den Fokus auf Wirtschaft und Gewerbe lege, darüber aber Soziales und Jugend vergesse. „Den rhetorischen Vogel aber hat Herr Donner von der SPD abgeschossen, als er von der Kenia-Koalition als „Schutzmacht“ für die Mainzerinnen und Mainzer sprach.“ Dies sei zynisch angesichts der Mehrbelastung von Familien, der Reduzierung dringend benötigter Investitionen und in Hinblick darauf, dass selbst die Koalition zugeben müsse, dass sich damit die Kosten in der Zukunft weiter erhöhen.

Die Linksfraktion hat zwei Haushaltbegleitanträge eingebracht. Der Antrag, die Einnahmen der Vergnügungssteuer zielgerichtet in die Suchtprävention fließen zu lassen, wurde abgelehnt. „Das war leider nicht anders zu erwarten! Die Stadt muss sich an der Stelle den Vorwurf gefallen lassen, dass hier Mehreinnahmen aufgrund einer Erhöhung der Vergnügungssteuer beim Glücksspiel von 20 auf 25% bewusst auf Kosten von süchtigen Menschen generiert werden“, so Carmen Mauerer, sozialpolitische Sprecherin.

Der zweite Antrag zielte auf die Einrichtung einer kommunalen Stelle zur Prüfung der Gewerbesteuereinnahmen – eine Institution, die es in anderen Städten und Kommunen bereits gibt und die nachgewiesenermaßen Erfolg hat. „Hier wäre tatsächlich eine gute Möglichkeit für die Stadt, die Einnahmenseite zu erhöhen ohne die Mainzerinnen und Mainzer zu belasten. Aber diese Chance lässt die Koalition einfach liegen!“, so Tupac Orellana. 

Die fraktionsübergreifende Resolution gegen die Zunahme von Fluglärm hingegen wurde von der Linksfraktion mit gezeichnet.

Der Antrag „Schutz von Kindern und Jugendlichen gegen sexualisierte Gewalt“ wurde von Carmen Mauerer ausdrücklich gelobt. Sie verwies jedoch darauf, dass eine Verpflichtung der Verwaltung zu regelmäßiger Berichterstattung über die Fortschritte nötig sei und eine klare Zielsetzung hilfreich wäre, um tatsächlich zu Ergebnissen zu kommen.