Rote Karte für Mainz – Ohrfeige für rot-grüne Stadtentwicklungspolitik der letzten Jahrzehnte
Im Hitzecheck der Deutschen Umwelthilfe erhält Mainz die rote Karte. Für die fünftschlechteste Stadt im Ranking gibt es nicht nur gelb-rot, sondern glatt rot: Mainz ist sowohl bei der Versiegelung zu schlecht, wie auch auch bei der Begrünung.
Die DUH macht somit auf soziale und ökologische Defizite der Stadtentwicklung aufmerksam: Mainz hat nicht nur ein ökologisches, sondern auch ein massives soziales Problem: Nach Jahrzehnten der Rot-Grünen Dominanz ist die DUH-Erhebung ein besonders peinliches Zeugnis. Auch der 2019 beschlossene Klimanotstand ist nicht mehr als ein Papiertiger.
Carlotta Stahl, umweltpolitische Sprecherin der Linken im Mainzer Stadtrat, erklärt dazu: „Die Stadt Mainz versagt seit Jahrzehnten dabei, dem Anspruch, ein gutes Leben für alle zu ermöglichen, gerecht zu werden – stattdessen wird es immer heißer in der Stadt. Betroffen sind vor allem ältere Menschen und andere vulnerable Personengruppen. Nicht zuletzt zeigt sich hier auch ein soziales Problem: wer gezwungen ist, in beengten Innenstadtverhältnissen zu wohnen, ist von gefährlicher Hitze stärker betroffen.“
Die Linksfraktion fordert seit langem die Entsiegelung von Flächen, stärkere Begrünung von Innenstadt und Ortsteilen, sozialen Wohnungsbau, der ökologisch nachhaltig erfolgt sowie ein Gesamtkonzept, das Umweltaspekte mit gesundheitlichen und sozialen Faktoren zusammenbringt und auch den Schutz besonders gefährdeter Menschen ermöglicht.
Stattdessen sollen z.B. dringend erforderliche Kaltluftschneisen im sog. Hochschulerweiterungsgelände zu Gunsten eines Gewerbegebietes geopfert werden, mit fatalen Folgen für die gesamte Innenstadt. Statt tragfähige Konzepte zu entwickeln, die Hitzebilanz zu verbessern, wie andere Städte es vormachen, ist Mainz im Rückwärtsgang.
Aber: Beton ist billiger als Grün. So ist die ökologische Bilanz der Stadt auch eine direkte Folge der strengen Spar- und Haushaltskonsolidierungspolitik, die hauptsächlich die Ampel zu verantworten hat. Die Gestaltungsspielräume auf kommunaler Ebene allerdings werden enger, denn: „Statt eine linke Mehrheit im Stadtrat zu organisieren,“ so Carlotta Stahl, „führen Grüne und SPD Koalitionsgespräche mit der CDU – für das Klima und die Sozialpolitik in Mainz eine denkbar schlechte Entwicklung!“ Ihr Fazit: „Wir als Linksfraktion werden den Druck erhöhen müssen und uns vehement für ein besseres Stadtklima und gutes Leben für alle einsetzen!“