Die Linke KV Mainz / Mainz-Bingen: RSS-Feed

Erfolgsmodell 0-Euro-Samstag verzichtbar? Auf keinen Fall - sagt die Linksfraktion

Pia Imhof-Speckmann — Thu, 10 Sep 2026 17:29:49 +0200

Der 0-Euro-Samstag steht zur Disposition. Der erste Samstag im Monat also, an dem alle Busse und Straßenbahnen in Mainz kostenlos nutzen können. Zumindest war das den Äußerungen der Verkehrsdezernentin in der Stadtratssitzung zu entnehmen. Begründung: die MVG habe keine weiteren Kund*innen dazu gewonnen und die Verkehrsbetriebe so wie die Stadt Mainz müssten sparen. „Das sind doch alles keine neuen Erkenntnisse,“ sagt Veith Stahlheber. Verkehrspolitische Themen gab es auf der aktuellen Stadtratssitzung viele: Straßenbahnausbau, Modalfilter, Radwege-Planung. „Und immer wieder betonten Stadtvorstand und Kenia-Koalition, dass es unerlässlich sei, den Autoverkehr in den Straßen zu reduzieren und den Öffentlichen Personennahverkehr auszubauen. Für mich klingt das nach einem Widerspruch in sich, dann ausgerechnet den 0-Euro-Samstag zu streichen.“ Einerseits sei dieses Angebot für viele der lang erhoffte Zugang zum ÖPNV, andererseits entlaste das Angebot den Verkehr an diesen Tagen immens. „Die Innenstadt wird darunter leiden! Dort sind die Straßen eh schon verstopft, Baustellen führen zu Staus. Außerdem hat der Einzelhandel immer wieder betont, dass der 0-Euro-Samstag die Kaufkraft und damit die lokale Wirtschaft stärke! Das ist doch wünschenswert!“, befindet der verkehrspolitische Sprecher der Linksfraktion. Hoffnung aber mache ihm, „dass der Stadtvorstand da scheinbar nicht mit einer Stimme spricht: heute war zu lesen, dass der Oberbürgermeister am Angebot festhalten wolle. Wir dürfen gespannt sein, wer hier das letzte Wort hat!“

Linksfraktion: aktuelle Diskussion zum Haushalt 2027 geht am eigentlichen Problem vorbei

Martin Malcherek — Wed, 09 Sep 2026 09:41:18 +0200

Durch Mehr-Belastung aller den Haushalt retten? Augenwischerei! Auch der Haushalt 2027 ist hochdefizitär. Daran wird sich – nach Meinung der Linksfraktion – aber dem Grunde nach nichts ändern, weil es sich um ein strukturelles Problem handelt. Die Kommunen und Städte erhalten für die Deckung ihrer Aufgaben nicht ausreichend Geld; selbst Leistungen, die sie aufgrund von Bundesgesetzen anbieten müssen, werden nicht 1:1 refinanziert. „Das Grundproblem lässt sich nicht lösen, indem die Stadt immer mehr Belastung auf die Bürger*innen abwälzt!“ betont Martin Malcherek, finanzpolitischer Sprecher der Linksfraktion. „Das aber ist der Irrweg, den die Stadtoberen eingeschlagen haben und von dem sie nicht abweichen.“ Dabei sei es gleichgültig, ob man über die Erhöhung der Gewerbesteuer oder der Grundsteuer oder andere Maßnahmen spreche: „Die Zeche werden schlussendlich alle zahlen, weil Mehrkosten umgelegt werden auf Miete oder Preise.“ Deshalb stimme die Linksfraktion im Stadtrat am 9.9. auch klar gegen die – mit 17 Cent moderat wirkende – Erhöhung des Essenbeitrages in Ganztagsschulen. „Was den Bürger*innen vollmundig von der Politik an einem Mehr im Geldbeutel durch erhöhte Steuerfreibeträge etc. versprochen wird, wird ihnen gleichzeitig bereits vorzeitig wieder abgeknöpft: Verdoppelung der Zuzahlung bei Medikamenten, Inflation, Kosten für Ganztagsförderung an den Grundschulen, explodierende Mietpreise.“ Die Unterfinanzierung der Kommunen sei strukturell bedingt und Ergebnis von politischen Weichenstellungen, also bewusst gewollt oder jedenfalls von Bund und Land in Kauf genommen. „Während die Ausgaben für die Hochrüstung wachsen und wachsen, lässt man die öffentliche Infrastruktur – Bildung, Gesundheit, Straßen – mehr und mehr vor die Hunde gehen.“ Das sei der eigentliche Skandal und die Frage, inwiefern der Stadtvorstand zerstritten sei, an der Stelle wahrlich zweitrangig, so Malcherek abschließend.

Linke wählt neuen Kreisvorstand

Mon, 31 Aug 2026 20:33:23 +0200

Mit aktuellem Mitgliederhoch gegen Sozialkahlschlag und Mietnotstand

Die Linke hat am Wochenende auf ihrer Kreismitgliederversammlung die Weichen für die politische Arbeit der kommenden Jahre gestellt. Im Mittelpunkt der sehr gut besuchten Versammlung in der Mainzer Innenstadt stand die Neuwahl des Kreisvorstands: Sarah Niedrich und Joscha Bär wurden als neues Vorsitzenden-Duo gewählt.

Historischer Mitgliederzuwachs stärkt Hoffnung und Überzeugungskraft

Die aktuell knapp 1000 Mitglieder bedeuten den bisherigen Höchststand für Stadt und Landkreis. “Immer mehr Menschen wollen sich mit uns organisieren, weil sie spüren, dass wir zusammen die Rechtsentwicklung stoppen werden", so Joscha Bär, Co-Vorsitzender. Am
Abend der anstehenden Sachsen-Anhalt Wahl werde seine Partei nicht nur breiten Protest auf die Straße bringen, sondern auch “alle einladen, gemeinsam eine solidarische Alternative aufzubauen.”

Mietenkampagne rückt bezahlbares Wohnen in den Mittelpunkt

Das soll kurzfristig vor allem über zwei konkrete Projekte gelingen, ergänzt Co-Vorsitzende Sarah Niedrich: “Gegen den Sozialkahlschlag werden wir auch in Rheinhessen wirksamen Widerstand auf die Straße bringen.” Und: “Wir werden uns als Mieter in Mainz in den nächsten Monaten gemeinsam mehrere 10.000€ von dreisten Vermietern zurückholen - und das ist nur der Anfang.”

Der 11-köpfige Kreisvorstand geht mit sehr gutem Wahlergebnis, klarem Votum für die vorgeschlagenen Schwerpunkte und vor allem einer starken Mitgliederbasis in die zweijährige Legislatur.

Ansprechpartner*innen: Sarah Niedrich & Joscha Bär / Kontakt: info@dielinke-mz.de /
Website: www.dielinke-mz.de / instagram

Linksfraktion fordert Stadt zu konsequentem Handeln auf

Tupac Orellana — Fri, 07 Aug 2026 15:21:00 +0200

Der AZ am 6.8.2026 ist zu entnehmen, dass vor dem ehemaligen City-Hotel Neubrunnenhof nun eine Holzfassade errichtet werden solle und die Stadt mit der Eigentümerin im Gespräch sei bezüglich des Schädlingsbefalls im Hofbereich. Ein Zuschuss sei in Aussicht gestellt worden – wofür genau lässt sich aus dem Artikel nicht ablesen. Der OB bedankt sich ausdrücklich für das kooperative Verhalten der Eigentümerin. „Verkehrte Welt!“ sagt Tupac Orellana. „Artikel 14 des Grundgesetzes besagt: Eigentum verpflichtet! Es kann doch wohl nicht wahr sein, dass sich die Stadt bei der Eigentümerin des Komplexes, der seit 2018 leer steht, bedankt dafür, dass diese ihre Verpflichtung seit Jahren nicht wahrnimmt und das Gebäude verrotten lässt! Und mehr noch: die klamme Stadt Mainz, die durch Erhöhung von Beiträgen hier und da vor allem Familien mit Kindern über die Schmerzgrenze hinaus belastet, sagt einem Konzern finanzielle Mittel zu, damit der Konzern seinem Mindestmaß an Verantwortung für die Stadt nachkommt.“ Im Artikel ist außerdem erwähnt, dass der Komplex erneut veräußert werden solle, weil der Altenpflegekonzern mit - nicht näher benannten - Rahmenbedingungen nicht einverstanden sei. „Die Stadt hätte hier viel früher und von Beginn an Maßnahmen ergreifen müssen, um es gar nicht erst so weit kommen zu lassen. 8 Jahre Leerstand und Verfall ohne Konsequenz! Wiedermal ging Wohnraum verloren, die Bausubstanz hat gelitten und eine Lösung ist nicht in Sicht – aber Hauptsache, eine Holzfassade kaschiert das Elend!“

Linke fordert erneute Abstimmung über Queerbeauftragte in im Verbandsgemeinderat Rhein-Selz

Miriam Bürger — Sun, 28 Jun 2026 10:06:00 +0200

Die LINKE kritisiert die Absetzung des Tagesordnungspunktes zur Wiederbesetzung der Stelle der*des Queerbeauftragten von der jüngsten Sitzung des Verbandsgemeinderates. Offenbar konnte im Vorfeld keine sichere Mehrheit für die Besetzung der wichtigen Funktion identifiziert werden. Für Miriam Bürger, Ratsmitglied der Linken im Verbandsgemeinderat, ist das ein falsches Signal: „Das Thema ist zu wichtig, um es stillschweigend zu beerdigen. Die Sichtbarkeit und die Interessenvertretung queerer Menschen dürfen nicht einfach von der Tagesordnung verschwinden.“ Die Linke Rhein-Selz fordert Bürgermeister Groth auf, das Thema bereits bei der nächsten Sitzung erneut auf die Tagesordnung zu setzen. Nach Ansicht von Bürger bestehen gute Chancen, dann eine Mehrheit für die Wiederbesetzung zu erreichen. „Ich sehe eine Mehrheit bei der nächsten Ratssitzung, wenn Grüne, SPD, FWG, AL, die Linke und der Bürgermeister dafür stimmen.“ Damit könnte noch in diesem Jahr eine neue Person für das Amt der*des Queerbeauftragten berufen werden und die wichtige Arbeit für queere Menschen in der Verbandsgemeinde ohne weitere Verzögerung fortgesetzt werden. Bis dahin will die LINKE dazu beitragen, queeres Leben in der Verbandsgemeinde sichtbar zu machen und Räume für Begegnung und Austausch schaffen. Deshalb kündigt die Linke Mainz/Mainz-Bingen an, in diesem Jahr ein Queeres Sommerfest in Rhein-Selz auszurichten. Das Fest findet am 13. September im Stadtpark Nierstein statt und richtet sich an queere Menschen, Interessierte und alle Verbündeten. „Wir laden queere Menschen und alle Verbündeten zu einem bunten Fest ein, bei dem es Musik, queere Performances und Infostände queerer Initiativen geben soll. Gerade in Zeiten, in denen Sichtbarkeit und Akzeptanz nicht selbstverständlich sind, wollen wir gemeinsam ein Zeichen für Vielfalt und Respekt setzen.“ Zugleich stellt die Linke Rhein-Selz klar, dass das Queere Sommerfest den Christopher Street Day in Nierstein nicht ersetzen soll. „Der CSD war in den vergangenen Jahren ein toller Erfolg und hat großen Anklang gefunden. Wenn es nach uns geht, soll er im kommenden Jahr wieder stattfinden – und zwar organisiert und ausgerichtet durch die neu zu berufende Queerbeauftragte. Das Sommerfest ist ein zusätzliches Angebot und ein Zeichen dafür, dass die Sichtbarkeit queeren Lebens in diesem Jahr keine Pause macht“, betont Miriam Bürger.

Beirat für Migration und Integration muss direkt erreichbar sein – Linksfraktion erwartet mehr Sensibilität beim Thema Rassismus und Diskriminierung von der Stadt

Carmen Mauerer — Tue, 23 Jun 2026 11:18:56 +0200

„Stellen Sie sich vor, Sie haben in einer Mainzer Behörde rassistische Diskriminierung erlebt und suchen Unterstützung beim Beirat für Migration und Integration. Doch bevor Sie den Beirat erreichen, müssen Sie sich an das Büro des Oberbürgermeisters wenden – also an die Spitze jener Verwaltung, über die Sie sich möglicherweise beschweren möchten. Würden Sie diesen Schritt gehen?“, fragt Carmen Mauerer, sozial- und integrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion.

Gerade für sensible Anliegen brauche es Vertrauen und einen möglichst direkten Zugang. Der Beirat für Migration und Integration habe die Aufgabe, die Interessen von Menschen mit Migrationsgeschichte zu vertreten. Umso wichtiger ist es aus Sicht der Linksfraktion, dass dieser Zugang unabhängig und niedrigschwellig gestaltet ist.

Für Oberbürgermeister Nino Haase aber ist die bisherige Praxis kein Problem: Alle Anfragen würden weitergeleitet, das Verfahren habe sich bewährt.

„Aber man kann doch gar nicht wissen, ob sich manche Menschen gerade wegen dieser Struktur nie melden", so Carmen Mauerer. „Gerade nach rassistischen Erfahrungen braucht es Vertrauen und einen unabhängigen Zugang. Wer Betroffene erst durch die Verwaltungsstrukturen schickt, über die sie sich möglicherweise beschweren möchten, baut unnötige Hürden auf."

Die Linksfraktion hoffe nun, dass der Beirat für Migration und Integration die Diskussion aufgreift und selbst Wege findet, für Menschen mit sensiblen Anliegen direkter und unabhängiger erreichbar zu sein.

Linksfraktion bietet wieder Sprechstunde an

Pia Imhof-Speckmann — Wed, 27 May 2026 13:19:42 +0200

Ideen, Fragen, Probleme? – Die Linksfraktion will’s wissen! Am Montag, den 1. Juni 2026 in der Zeit von 16:30 bis 17:30 Uhr bietet die Linksfraktion eine Sprechstunde an. Diesmal steht Tupac Orellana, Co-Vorsitzender und jugend- sowie wirtschaftspolitischer Sprecher der Linksfraktion für ein Gespräch zur Verfügung. Die Sprechstunde findet in der Regel jeden ersten Montag im Monat statt in der Zeit von 16:30 bis 17:30 im Mainzer Stadthaus, Große Bleiche 46 / Löwenhofstraße 1. Eine Anmeldung ist erforderlich per Mail an info@linksfraktion-mainz.de oder telefonisch unter 06131/123914 (das Telefon ist besetzt i.d.R. Mo 13-17 Uhr, Di-Do von 10-12 Uhr).

Zukunft Zuhause 55+ / Linksfraktion meint: gute Idee mit kleinem Haken

Marin Malcherek — Wed, 20 May 2026 11:59:19 +0200

Die Wohnbau Mainz wirbt bei ihren Mieter*innen mit einem neuen Angebot: Menschen über 55, die in einer freifinanzierten Wohnung der Wohnbau leben und bereit und willens sind, sich zu verkleinern, erhalten die Möglichkeit, zu günstigen Bedingungen ihre Wohnung gegen eine kleinere zu tauschen. Garantiert wird dabei, dass der Quadratmeterpreis (nettokalt) der abzugebenden Wohnung in die neue übernommen werden kann. Dazu kommen weitere Vorteile. „Für Menschen, die bisher einen Umzug gemieden haben, weil sie eine kleinere Wohnung am Ende gleich teuer oder teurer als die liebgewonnene bisherige Wohnung käme, ist das sicher ein attraktives Angebot!“, so Martin Malcherek. Das müsse man anerkennen. „Aber: dass die Wohnbau jetzt so tut, als wäre das eine ganz uneigennützige Idee, ist schon dreist.“ Denn: die freiwerdende Wohnung kann selbstverständlich dann mit einem erhöhten Quadratmeterpreis neu vermietet werden. „Hier verhält sich die Wohnbau doch wie jedes Wohnungsunternehmen, das gewinnorientiert arbeitet! Und das war und ist ein Skandal, weil unser städtisches Wohnbauunternehmen damit genauso an der Mietpreisspirale dreht wie alle anderen auch“, erläutert Malcherek. „Daher fordern wir seit langem, dass mit dieser Logik gebrochen wird. Denn nur das würde dazu beitragen, dass auch die Angebotsmieten sinken.“ Das Problem seien – wie auch der Wohnungsmarktbericht 2025 für Mainz kürzlich aufgezeigt hat – nicht die Bestandsmieten. „Was wir brauchen sind günstige Wohnungen im Angebot – und zwar flächendeckend!“

Beherbergungssteuer als solidarischer Beitrag – Linksfraktion befürwortet die Einführung

Tupac Orellana — Thu, 07 May 2026 10:39:06 +0200

Entlarvende Diskussion und zweierlei Maß: Der Mainzer Stadtrat hat gestern die Erhebung einer Beherbergungssteuer bzw. eine entsprechende Satzung beschlossen. Damit sollen sich Tourist*innen, Kongressgäste und andere Besucher*innen der Stadt an den Kosten der öffentlichen Infrastruktur beteiligen. Die Linke im Mainzer Stadtrat hat für die Einführung gestimmt. Spannend und entlarvend sei die Diskussion bis hin zur Abstimmung gewesen: „Während die Koalitionsparteien, ohne mit der Wimper zu zucken, Essensbeiträge für Kitas, Museumseintritt und vieles andere verteuerten“, so Tupac Orellana, Co-Vorsitzender der Linksfraktion, „bekam man Skrupel, als sich die Interessentenverbände der Hotellerie zu Wort meldeten und gegen die Steuer Sturm liefen!“ So schaffte es auch die Formulierung in die Verwaltungsvorlage, dass der Mainzer Tourismusfonds 200.000 erhalten soll. Die Linke lehnte diesen Punkt ab, stimmte aber grundsätzlich für die Erhebung der Steuer. „Damit werden die Gäste in Mainz verstärkt an den Erhaltungskosten beteiligt – das finden wir fair! Wert legen wir darauf, dass Plattformen wie airbnb beim Einziehen der Steuer kontrolliert werden.“

Ideen, Fragen, Probleme? - Die Linksfraktion will's wissen!

Pia Imhof-Speckmann — Wed, 29 Apr 2026 12:14:53 +0200

Am Montag, den 4. Mai in der Zeit von 16:30 bis 17:30 Uhr bietet die Linksfraktion eine Sprechstunde an. Diesmal sind Carmen Mauerer, sozial- und frauenpolitische Sprecherin der Fraktion sowie Carlotta Stahl, zuständig für Umwelt, Klima und Verkehr vor Ort, um Fragen zu beantworten, zuzuhören und Ideen aufzugreifen. Die Sprechstunde findet in der Regel jeden ersten Montag im Monat statt in der Zeit von 16:30 bis 17:30 im Mainzer Stadthaus, Große Bleiche 46 / Löwenhofstraße 1. Eine Anmeldung ist erforderlich per Mail an info@linksfraktion-mainz.de oder telefonisch unter 06131/123914 (das Telefon ist besetzt i.d.R. Di-Do von 9-13 Uhr).

Linksfraktion fühlt sich durch Wohnungsmarktbericht 2025 bestätigt

Pia Imhof-Speckmann — Fri, 24 Apr 2026 12:49:00 +0200

Der Wohnungsmarktbericht 2025 für Mainz wurde am 15.4.2026 vorgestellt. Die Studie betrachtet die Entwicklung der vergangenen Jahre, ordnet diese ein und gibt konkrete Empfehlungen für die kommunale Wohnungspolitik. „Der Wohnungsmarktbericht bestätigt viele unserer Annahmen!“ so Tupac Orellana, Co-Vorsitzender der Linksfraktion. „Der Bau von Wohnungen führt nicht dazu, dass das Mietniveau sinkt. Die Angebotsmieten sind seit 2015 um satte 40% gestiegen. Die Anzahl der Haushalte, die Wohngeld beziehen, hat um 167% zugenommen und die Wohngeldzahlungen in Summe sogar um 209%!“ erläutert Carmen Mauerer, sozialpolitische Sprecherin. „Das bedeutet nichts anderes, als dass die Zahl der Menschen zunimmt, die sich die Miete nicht mehr leisten können - und Steuergelder das ausgleichen!“ Deshalb müssten vor allem gemeinwohlorientierte Wohnungsunternehmen unterstützt und die Anstrengungen verstärkt werden, preisgünstigen Wohnraum zu schaffen. „Hier spielt die Wohnbau eine entscheidende Rolle! Solange sie aber gewinnorientiert kalkuliert, bleibt sie selbst Preistreiberin im Konzert der Wohnungsunternehmen.“ Sagt Martin Malcherek, wohnungspolitischer Sprecher und fährt fort: „Deshalb fordern wir schon lange, dass Schluss ist mit der Gewinnausschüttung an die Stadt!“ Die Studienmacher empfehlen unter anderem Nachverdichtung und Bau in die Höhe statt weiterer Versiegelung von Flächen. „Diesen Ansatz begrüßen wir sehr, weil Flächen knapp sind und wir gezielt nach Entsiegelungsmöglichkeiten suchen müssen, damit die Stadt atmen kann!“ kommentiert Carlotta Stahl, umweltpolitische Sprecherin. „Bauen, bauen, bauen dient vielleicht als Mantra – als alleiniger Lösungsansatz aber taugt das nicht! Aktuell fehlen 7100 Wohnungen und selbst bei Umsetzung aller Wohnbauvorhaben, die derzeit in Planung sind, werden 2035 immer noch 4400 Wohnungen fehlen,“ zitiert Orellana die Studie. „Es braucht ein Bündel an Maßnahmen, die alle darauf abzielen müssen, passgenaue Antworten zu finden und Mieten wieder günstiger zu machen!“

Linksfraktion sagt: fehlende Kaufkraft hat klare Ursachen – auch in der Stadtpolitik

Tupac Orellana — Tue, 14 Apr 2026 15:22:17 +0200

Tupac Orellana, Co-Vorsitzender der Linksfraktion, zählt auf: „Die Abschaffung des 365-Euro-Tickets für Schüler*innen, die Kosten für die Ganztagsförderung in den Grundschulen, die 1:1 an die Eltern weitergegeben wird, die Erhöhung der Eigenbeteiligung für das Kita-Essen, die Verdoppelung der Eintrittspreise in Museen, Verteuerung des Open-Ohr-Festivals - um nur einige Punkte zu nennen. All das sind Kosten, die den Einzelnen belasten, um den städtischen Haushalt zu entlasten!“ Und diese Liste werde länger: der laufende Haushalt für 2026 sei noch immer nicht genehmigt und die Folge-Haushalte weisen jeweils ein Defizit aus, dass bei 170 bzw. 180 Millionen Euro liegt. Die Folge: weitere Sparmaßnahmen seien in Planung. „Dabei ist allen klar, dass die Stadt sich nicht gesundsparen kann!“ so Orellana weiter. Es sei ein strukturelles Problem, dass Bund und Land den Städten und Kommunen immer mehr Aufgaben und Pflichten aufbürden, die aber nicht gegenfinanziert seien. „Ein Skandal, um den eigentlich alle wissen. Warum aber tut die Ratsmehrheit immer noch so, als könnten Konsolidierungsmaßnahmen die Stadt retten?“ Die 600 Millionen Euro Gewerbesteuereinnahmen, auf die die Stadt sehenden Auges während des Biontech-Booms verzichtet habe, hätte zumindest etwas Luft verschafft. „Das eigentliche Problem aber liegt im System und dort muss es behoben werden!“

Der Mangel an bezahlbarem Wohnraum und die immense Kostensteigerung bei Mieten in Mainz ist laut Studie des IW ein weiterer Aspekt für die niedrige Kaufkraft.

„Der Stadtvorstand schmückt sich damit, Mainz sei die dynamischste Stadt Deutschlands – und blendet dabei die Lebensrealität der Mainzer*innen komplett aus.“

Linksfraktion macht deutlich: Einsamkeit ist ein strukturelles Problem – es braucht umgehend politische Entscheidungen

Carmen Mauerer — Fri, 27 Mar 2026 10:40:00 +0100

Zur Stadtratssitzung am 25.3.2026 hat die Kenia-Koalition einen Antrag zur „Weiterentwicklung der sozialräumlichen Kooperation…“ (0522/2026) vorgelegt und für Zustimmung geworben. „Armut und Einsamkeit sind politisch verursacht!“ so Carmen Mauerer in ihrer Rede dazu. Und deshalb brauche es auch politische Entscheidungen: „Stadtteilzentren, Jugendzentren, Beratungsstellen, aufsuchende Arbeit, Bildungsangebote und Gesundheitsversorgung müssen finanziell gesichert sein. Menschen brauchen Orte der Begegnung und Unterstützung. Dafür aber braucht es auch Personal und Gelder - und zwar langfristig und nicht nur in Projektlogik.“ Und weiter: „Stattdessen aber verdoppeln Sie die Preise für das Schülerticket, machen Museen, Theater und andere Kultur unerschwinglich für Viele, kürzen Beratungs- und Kulturangebote für Jugendliche und alle Altersgruppen und zucken mit den Schultern, wenn Menschen aus der Stadt verdrängt werden oder auf der Straße landen, weil sie sich die Miete nicht mehr leisten können.“

Solidarität mit Sabine Maur

Christina van den Boom — Thu, 26 Mar 2026 22:10:50 +0100

Die Linke Mainz/ Mainz- Bingen solidarisiert sich mit Sabine Maur, die als Präsidentin der Landespsychotherapeut*innenkammer RLP wegen einer gezielten transfeindlichen Kampagne zurückgetreten.

Was steckt dahinter?

Ein illegal aufgenommener Videoausschnitt aus einem geschützten Webinar wurde von rechten und „feministischen“ Akteur*innen wie Rona Duwe instrumentalisiert. Das Gericht erlaubte die Verbreitung – ein Skandal!

Systematische Ausgrenzung

Non-binäre Menschen werden durch diskriminierende Richtlinien der Krankenkassen im Stich gelassen. Gleichzeitig fehlt es an queerer Bildung in Justiz und Medizin.

Unsere Forderungen

Schutz für Engagerte wie Sabine Maur
Gerechte medizinische Versorgung für alle trans* und non-binären Menschen
Konsequente Aufklärung über LTBTIQ*-Lebensrealitäten

Kenia-Koalition kann’s nicht lassen: Änderungsantrag statt einfach mal Zustimmung

Carmen Mauerer — Wed, 25 Mar 2026 12:53:32 +0100

Zur heutigen Stadtratssitzung steht auf Initiative der Linksfraktion ein Antrag zur „Kleinräumigen Gewaltprävention“ (0528/2026) zur Abstimmung, der von den Fraktionen von Volt und Die Fraktion mitgetragen wird. Inhaltlich geht es darum, dass die Verwaltung gemeinsam mit Quartiersmanagement, Frauenbüro und Jugendamt bereits vorhandene Konzepte der kleinräumigen Gewaltprävention wie StoP (Stadtteile ohne Partnergewalt) auf ihre Verwertbarkeit für Mainz hin prüft und den Ausschüssen bzw. dem Stadtrat dazu berichten. „Man sollte doch meinen, dass ein solcher Antrag zustimmungswürdig ist! Daher haben wir bereits im Vorfeld auch die Kenia-Koalition um Beitritt gebeten“, erläutert Carmen Mauerer, sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion. “Aber nein! Die Kenia-Koalition nutzt einen unserer Anträge wieder einmal, um sich selbst zu profilieren. Es liegt nun ein Änderungsantrag vor, der hinter dem, was wir beantragt haben, inhaltlich zurückbleibt.“ So soll beispielsweise die Expertise des Frauenbüros ebenso ungenutzt bleiben wie die konkreten Erfahrungen des Quartiersmanagements. „Der Clou: da der Änderungsantrag logisch die Mehrheit findet, wird nicht unser Ursprungsantrag im System stehen, sondern der Kenia-Antrag!“ so Carmen Mauerer. „Die Dankesreden, dass wir das Thema aufgegriffen haben, sind vergiftet und pure Sonntagsreden: würde Kenia unsere Initiativen tatsächlich gutheißen, dann wäre schlichte Zustimmung die angemessene Reaktion!“ Ein besonderes Ärgernis: „Selbst die Begründung wurde neu formuliert und die Koalition ist sich nicht zu schade, die Istanbul-Konvention zu erwähnen, deren Umsetzung in Mainz nicht in Gange kommt – wegen der Sparpolitik, die die Kenia-Koalition zu verantworten hat!“

Es trifft wieder Familien: Linksfraktion kritisiert Abschaffung des 365 Euro-Tickets für Schüler*innen

Tupac Orellana — Tue, 24 Mar 2026 10:32:18 +0100

„Diese Mehrbelastung trifft auf weitere Kosten, die ab dem Schuljahr 2026/2027 von Familien zu wuppen sind.“ Der Co-Vorsitzende der Linksfraktion verweist darauf, dass die Einführung der Ganztagsförderung an den Grundschulen bis zu 350 Euro pro Kind im Monat kostet und auch der Eigenanteil der Eltern am Kita-Essen sich erneut erhöhen wird.

„Drastisch erhöhte Spritpreise, rasante Mieterhöhungen, gestiegene Nebenkosten, verteuerter Zugang zu Kultur – und nun auch noch das! Wo soll das enden?“ fragt Orellana. „Wir halten diese Politik auf Kosten von Familien für grundverkehrt und fordern eine Kehrtwende! Wer dem demographischen Wandel etwas entgegensetzen möchte, der muss zusehen, dass Familien Entlastung erfahren. Und zwar jetzt!“

Linksfraktion ist sich sicher: Tempo-Chaos fördert Politikverdrossenheit

Carlotta Stahl — Mon, 09 Mar 2026 14:56:06 +0100

„Es ist ein Trauerspiel!“, so Carlotta Stahl, verkehrs- und umweltpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Mainzer Stadtrat. „Dieses Hin und Her kann man doch keinem Menschen mehr vermitteln!“

Die Anordnung von Tempo 30 der Verkehrsdezernentin wurde nun auch bezogen auf die Rheinachse gekippt, weil diese wegen fehlender Grundlagen rechtswidrig sei.

„Wir als Linksfraktion haben eine klare Haltung: die Innenstadt sollte insgesamt verkehrsberuhigt und überall Tempo 30 eingehalten werden! Weil das gut ist für die Anwohnenden und die Umwelt. Aber: es kann doch nicht angehen, dass ein Verkehrsdezernat völlig an Regeln und Vorgaben vorbei agiert! Das führt zu Chaos, Verdruss und dem Eindruck von Willkür statt Planung.“

Statt einer einheitlichen Tempobegrenzung sieht es nun nach Stückwerk aus: auf Teilstücken der Rheinachse darf wieder 50 gefahren werden, auf anderen 30 und wieder andere sind auf 40 km/h begrenzt.

„Auch dagegen wird sich Widerstand regen, weil ja niemand mehr durchblickt.“ meint Carlotta Stahl. Regelverstöße seien vorprogrammiert. „Das ist dann vielleicht tatsächlich ein positiver Aspekt: Bußgelder spülen Geld in die marode Stadtkasse! Ein Schelm, der Böses dabei denkt!“

Linksfraktion setzt auf kleinräumige Gewaltprävention - Vor und hinter der Haustür: Gewalt verhindern, ehe sie passiert!

Carmen Mauerer — Mon, 09 Mar 2026 14:52:24 +0100

„Anlässlich des Internationalen Frauentages am 8. März ist dies Grund, genauer hinzuschauen – denn die meisten Opfer häuslicher Gewalt waren und sind Frauen“, sagt Carmen Mauerer, sozial- und frauenpolitische Sprecherin der Linksfraktion. „Statt jedes Jahr aufs Neue die Zunahme der Opferzahlen zu bedauern, wäre es hilfreich zu überlegen, was getan werden kann, um diese Gewalt zu verhindern!“ Dies sei auch und vor allem eine Aufgabe des Gemeinwesens: „Je kleinteiliger Gewaltprävention gedacht wird, je mehr die Menschen in der direkten Nachbarschaft angesprochen und mitgenommen werden, umso effektiver kann Schweigen aufgebrochen und können Strukturen, die Gewalt und Wegsehen fördern, verändert werden.“
Die Linksfraktion wird zur Stadtratssitzung einen Antrag einbringen, der die Verwaltung auffordert, sich gemeinsam mit dem Frauenbüro, der Sozialen Stadt sowie dem Jugendamt mit bereits vorhandenen Ansätzen und Konzepten zu beschäftigen und diese zu bewerten in Hinblick auf ein passendes Konzept der kleinräumigen Gewaltprävention für Mainz.
Der Antragsentwurf wurde den anderen Fraktionen (außer der AfD) bereits vorgelegt mit der Bitte, diesen gemeinsam mit der Linksfraktion einzubringen.

Sprechstunde der Linksfraktion am Montag, den 2.3.2026

Pia Imhof-Speckmann — Tue, 24 Feb 2026 13:31:15 +0100

Am Montag, den 2. März in der Zeit von 16:30 bis 17:30 Uhr bietet die Linksfraktion eine Sprechstunde an. Diesmal hat Martin Malcherek, der unter anderem für die Bereiche Mieten, Bauen, Kultur und Finanzen zuständig ist, ein offenes Ohr: „Wir als Linksfraktion hören zu, welche Nöte oder Anregungen die Bürger*innen haben, weil wir Politik nicht an den Menschen vorbei machen wollen!“
Die Sprechstunde findet in der Regel jeden ersten Montag im Monat statt in der Zeit von 16:30 bis 17:30 im Mainzer Stadthaus, Große Bleiche 46 / Löwenhofstraße 1. Eine Anmeldung ist erforderlich per Mail an info@linksfraktion-mainz.de oder telefonisch unter 06131/123914 (das Telefon ist besetzt i.d.R. Mo 13-17 Uhr, Di-Do von 10-12 Uhr).

Fastnachtsposse: Klassenkampf auf dem Wohnungsmarkt

Johann Everding — Thu, 19 Feb 2026 18:12:14 +0100

Mit Begeisterung hat Die Linke die Fastnachtsposse der diesjährigen Kampagne verfolgt. Der Mainzer Carneval-Verein (MCV) kritisiert die verfehlte Wohnungspolitik der Stadt Mainz. Bravo!

Bereits im Zollhafen könne man sehen, wie der Mainzer Stadtrat versage und für lauter Luxuswohnungen gesorgt habe; ein Umstand, den auch Die Linke Mainz/Mainz-Bingen stets anklagt. In der Fastnachtsposse bedroht nun ein unbekannter Investor ein Altenheim in Mainz und sorgt für Verwirrung, Angst und Widerstandsgeist unter den Bewohner*innen. Aber die Alten ergeben sich keineswegs kampflos ihrem Schicksal, sondern sie wehren sich und sorgen für ordentlich Aufmerksamkeit in Presse und Stadtrat.

Doch das zu Hilfe gerufene Stadtratsmitglied entpuppt sich als korrupter Politiker, der zusammen mit dem Investor das Altenheim abreißen und an neuen Luxuswohnungen unverschämt viel Geld verdienen will. Die Parallelen zur lokalen Handkäsmafia in Stadtrat und lokaler Wirtschaft sind kaum zu übersehen. Aufgrund des fortschreitenden Politikversagens angesichts einer der drängendsten aktuellen Krisen und des regierenden Eigennutzes bekommt der Mainzer Stadtrat vom MCV eine ordentliche Schelte. Die Linke Mainz/Mainz-Bingen zeigt sich positiv überrascht, dass sich nun auch der als konservativ geltende MCV der Wohnungskrise annimmt.

Leider muss Die Linke schließlich doch Wasser in die Schorle gießen: Die revolutionären Stimmen im Altenheim gegen die Übermacht des Kapitals verstummen nach der Läuterung des Investors: Er habe die Bewohner*innen zu schätzen gelernt und könne ihnen nun nicht ihr Heim wegnehmen. Wie Saulus zum Paulus kann sich die Wirtschaft hier reinwaschen; übrig bleibt der geschundene Stadtrat. An dieser Stelle verlässt das Schauspiel das Genre der Posse und wird zum Märchen.

Wer darauf vertraut, das Herz der Kapitalist*innen gewinnen zu können und sie vom Guten zu überzeugen, hat in der Wohnungskrise nichts vestanden. In unserem Wirtschaftssystem müssen und wollen Kapitalist*innen auf Kosten der Gesellschaft Geld anhäufen. Selbst wenn sie in dem einen Fall aus Menschlichkeit oder aus Angst vor Widerstand vorsichtig werden, so werden sie jedoch dort umso skrupelloser vorgehen, wo ihnen keine Konsequenzen drohen. Eine Einhegung ist im Kapitalismus nicht möglich und auch nicht vorgesehen. Wenn die politische Botschaft sein soll, nur um Gnade betteln zu müssen, befinden wir uns in der Zeit der absoluten Fürsten und Könige; eine Gesellschaftsordnung also, die die Fastnacht persifliert und bekämpft. Erkennt der MCV etwa nicht den alten Feind im neuen Gewand?

Natürlich versteht niemand, warum ein Altenheim abgerissen werden soll, um Luxuswohnungen zu bauen, die der Stadtgesellschaft nichts nützen. Was wir als Mainzer*innen brauchen, ist ein starker öffentlicher Wohnungsbau für das Gemeinwohl. Das bedeutet, dass Wohnungen von der Stadt und von Genossenschaften ohne Gewinnabsicht gebaut und vermietet werden und nicht von übermächtigen Kapitalist*innen. Dann sind auch keine Altenheime mehr in Gefahr, lieber MCV.