Stadt bricht Gespräche mit Elternvertretern ab – das ist inakzeptabel!

Das Ganztagsförderungsgesetz ist ein Bundesgesetz und sieht vor, dass beginnend mit dem Schuljahr 2026/2027 jedes Kind in der Grundschule Anspruch hat auf Ganztagsförderung. Bis 2029 soll dieser Prozess abgeschlossen sein.
Dies stellt Schulen, Kommunen und Trägervereine vor große Herausforderungen, weil viele Fragen offen sind und es keine Blaupause für ein solches Projekt gibt. Umso wichtiger ist eine gute Abstimmung und Kommunikation untereinander. Die Stadt Mainz hat nun die vorbereitenden Gespräche dazu mit Elternvertreter*innen, die in der Arbeitsgemeinschaft Schulelternbeiräte zusammengeschlossen sind, abgebrochen. Die Begründung: Der Aufwand sei zu groß.
Carmen Mauerer, schulpolitische Sprecherin der Linksfraktion: „Die Stadt macht sich unglaubwürdig! Einerseits verspricht sie eine umfassende Information und Zusammenarbeit, andererseits versagt sie genau dieses einer Organisation, die das Sprachrohr für 23 Grundschulen und mehr als 6000 Schulkinder und deren Eltern ist!“
Die Linksfraktion hatte in einer Anfrage im Stadtrat am 9.4.2025 (0539/2025) das Thema Umsetzung GaFöG aufgegriffen und deutlich gemacht, dass viele Fragen offen sind. Auch gibt es von mehreren Organisationen (Gewerkschaften, Jugendvertretungen) Kritik, weil unklar ist, welche Träger die Ganztagsbetreuung zu welchen Konditionen für die jeweils Beschäftigten anbieten werden, welche Anforderungen an die pädagogische Qualifizierung gestellt werden und wie die Finanzierung aussehen soll.
Eines ist schon klar: Die Eltern werden zur Kasse gebeten: „320 bis 380 Euro pro Kind/pro Monat sind von der Stadt anvisiert – wer soll sich das leisten können? Wie wird hier sozial abgefedert?“, fragt Carmen Mauerer. „Natürlich wird es Staffelungen und Zuschüsse geben müssen – aber dazu gibt es weder klare Richtlinien noch Informationen!“
„Wer in einer ohnehin angespannten und von Unsicherheit geprägten Situation die Gesprächskanäle abbricht, statt auf die Expertise, Fragen und Anregungen der Beteiligten zu setzen und dies für eine gute Vorbereitung zu nutzen, verschärft die berechtigten Sorgen und Ängste bei allen!“, warnt Carmen Mauerer. Sie appelliert: „Gerade jetzt braucht es mehr Austausch - nicht weniger: echte Beteiligung ist der Schlüssel, um tragfähige Lösungen zu entwickeln.“ Die Stadt solle die Gespräche umgehend wiederaufnehmen.
Um den Dialog zu strukturieren und voranzubringen, schlägt die Linksfraktion zudem die Einrichtung einer Arbeitsgruppe vor, in der Vertreter*innen des Schulträgerausschusses und des Jugendhilfeausschusses gemeinsam das Thema Kindertagesförderung beraten.