Stadtrat sieht weiter tatenlos zu: Antrag „Mainz gegen Mietwucher“ abgelehnt

Kampf gegen Mietwucher – bis auf Weiteres vertagt

Der Mainzer Stadtrat hat den Antrag der Linksfraktion abgelehnt, eine Plattform für Mieter*innen einzurichten, die sie bei der Erfassung und Bekämpfung von Mietwucher unterstützen soll. Der umgangssprachliche Mietwucher tritt in verschiedenen Formen auf, einmal bei Übersteigung der ortsüblichen Vergleichsmiete um 20% als Mietpreisüberhöhung (Ordnungswidrigkeit nach § 5 WiStG) und einmal bei Übersteigung der ortsüblichen Vergleichsmiete um 50% als tatsächlicher Mietwucher (Straftat nach § 291 StGB). Eine digitale Plattform könnte im Abgleich der Daten aus dem Mietenspiegel mit denen des Mietvertrages feststellen, ob Mietwucher vorliegen könnte.
Doch Grüne, CDU, SPD, AfD und FDP haben dies abgelehnt.

Ko-Fraktionsvorsitzender Tupac Orellana kommentiert hierzu : „Mit fadenscheinigen Argumenten haben die Kenia-Koalition, AfD und FDP unseren Antrag, Mainzer*innen beim Kampf gegen Mietwucher zu unterstützen, scheitern lassen. Obwohl fast alle anerkannt haben, dass Mietwucher ein Problem ist, blieben sie konkrete Handlungsvorschläge schuldig. Der Kampf gegen Mietwucher wurde vom Stadtrat bis auf Weiteres vertagt.“

Dabei wäre es so wichtig, jedes wohnungsmarktpolitische Instrument zu nutzen, um den rasant ansteigenden Mieten Einhalt zu gebieten, so Orellana. Nicht aufgedeckte Fälle von Mietwucher betreffen nicht nur die unmittelbar betroffenen Mietverhältnisse, sondern auch den gesamten Mietspiegel, der auf Basis der bestehenden Mieten – also auch den überhöhten Mieten - ermittelt wird. So dreht sich die Mietenspirale auch durch Mietwucher immer schneller. „Dass der Stadtrat heute die Chance vertan hat, die Mieter*innen zu unterstützen, reiht sich leider in inzwischen jahrzehntelanges wohnungspolitisches Scheitern der Mehrheitsfraktionen ein."