Wirtschaft ohne Arbeitnehmer*innen? - Aktionsstab umbauen!

Wirtschaftsdezernentin Manuela Matz hat für die Zeit der Coronakrise einen Aktionsstab Wirtschaft einberufen. Es war nicht bekannt, wer dem Stab angehört und worüber er genau berät. Eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE im Mainzer Stadtrat hat jetzt Licht ins Dunkel gebracht und ein besorgniserregendes Ungleichgewicht offenbart. Dazu Fraktionsvorsitzender Tupac Orellana:

Wirtschaftsdezernentin Manuela Matz hat für die Zeit der Coronakrise einen Aktionsstab Wirtschaft einberufen. Es war nicht bekannt, wer dem Stab angehört und worüber er genau berät. Eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE im Mainzer Stadtrat hat jetzt Licht ins Dunkel gebracht und ein besorgniserregendes Ungleichgewicht offenbart. Dazu Fraktionsvorsitzender Tupac Orellana:

„Obwohl es bis heute auf der Homepage der Stadt anders behauptet wird, ist im Aktionsstab Wirtschaft keine einziger Vertreterin der Arbeitnehmerinnenschaft berücksichtigt. Der 13-köpfige Stab besteht fast ausschließlich aus Personen der Arbeitgeberinnenschaft. Wir sehen darin eine grobe Missachtung der arbeitenden Bevölkerung und ihrer Interessen. Besonders die Arbeitnehmerinnen sind mit Jobverlust, Kurzarbeit und steigenden Lebenshaltungskosten persönlich von der Coronakrise und den daraus entstehenden wirtschaftlichen Folgen betroffen. Wir sind außerdem davon überzeugt, dass „die Wirtschaft“ von den Menschen getragen wird, die darin arbeiten und nicht denjenigen, die lediglich die Arbeitsmittel zur Verfügung stellen. Die auf der Stadtratssitzung am 03.06.20 getätigte Aussage von Frau Matz, dass man auch die Arbeitgeberverbände einladen müsse, wenn man Gewerkschaften einlädt, ist vor dem Hintergrund, dass der Stab ohnehin schon mit Arbeitgebervertreter*innen gefüllt ist, blanker Hohn.

DIE LINKE fordert daher einen deutlichen Umbau des Aktionsstabes zu Gunsten der Arbeitnehmer*innenschaft. Die ohnehin kaum nachvollziehbare und scheinbar willkürliche Zusammensetzung des Stabes muss neu und transparent vollzogen werden.“