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Demokratie krisenfest gestalten

In der aktuellen Krise sind alle nicht zwingend notwendigen Tätigkeiten, die ein Infektionsrisiko mit sich bringen, einzustellen. Doch was bedeutet das für unsere Demokratie? In Mainz wurden alle Ausschusssitzen, Beiräte und sonstige Gremien bis auf weiteres abgesagt. Der Stadtrat tagte im Rekordtempo – ohne Debatte. Ein solcher Zustand kann nicht andauern, auch dann nicht, wenn es „nur“ um wenige Monate geht.

Im Augenblick ist es rechtlich nicht oder nur sehr schwer möglich, Gremiensitzungen digital abzuhalten. Der Gesetzgeber sieht ein physisches Treffen vor. Daher muss der Landtag hier schnellstens handeln und eine Gesetzesänderung beschließen, die es den Kommunen ermöglicht, Gremiensitzungen auch per Video-, Telefonkonferenz oder in anderer Weise abzuhalten, die kein physisches Treffen erfordert.

Demokratische Kontrolle muss immer handlungsfähig sein  – auch im Krisenfall!

 


Aktueller Stand:

Uns sind keine Maßnahmen hierzu bekannt.

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