Gleiche Chancen für alle Kinder und Jugendlichen?
Am 29.11.2023 haben die Fraktionen Die Linke, ÖDP, FDP, SPD, CDU und
Bündnis90/Die Grünen im Mainzer Stadtrat einen gemeinsamen Antrag „Gleiche
Chancen für Kinder und Jugendliche in Mainz“ (1861/2023) in den Stadtrat
eingebracht, der einstimmig verabschiedet wurde. Bereits 2009 hatte die Stadt ein
Handlungskonzept gegen Kinderarmut entwickelt. Diverse Nachfragen aber ergaben,
dass dies wenig greifbare Ergebnisse zu verzeichnen hatte. Dies wurde auch von
Organisationen und Trägern im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe kritisiert. Ebenso
wie bezogen auf das Handlungskonzept von 2009 stellt sich heute die Frage, was mit
der Umsetzung des Antrages von 2023 auf den Weg gebracht wurde, wo es weiteren
Handlungsbedarf gibt und welche Ideen zur Weiterentwicklung in der Verwaltung
vorliegen.
Wir fragen an:
1 Welche Maßnahmen sieht der von der Verwaltung zu erarbeitende und im Antrag
vom November 2023 geforderte Vorschlag vor, wie das 14 Jahre zuvor entwickelte
Handlungskonzept umgesetzt werden soll?
2 In welchen Gremien wurde dieser Vorschlag vorgestellt und wo ist er zu finden?
3 Wie sieht die ebenfalls im Antrag geforderte „gesamtstädtische
dezernatsübergreifende Strategie zur Prävention von Kinder- und Jugendarmut“ vor
uns wo ist sie zu finden? Welche Dezernate waren an der Erarbeitung dieser
Strategie beteiligt? Wie erfolgte die Zusammenarbeit konkret?
4 Wie weit ist die „Erhebung des Sachstands“ vorangeschritten? Welche Schlüsse
wurden aus dem Sachstand gezogen?
5 Welche „relevanten Akteur:innen aus Politik, Wirtschaft, Zivilgesellschaft, freien
Trägern, Kindern und Jugendlichen etc.“ wurden an dem Prozess beteiligt und in
welcher Form? Wurden Vereinbarungen zur weiteren Zusammenarbeit getroffen
(beispielsweise im Sinne einer festen Arbeitsgruppe)?
7 Hat – wie im Antrag gefordert – „die Arbeitsgruppe zum Thema Armut“ ihre Arbeit
wiederaufgenommen? Wer ist Teil dieser Arbeitsgruppe? Was ist deren konkrete
Aufgabe? Gibt es Erkenntnisse, Festlegungen, Planungen?
8 Welche konkreten Maßnahmen wurden seither ergriffen, um die Chancengleichheit
von Kindern und Jugendlichen zu verbessern?