Umsetzung des Ganztagsförderungsgesetzes GaFöG update
Bereits im April 2024 haben wir eine erste Anfrage zur Umsetzung des
Ganztagsförderungsgesetzes in den Stadtrat eingebracht (0539/2025). Seither
haben wir keine neuen Informationen erhalten. Die Zeit schreitet voran und die
Fragen bleiben.
Daher fragen wir an:
1 Wie will die Verwaltung gewährleisten, dass die Ausschreibung so gestaltet wird,
dass die Qualitätsanforderungen gemäß KJHG für Jugendhilfemaßnahmen
berücksichtigt und letztendlich eingehalten werden?
2 Welche konkreten Anforderungen an die Qualifikation des in der
Ganztagsbetreuung eingesetzten Personals werden festgeschrieben? Wie und durch
wen soll die Qualifikation erfolgen? Wer stellt die Mittel dafür zur Verfügung?
3 Gibt es konkrete Vorstellungen der Stadt zur Frage, wie die Betreuung während der
Schulferien gewährleistet werden soll? Wie ist die Ferienbetreuung für I-Kinder mit
Integrationsfachkräften geregelt? Gibt es insgesamt eine Differenzierung bezogen
auf die Art der Ferien oder auch: werden die Sommerferien anders behandelt als die
Osterferien usw.? Gibt es Erkenntnisse dazu, welche Vereine/Verbände/Träger sich
darauf bewerben möchten? Gab es hierzu bereits Vorgespräche? Wie kann
vermieden werden, dass es zu einer Konkurrenzsituation untereinander kommt?
4 Sieht die Verwaltung eine Möglichkeit, dass beispielsweise die AG
Kindertagesförderung im Vorfeld die Ausschreibung inhaltlich prüfen und Vorschläge
für Änderungen vorbringen kann, damit diese den Standards der Jugendhilfe
entspricht?
5 Trifft es zu, dass die Ausschreibung in Lose aufgeteilt ist? Wie viele sind es und
wie setzen sich diese konkret zusammen? Wie sieht der aktuelle Zeitplan aus, bis
wann die Schulen mit den neuen Trägern die ersten Gespräche führen können?
6 Trifft es zu, dass die Ausschreibung einen 4-Jahres-Zeitraum umfasst? Wenn ja,
trifft es zu, dass dies zur Konsequenz hat, dass die Ausschreibung bundesweit oder
sogar europaweit erfolgen muss? Was bedeutet dies für kleinere Fördervereine vor
Ort, wenn diese ihr Ehrenamt, Weiterführung der Betreuenden Grundschule, nicht
mehr durchführen können? Welcher Träger übernimmt dann eventuell die Schule?
7 Wie kann bei dieser Art der Ausschreibung verhindert werden, dass es zu
Dumpinglöhnen kommt?
8 Wie sieht die Übergangsregelung für die verbleibenden Klassen bzw. die Kinder ab
Schuljahr 2026/2027 aus, die noch keinen Rechtsanspruch auf Ganztagsförderung
haben (Klassen 2-4)?
9 Wird es eine gemeinsame Arbeitsgruppe von Schulträgerausschuss und
Jugendhilfeausschuss im Vorfeld sowie während der Umsetzung des GaFöG geben,
um den Prozess inhaltlich zu begleiten und zu evaluieren?
10 Sieht die Stadt ein Problem darin, dass die Landesregierung keine
Vereinheitlichung der Umsetzungsprozesse in den Schulen vorsieht? Wenn ja,
welche Möglichkeiten der Einflussnahme auf die Landesregierung sieht die Stadt
Mainz, damit diese ihr Vorgehen überdenkt?
11 Wie wird bei der Umsetzung des GaFöG in Mainz der Sozialraumbezug
gewährleistet? Welche Kooperationen werden noch während der Phase der
Konzipierung von der Verwaltung in die Wege geleitet?
12 Wie wird die geforderte und dringend erforderliche Kooperation zwischen Schule
und Jugendhilfe konkret umgesetzt? Welche Gremien werden wie eingebunden?
Welche Arbeitsgruppen werden neu konstituiert und mit welchem jeweiligen Auftrag?
13 Da das GaFöG stufenweise umgesetzt werden soll, also von Jahr zu Jahr
langsam anwachsend die Ganztagsförderung an jeder Grundschule angeboten
werden soll, ist die Planbarkeit vieler kleinerer Fördervereine oder möglicher Träger
eingeschränkt: Sieht die Stadt die Gefahr, dass sich Fördervereine, die bisher eine
tragende und wichtige Rolle in der Ganztagsbetreuung innehatten, aus dem Prozess
zurückziehen und sich nicht an der Ausschreibung beteiligen bzw. bereits zu Beginn
des Schuljahres 2026/2027 aus der Ganztagsbetreuung aussteigen, womit dann
dieses Angebot den höheren GS-Klassen nicht mehr zur Verfügung stünde?
14 Wie viele der an den Grundschulen existierenden Fördervereine, die derzeit die
Ganztagsbetreuung gewährleisten, haben bereits ihren Rückzug erklärt bzw. wie
viele führen die Ganztagsbetreuung weiter?
15 Wie will die Stadt die Fördervereine, die die Betreuende Grundschule
weiterführen, finanziell und bürokratisch unterstützen (z.B. Organisation Caterer
durch das Schulamt für alle Grundschulen, Kostenerstattung für BuT-berechtigte
Kinder, Bezuschussung der Mittagsverpflegung, Weiterbildung des Personals der
Betreuenden GS)?
16 Plant die Stadt zeitnah schon Informationsveranstaltungen an allen Kitas? Gibt es
bereits heute weitere Ideen, wie die Eltern auch schriftlich informiert werden sollen –
v.a. auch bezogen auf die Kosten, die von ihnen zukünftig zu tragen sind bzw. über
Ausnahmen und wie diese zu beantragen sind?