Das Ganztagsförderungsgesetz ist ein Bundesgesetz und sieht vor, dass beginnend mit dem Schuljahr 2026/2027 jedes Kind in der Grundschule Anspruch hat auf Ganztagsförderung. Bis 2029 soll dieser Prozess abgeschlossen sein. Dies stellt Schulen, Kommunen und Trägervereine vor große Herausforderungen, weil viele Fragen offen sind und es keine… Weiterlesen
Die Verkehrsverwaltung hat sich eine schallende Ohrfeige gefangen: Tempo 30 muss zurückgenommen werden. Das grün geführte Amt hat es schlicht verschlafen, die Anordnung von Tempo 30 auf sichere Füße zu stellen. Offenbar war sie der Auffassung, dass eine Rechtsgrundlage nicht so wichtig sei. Das zeigt vor allem zweierlei: Eine Amtsführung, die ein… Weiterlesen
Linksfraktion kritisiert intransparentes Vorgehen und methodische Mängel der Voruntersuchung! Weiterlesen
Die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) hat den Haushalt der Landeshauptstadt Mainz für 2025 global beanstandet und somit nicht zugelassen. Obwohl der Haushaltsbeschluss, getragen von der großen Mehrheit des Stadtrates (Die Linke stimmte dagegen), bereits drastische Einschnitte in allen Bereichen des städtischen Lebens beinhaltete, gingen… Weiterlesen
Die Fraktion Die Linke im Mainzer Stadtrat spricht sich klar für den Ausbau der Straßenbahn aus und unterstützt insbesondere die geplante Streckenführung über die Rheinallee. Bereits die Erweiterung des Straßenbahnnetzes bedeutet weniger CO2-Emissionen, eine verbesserte Luftqualität und mehr Lebensqualität für die Bürger*innen. Zudem erhöht sie die… Weiterlesen
Stadt erhebt Nutzungsgebühr in Notunterkünften für wohnungslose Menschen Wohnungslose Menschen haben ein Recht auf eine Notunterkunft. Doch nun will die Stadt neue Hürden schaffen, statt Wohnungslosigkeit - wie im nationalen Aktionsplan vorgesehen - bis 2030 zu bekämpfen. Im Sozialausschuss am 25.02.2025 wurde über eine Satzung zur Unterbringung… Weiterlesen
Beim Softwareentwickler Ubisoft in Mainz (u.a. bekannt durch die erfolgreiche Anno-Reihe) wurde erstmals eine Betriebsratswahl in die Wege geleitet. Wie die Gewerkschaft ver.di meldet, wurde am 17. Februar 2025 durch die Beschäftigten ein Wahlvorstand gewählt, der nun die Betriebsratswahl einleiten wird. Die Linke im Mainzer Stadtrat begrüßt… Weiterlesen
Der Stadtrat hat am 5.2.2025 gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke sowohl die Änderung des Flächennutzungsplans sowie den Bebauungsplanentwurf H 98 (Schützenhaus Fort Gonsenheim) beschlossen. Mit dem Bebauungsplan wird zwar der Bau von Wohnungen ermöglicht, allerdings zum Preis einer massiven Versiegelung des Baugrundstücks und dem Verzicht auf… Weiterlesen
Die Bundesmittel für Integrations- und Berufssprachkurse wurden im Vergleich zum Vorjahr um mehr als die Hälfte gekürzt, was in vielerlei Hinsicht fatale Folgen hat. Konkret bedeutet dies, dass an der Volkshochschule in Mainz von geplanten 3800 Unterrichtsstunden nur 500 Stunden realisiert werden können, obwohl ein dringender Bedarf besteht: dienen… Weiterlesen
Der aktuelle Nachtkulturbeauftragte Timo Filtzinger hat seinen Rücktritt als Nachkulturbeauftragter erklärt. Auch wenn dem bisherigen Beauftragten für seine ehrenamtliche Arbeit in diesem Pilotprojekt gedankt werden muss, ist festzustellen, dass die Stimme des Nachtkulturbeauftragten bei wichtigen Debatten in Mainz in den letzten Jahren komplett… Weiterlesen