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Antifaschismus

Für eine solidarische Gesellschaft – Antifaschismus, Antidiskriminierung, Antidiskriminierung, Antimilitarismus

Derzeit sind circa 20% der Geflüchtetenunterkünfte in Mainz leerstehend. Die Stadt hat die räumlichen Kapazitäten, Menschen in Not aufzunehmen und in unserer Stadt willkommen zu heißen. Die mainzer Bürger*innen haben durch enormes Engagement in der Geflüchtetenhilfe und durch Demonstrationen in den vergangenen Jahren gezeigt: Mainz ist bunt und weltoffen.
Wir unterstützen daher jede zivilgesellschaftlichen Initiativen, die sich gegen Rassismus, Diskriminierung, Ausgrenzung und rechte Gewalt richtet und erwarten von der Stadt, solche Initiativen ideell und finanziell zu unterstützen.

Überall in Deutschland – und damit auch in Mainz – werden Menschen ausgegrenzt, weil sie arm sind, krank sind, eine bestimmte Religion ausüben, weil ihre Eltern nicht aus Deutschland stammen. Dies geschieht tagtäglich – sei es auf offener Straße, in den Schulen, auf dem Arbeitsplatz oder eben auch an städtischen Stellen. Antisemitismus, antiislamische Stimmungsmache und andere Formen von Rassismus und Ausgrenzung richten sich gegen ein menschliches Miteinander und gegen die Würde der betroffenen Menschen.

Unsere Politik steht für Solidarität, wir wollen jede Art gesellschaftlicher Ausgrenzung von Menschen bekämpfen.
Die Linke begreift sich als antifaschistische Partei: Migration ist eine Chance, keine Gefahr. Dazu braucht es gerade auf kommunaler Ebene eine Politik, die Integration gezielt fördert, für humane Unterbringungen sorgt und für eine bessere Versorgung eintritt. Mit dem Erstarken von rechten und rechtspopulistischen Parteien ist es wichtiger denn je, dass in der Stadt Mainz eine starke linke Fraktion in Stadtrat einzieht, um unsere Forderungen für eine humane Asylpolitik umzusetzen.

Migrationspolitik
- Die Stadt Mainz hat ihre Kapazitäten zur Aufnahme von Geflohenen auszureizen und Leerstände in Geflüchtetenunterkünften solidarisch zu nutzen. Wir unterstützen den Aufruf der Initiative „Seebrücke Mainz“, Geflüchtete aus ziviler Seenotrettung aufzunehmen und somit ein Zeichen gegen eine „Festung Europa“, gegen die Kriminalisierung von Seenotrettung und für eine offene Gesellschaft zu setzen. Andere Kommunen haben sich bereits zum „sicheren Hafen“ erklärt und sich damit bereit erklärt, mehr Geflüchtete aufzunehmen, als sie es nach dem Königsteiner Schlüssel (Berechnungsschlüssel zur Erstverteilung von Asylbegehrenden) müssten. Es ist an der Zeit, ein Zeichen zu setzen.
- Geflüchtete müssen human untergebracht werden. In Geflüchtetenunterkünften müssen Zustände herrschen, die es Menschen ermöglichen, ihr Leben in menschenwürdigen Verhältnissen mit ausreichend Platz, Privatsphäre und Hygiene zu führen. Wir fordern eine Unterbringung in zentraler Lage oder hilfsweise mit guter Anbindung in die Stadt, um eine gesellschaftliche Teilhabe von Anfang an zu ermöglichen. Wir wollen außerdem, dass Entscheidungen, die die Unterbringung der Geflüchteten betreffen, in gemeinsamer Absprache getroffen werden und nicht über die Menschen hinweg, die es betrifft.
- Eine ausreichende ärztliche und psychosoziale Versorgung muss unabhängig vom Aufenthaltsstatus der geflohenen Menschen gewährleistet sein. Zu diesem Zweck sind Initiativen wie Medinetz Mainz e.V. zu unterstützen, die ehrenamtlich arbeiten. Dennoch muss langfristig die Stadt Verantwortung für die Frage der menschenwürdigen Versorgung übernehmen – es kann nicht sein, dass die Stadt sich durch Auslagerung auf Ehrenämtler*innen ihrer Verpflichtungen entzieht.
-  Auf Bundesebene fordern wir, das Wahlrecht dahingehend zu ändern, dass auch Menschen mit nichtdeutscher und auch Nicht-EU-Staatsbürgerschaft an Kommunalwahlen teilnehmen können. Dies fördert sowohl Teilhabe als auch Integration. Die Stadt Mainz soll dahingehend Druck auf Entscheidungsträger*innen ausüben, denn die Fragen, die das Zusammenleben der Menschen im Kern betreffen, sollen auch von allen Betroffenen gemeinsam getroffen werden.

Antimilitarismus
- Es darf nicht sein, dass in Mainz verschiedene Straßen und Orte nach historisch problematischen Personen benannt sind. Die Stadt Mainz muss sich offen und konsequent zum Antimilitarismus bekennen und entsprechende Änderungen vornehmen, es muss eine Erinnerungskultur stattfinden. Wir fordern die Umbenennung der Hindenburgstraße. Hindenburg hat 1933 Hitler zum Reichskanzler ernannt, eine Umbenennung der Straße ist dringend erforderlich. Auch andere Orte, beispielsweise der 117er Ehrenhof, sind aufgrund ihrer militärischen Konnotation umzubenennen.
- Der Gedenkstein für Antifaschist*innen in Mombach muss wiederhergestellt werden.

Antifaschismus, Antidiskriminierung
- Wir fordern die Einrichtung einer Beratungsstelle für Betroffene rechter Gewalt.
- Antifaschistische Jugendprogramme und Bildungsarbeit müssen auch auf städtischer Ebene gestärkt werden. Die Werte der Offenheit und der Solidarität sowie der Mut, sich gegen rassistische Hetze und Fremdenfeindlichkeit zu stellen, müssen auch auf städtischer Ebene vermittelt werden.
- Die Stadt soll einen jährlichen Ehrenamtspreis ins Leben rufen, der an zivilgesellschaftliche und antifaschistische Initiativen verliehen wird. Das Engagement solidarischer Mainzer*innen soll symbolisch und monetär unterstützt werden, es muss eine Wertschätzung und Würdigung stattfinden.
- Wir fordern die Beendigung der unverhältnismäßigen Repressionen gegen die kurdische Gemeinde in Mainz bei Demonstrationen. In der Vergangenheit wurde durch die Ordnungsbehörden bereits mehrfach das Zeigen von Flaggen und Symbolen untersagt, die nicht durch das Landesinnenministerium verboten sind. Eine solche Untersagung liegt im Ermessen der städtischen Ordnungsbehörden und erfolgt in Mainz in einer übertriebenen und das Grundrecht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit mit den Füßen tretenden Art und Weise. Dieses Vorgehen muss sofort beendet werden.