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Geschlechtergerechtigkeit, Inklusion und Gleichstellung

Gleichstellung bedeutet nicht nur die Gleichstellung von Mann* und Frau*, sondern auch die Anerkennung unterschiedlicher sexueller und geschlechtlicher Identitäten. Die LINKE setzt sich dabei für die besondere Förderung und den vorrangigen Erhalt von geschlechterspezifischen Projekten und Einrichtungen ein. Dazu gehören Wohncontainer für Frauen*, das Frauenhaus, der Frauennotruf, das Frauenzentum sowie Projekte von LGBTIQ-Initiativen wie beispielsweise queernet und die Bar jeder Sicht. Wir wollen eine Stadt, in der uneingeschränkte Gleichberechtigung und Gleichbehandlung aller Menschen herrscht. Diese Forderung gilt besonders hinsichtlich körperlicher Beeinträchtigung, Geschlecht, kultureller und ethnischer oder sexueller Orientierung. Hier fordern wir eine emanzipative Politik, die sich für die Gleichberechtigung aller Lebensweisen einsetzt, sowie für Menschen mit Behinderung. Die Politik der Geschlechtergerechtigkeit, Inklusion und Gleichstellung soll inkludierend und nicht exkludierend wirkt.

  • Wir fordern, dass die kommunalen Frauenbeauftragten gegenüber Politik und Verwaltung gestärkt werden, auch in Bezug auf die personelle Ausstattung.
  • Das Frauenzentrum ist eine wichtige Anlaufstelle für Frauen* in Mainz und ihre verschiedenen Belange. Die Zuschüsse der Stadt stellen allerdings eine konstante Verunsicherung für das Frauenzentrum dar, da am Ende des Jahres nicht offengelegt wird, ob das Frauenzentrum für den Haushalt des nächsten Jahres berücksichtigt wird. Daher fordern wir eine angemessene und gesicherte, planbare Förderung des Frauenzentrums.
  • Im Grundgesetz heißt es in Artikel 3, Absatz 3, 1. Satz: „niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden“. Wir wollen flächendeckende abgesenkte Bürgersteige, einen hundertprozentigen barrierefreien ÖPNV sowie den Ausbau von akustischen Ansagen bezüglich der Fahrgastinformationen an Bus- und Straßenbahnhaltestellen. Des Weiteren fordern wir den Ausbau von barrierefreien Ampeln mit Signalgebern für blinde und sehbehinderte Verkehrsteilnehmer*innen.
  • Die Beantragung des Integrationszuschusses stellt viele Menschen durch das jährlich neue Beantragen vor unnötige Hürden. Die LINKE fordert, dass die ausreichende Versorgung mit Integrationskräften unbürokratisch sichergestellt werden muss.
  • Sexuelle Gewalt ist leider noch immer allgegenwärtig in unserer Gesellschaft. Jede vierte Frau* wird im Verlauf ihres Lebens Opfer von körperlicher oder sexueller Gewalt. Die seit 40 Jahren existierende Initiative "Frauennotruf Mainz" legt ihren Arbeitsschwerpunkt auf sexualisierte Gewalt, die hauptsächlich gegen Frauen* auftritt. In vielen Fällen tritt diese Gewalt im näheren und familiären Umfeld auf, was den Gang zu einer Beratungsstelle für Betroffene noch schwieriger macht. Wir fordern mehr städtische Unterstützung für Initiativen gegen sexualisierte Gewalt!
    Darüber hinaus wollen wir aufklärende Bildungsprogramme und Angebote für Kinder und Jugendliche aller Geschlechter ins Leben rufen und fördern, um präventiv gegen sexuelle Gewalt vorzugehen und zu sensibilisieren. Hier gilt es Initiativen wie SCHLAU, die ehrenamtlich an Schulen diese Aufklärungsarbeit leisten, zu unterstützen.
  • Die kommunale Geschäftsordnung und die Hauptsatzung der Stadt Mainz ist in einer männlich dominanten Sprache verfasst. Wir fordern die Stadt dazu auf, die Sprache in internen sowie öffentlichen Schriften durch eine gendergerechte Sprache zu ersetzen, die alle Geschlechter und Geschlechtsidentitäten einschließt.
  • Leider ist Erwerbstätigkeit kein Kriterium mehr für Wohlstand oder ein ausreichendes Gehalt. Das bekommen vor allem Frauen zu spüren, die öfter im Niedriglohnsektor arbeiten. Die LINKE fordert: Alleinerziehende Elternteile brauchen eine soziale und existenzsichernde Unterstützung.
  • Auf öffentlichen Toiletten ist das Babywickeln leider immer noch Frauensache. Das widerspiegelt ein Frauenbild, das keine gleichberechtigte Aufteilung der Verantwortung und Fürsorge der Kinder zwischen Mann* und Frau* sieht. Wir fordern deshalb, dass öffentliche Toiletten, sowie Toiletten in städtischen Einrichtungen einen neutral zugänglichen Platz zum Wickeln des Babys haben müssen, unabhängig der geschlechtlichen Identität.