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Gesundheit und Pflege

Gesundheit und Pflegepolitik:

Der demographische Wandel ist allgegenwärtig und der Pflegenotstand ist bereits Realität. Menschen mit Pflegebedarf und ihre Angehörigen spüren das bereits jeden Tag. In der Pflegepolitik braucht es dringend eine nachhaltige Verbesserung, für eine senior*innenfreundliche Kommune, in der alle unbesorgt alt werden können. Des Weiteren werden Personalschlüssel nicht eingehalten und Pfleger*innen müssen sowohl unter einem drastischen Personalmangel, als auch unter prekären Arbeitsbedingungen, arbeiten. Direkten Einfluss kann die Stadt auf diese Situation nur nehmen, indem sie Altenheime und Krankenhäuser rekommunalisiert und in städtische Hand gibt. Wir fordern daher:

  • Die LINKE setzt sich für die Förderung des Verbleibs älterer Menschen in ihrem gewohnten Wohnumfeld ein und möchte dies durch eine kostengünstige Betreuung verwirklichen.
  • Wir fordern die städtische, finanzielle Unterstützung von bezahlbaren Senior*innen-Wohngemeinschaften und von Wohnprojekten, in denen Alt und Jung zusammenwohnen können.
  • Viele Senior*innen sind gerade im hohen Alter auf den ÖPNV angewiesen. Leider ist dieser noch immer nicht zu 100 % barrierefrei. Wir fordern daher die Förderung der Mobilität der Senior*innen durch einen barrierefreien ÖPNV.
  • Aktuell gibt es mit dem "Mainzer Alten- und Wohnheime" nur ein städtisches Altenheim in ganz Mainz. Die Stadt kann allerdings auf nicht eingehaltene Personalschlüssel, prekäre Beschäftigungen und der allgemeinen Verbesserung der Pflegeleistung nur bei städtischen Einrichtungen Einfluss nehmen. Daher fordern wir, dass Altenheime wieder in öffentliche Hand gegeben werden und sich die Stadt dazu verpflichtet in den städtischen Einrichtungen einen Mindest-Personalschlüssel festzulegen.

Gesundheitsversorgung:

Gesundheit ist eines der wichtigsten Teilbereiche der kommunalen Daseinsvorsorge. Jedoch gehen die fortschreitende Privatisierung der Krankenhäuser auf Kosten der Bürger*innen, in dem die Leistungsbandbreite eingeschränkt wird oder der Personalbestand verringert wird. Die LINKE sagt: "Gesundheit ist ein Menschenrecht. Krankenhäuser gehören in öffentliche Hand!" daher fordern wir:

  • Die LINKE setzt sich gegen die Privatisierung der öffentlichen Dienstleistungen ein, dazu gehören auch die Krankenhäuser. Hier fordern wir, dass Krankenhäuser in öffentliche Hand gelegt werden damit Personalschlüssel wieder eingehalten werden können und Krankenpfleger*innen nicht in ständiger Unterbesetzung arbeiten. 
  • Leider bedeutet die Realität für viele Menschen in Mainz „Ohne Papiere keine medizinische Versorgung“. Dieser Grundsatz stellt eine aktive Bedrohung für die Gesundheit dieser Menschen dar. Unter ihnen sind vor allem Papierlose und Asylbewerber*innen, die durch den Gang zum*zur Ärzt*in eine Abschiebung durch die Behörden fürchten. Die LINKE fordert die Einführung eines anonymen Krankenscheins. Dieser soll durch örtliche Beratungsstellen ausgestellt werden. Somit ist es allen Menschen gewährleistet, dass sie ohne Angst Ärzt*innen aufsuchen können und die Kosten getragen werden.
  • Menschen ohne Aufenthaltsstatus können ihr Recht auf medizinische Versorgung nicht wahrnehmen, ohne ihre Abschiebung zu befürchten, weil die Daten über das Sozialamt an die Ausländerbehörde weitergeleitet werden. Zusätzlich zu der Forderung nach der Einführung eines anonymen Krankenscheins wollen wir daher den Forderungen der örtlich vertretenden Initiativen „Medinetz“ und „Armut und Gesundheit“ folgen und fordern eine Gewährleistung der Schweigepflicht gegenüber den Behörden.
  • Die LINKE fordert die Einführung eines städtischen Beratungs- und Unterstützungszentrum für Schwangerschaft, Geburt, Wochenbett und frühe Elternschaft sowie einen Hebammenbereitschaftsdienst. Gerade Geringverdiener*innen und Alleinerziehende haben erhöhten Unterstützungsbedarf. Nicht nur materiell, sondern auch durch Gespräche und Austausch. Die Stadt muss hierfür Gebäude und Infrastruktur zur Verfügung stellen und die finanzielle Förderung erhöhen.

Drogenpolitik und Sucht

DIE LINKE möchte einen Weg für eine verantwortungsvolle und realitätsgerechte Drogenpolitik bereiten. Daher fordern wir, dass nicht länger die Konsumierenden bekämpft werden, sondern der Schwarzmarkt. Die Folgen der jahrzehntelangen, verfehlten Drogenpolitik sind Ausgrenzung, Repression, Abhängigkeit von Schwarzmarktprodukten und Barrieren im Zugang zum Gesundheitswesen. Viele Todesfälle wären vermeidbar, würden Drogenkonsumierende nicht kriminalisiert werden. Denn die Kriminalisierung führt dazu, dass Menschen zögern, psychische und medizinische Hilfe in Anspruch zu nehmen. Daher fordern wir die Einrichtung von geschützten Drogenkonsumräumen.

  • DIE LINKE fordert den Ausbau der Präventionsarbeit gegen Drogenmissbrauch, insbesondere an Schulen und durch Sozialarbeit. Des Weiteren fordern wir den Ausbau von Hilfsangeboten für Drogenabhängige fördern. 
  • Unhygienische Konsumumstände tragen zur Ansteckungen tödlicher Krankheiten bei. Drogenkonsumräume und das Angebot des Spritzentauschs in Beratungsstellen ermöglichen den Kontakt der Mitarbeiter*innen im Hilfesystem zur Szene. Dadurch wird die Szene auf der einen Seite entanonymisiert und auf der anderen Seite wird den Menschen eine direkte Anlaufstelle zur Suchtberatung ermöglicht und tödliche Krankheiten können verhindert werden. Daher fordern wir die Einrichtung von geschützten Drogenkonsumräumen.

Erst durch einen regulierten Zugang zu Cannabis kann die Politik klare Vorgaben zu Inhaltsstoffen und Qualitätsstandards geben. Daher bedarf es nicht nur einer stärkeren Regulierung, sondern auch einer Entkriminalisierung von Cannabis. Das Thema Cannabis soll in Bezug auf Drogenpolitik, Kriminalitätsbekämpfung, Prävention und Jugendschutz in einer vernünftigen und effektiven Weise miteinander in Einklang gebracht werden. Daher fordern wir die Stadt dazu auf, die Möglichkeiten auszuschöpfen den Konsum von Cannabis zu entkriminalisieren und einen regulierten und kontrollierten Zugang zu ermöglichen.