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Umwelt

Für eine soziale, ökologisch sinnvolle Umweltpolitik
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In den Sommermonaten des vergangenen Jahres bekamen wir alle zu spüren, wie unmittelbar der Klimawandel auch uns in Mainz betreffen kann. Besonders in der Innenstadt entwickelte sich ein unerträglicher Hitzestau und ein Teil der Pflanzen- und Tierwelt wird noch lange Zeit mit den Folgen zu kämpfen haben oder wurde gar irreparabel beschädigt.
Man muss davon ausgehen, dass dies nur ein Vorgeschmack auf die zukünftige Klimaentwicklung sein wird – unsere Sommer werden langfristig heißer werden.
Fehlgeleitete Stadtplanung begünstigte in den vergangenen Jahrzehnten die großflächige Versiegelung von Bodenflächen und eine enge Bebauung im Stadtbereich. Regenwasser fließt dadurch nur oberflächlich ab und die natürliche Luftzirkulation wird behindert. Abkühlung ist dadurch nicht mehr möglich – die Stadt heizt sich immer weiter auf. Gleichzeitig steigt die Lärm- und Staubbelastung. Ausgleichende Grünflächen sind rar in Mainz – gerade einmal Platz 58 von 79 belegt die Stadt im Ranking der grünsten deutschen Großstädte.
Und wie an vielen anderen Orten ist auch in Mainz zu sehen, dass es die finanziell benachteiligten Menschen sind, die besonders häufig dort leben, wo die Belastung durch Lärm, Abgase, Staub und Schmutz besonders stark ist.
Natur- und Umweltschutz sind Voraussetzung für eine soziale Gesellschaft und eine lebenswerte Stadt. Die Verbesserung von Lebensbedingungen und Lebensqualität steht im Mittelpunkt der Umweltpolitik der Partei DIE LINKE.

 

Mehr Grün und Bunt statt Grau

Die bestehenden Gärten und Parks vom Volkspark über die Wallanlagen bis hin zum Goetheplatz und Hartenbergpark machen Mainz lebenswert. Sie bieten wohnortnahe Erholung sowie kostenfreie Möglichkeiten zur sportlichen und spielerischen Betätigung für Menschen aller Altersgruppen. Sie sind Begegnungsstätten für ein unkompliziertes interkulturelles Miteinander.
Grünflächen dürfen nicht aufgrund von wirtschaftlichen Interessen reduziert werden, sondern müssen im Interesse der Allgemeinheit geschützt werden.
In den vergangenen Jahren hat Mainz bereits wichtige Schritte in diese Richtung unternommen und die städtischen Grünflächen erweitert. Die Anzahl der LandschaftsgärtnerInnen des Grünamtes muss allerdings mit den Grünflächen mitwachsen, damit deren kontinuierliche Pflege auch gewährleistet werden kann.

Auch aus ökologischer Sicht sind städtische Grünflächen wichtig: Das Verschwinden von Arten kann gesamte Ökosysteme aus dem Gleichgewicht bringen, den Klimawandel begünstigen und unsere Lebensgrundlage zerstören. Auch in Mainz müssen wir nach dem Motto „global denken, lokal handeln“ pflanzliche und tierische Artenvielfalt bewahren und fördern.
Insbesondere naturbelassene Wildwiesen bieten Unterschlupf, Futter und Nistmöglichkeiten für viele Insekten, Vogelarten, Frösche und mehr. Sie machen nur wenig Arbeit, verursachen kaum Kosten, sind aber biologisch wertvoll – anders als kurzgemähte Rasenflächen. Bisher gibt es kaum Wildwiesen im Mainzer Stadtgebiet; dabei bieten sich gerade von Verkehrslärm belastete Randgebiete von Parks, Mittelstreifen auf Straßen oder der Großteil des Grünstreifens an der Kaiserstraße dafür an.
Auch die vielen Kleingärten sind Teil der Mainzer Erholungsgebiete und müssen geschützt werden.

Außerdem befürworten wir auch andere Ansätze von städtischem Gärtnern. So können beispielsweise gewisse Grünflächen in Wohngebieten zur individuellen Bepflanzung und Nutzung an interessierte AnwohnerInnen freigegeben werden. Sie sollen damit auch ohne eigenes Gartengrundstück die Möglichkeit zum Pflanzen- und Gemüseanbau bekommen.
Da die Ausgaben für die städtische Grünpflege hierdurch reduziert werden, können anfallende Kosten beispielweise für Werkzeug oder Gießwasser zum Teil von der Stadt übernommen werden.
Über die innerstädtischen Kleinflächen hinaus sind „grüne Lungen“ im Mainer Umland für das ganze Stadtgebiet wichtig. Deshalb unterstützen wir die Ausweisung weiterer Landschafts- und Naturschutzgebiete, Maßnahmen zur Umwandlung von Acker in auentypische Biotope odder naturnahe Ersatzlebensräume.


Steinbruch

Zu Lasten der Umwelt ist leider vom letzten Stadtrat beschlossen worden, dass Teile des ehemaligen Weisenauer Steinbruchs zu einer Bauschuttdeponie umgewandelt werden. Wir unterstützen die Forderung der Bürgerinitiative gegen die Mülldeponie, dass „die Einlagerung von giftigen oder gesundheitsschädigenden Abfällen und Abfallprodukten aus Müllverbrennungsanlagen in die Bauschuttdeponie auf dem Gelände des ehemaligen Steinbruchs ausgeschlossen werden muss.“


Gegen den Wegwerfwahn!
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EinE durchschnittlicheR MainzerIn produziert jedes Jahr 461 kg Müll. Ein Großteil
davon kann zwar recycelt werden, aber auch bei uns werden Rohstoffe verschwendet und unnötiger Müll produziert.

Bislang begünstigt die Mainzer Abfallgebührensatzung sogar große MüllversacherInnen:
Die Abfallgebühr pro Liter Restmüll ist bei großen Müllmengen niedriger als bei kleinen. Wir fordern, dass die Abgfallgebühren für gewerbliche MüllverursacherInnen ab einer gewissen Menge zumindest proportional steigen und so zur Müllvermeidung motivieren.

Außerdem gibt es zahlreiche weitere Ansätze zur Müllreduktion bzw. -vermeidung:


Mehrweg statt Einweg, Wiederverwenden statt Wegwerfen

Wir werden uns dafür starkmachen, dass die Stadt Mainz ein Mehrwegpfandsystem für gängige To-Go-Verpackungen wie z.B. Kaffeebecher oder Pommesboxen einführt. Eine Besteuerung von Einwegverpackungen könnte das Mehrwegsystem zusätzlich attraktiver machen.
Inbesondere in städtischen Einrichtungen und bei stadtnahen Veranstaltungen wie den beliebten Weinfesten oder dem Weihnachtsmarkt muss Müll durch Einwegverpackungen, wo immer es möglich ist, vermieden werden. Beispielsweise könnten auch auf Märkten und Festen Spülstationen für die StandbetreiberInnen eingerichtet werden, um die Benutzung von wiederverwendbarem Geschirr möglich zu machen.

Initiativen, die dabei helfen, zu reparieren anstatt wegzuwerfen, wie das Repair-Café, soll die Stadt mehr unterstützen, beispielsweise durch Vermittlung von Flächen.

Bei der Beschaffung der Stadt Mainz sollen ökologische und soziale Ausschreibungskriterien (Lebenszykluskosten, Energieverbrauch, Ersatzteilverfügbarkeit etc.) noch stärker als bisher berücksichtigt werden.

Es liegt leider nicht im kommunalen Wirkungsbereich, Restaurants und Supermärkte zur freien Abgabe nicht verkaufter oder abgelaufener Lebensmittel zu verpflichten. Dennoch kann die Stadt Mainz solches Vorgehen unterstützen, indem sie etwa müllvermeidende Betriebe durch Bereitstellung von öffentlichen Regalen („Fairteilern“) unterstützt oder mit einem stadtweiten Siegel auszeichnet.


Weniger Müll im öffentlichen Raum

Wer im Sommer am Rhein entlangspaziert, kennt das Bild: Überquellende Mülleimer, Flaschenberge, haufenweise zurückgelassene Einweggrills,… Das stört nicht nur das idyllische Stadtbild, sondern landet letztendlich nicht selten im Rhein. Insgesamt werden mit dem Rhein jährlich etwa eine Million Kilogramm Müll in die Nordsee gespült. Das kann so nicht weitergehen!
Wir fordern, dass dort und an den anderen vielbesuchten und beliebten Plätzen und Parks mehr Mülleimer installiert werden, dass öffentliche Trinkbrunnen bzw. Möglichkeiten zum Auffüllen von Wasserflaschen geschaffen werden, dass nicht nur im Volkspark, sondern auf allen Mainzer Grillflächen fest installierte Grillroste zur freien Benutzung angeboten oder tragbare Grills kostengünstig zu leihen sind und gleichzeitig Einweggrills verboten werden.

Außerdem befürworten wir sogenannte Pfandringe an öffentlichen Mülleimern: Pfandflaschen können dort gut erreichbar außerhalb des restlichen Mülls platziert werden, sodass sie nicht weggeweht werden. Auch wenn unser langfristiges Ziel ist, dass kein Mensch mehr Pfand sammeln muss um finanziell überleben zu können, verhindern Pfandringe den darauf angewiesenen PfandsammlerInnen immerhin das unwürdige Wühlen im Müll. Zusätzlich schlagen wir vor, Hinweise auf Anlaufstellen zu sozialer Beratung an den Pfandringen anzubringen.

 
Neubauten & Sanierungsarbeiten müssen nachhaltiger werden. Energieversorgung muss klimaneutral werden
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In Mainz wird Vieles erneuert und gebaut – das ist in erster Linie ein Zeichen für eine positive städtische Weiterentwicklung. Auch gewisse Umwelt-Mindeststandards sind bereits verpflichtend.
Doch bleibt hier bis zum wirklich nachhaltigen und ökologisch sinnvollen Bauen noch viel Luft nach oben! Wir fordern, dass die Stadt Mainz eine Selbstverpflichtung zur Einhaltung des Passivhausstandards erlässt.

Die Dächer von neuen oder zu renovierenden Gebäuden müssen verpflichtend begrünt werden oder zur Gewinnung von erneuerbaren Energien verwendet – also mit Solar- oder Photovoltaikanlagen ausgestattet werden.
Es muss ein besonderes Augenmerk darauf gelegt werden, dass bei Flächenversiegelung ausreichend Ausgleichsfläche geschaffen wird – und zwar ganz in der Nähe, sodass die Biodiversität erhalten bleibt und der Niederschlag bis zum Grundwasser einsickern kann.

Um Überhitzung in der Innenstadt vorzubeugen, sind helle Straßenbeläge dem klassischen Asphalt vorzuziehen.

Es gibt zahlreiche bisher in Mainz kaum genutzte Möglichkeiten, aus Abwasser Energie zu gewinnen: Beispielsweise Abwasserwärmenutzung, Stromgewinnung durch die Nutzung der Höhenunterschiede in Schächten von Kanalsystemen und Kläranlagen, oder bakterielle Umwandlung von Schmutzwasser in Faulgas.

Das selbstgesteckte Ziel der Stadt Mainz, 20% des Mainzer Stromverbrauchs bis zum Jahr 2020 aus erneuerbaren Energien zu decken, wurde bereits erreicht. Das ist eine großartige Nachricht! Allerdings darf sich darauf nun nicht ausgeruht werden – 20% reichen langfristig nicht aus; ein höheres Ziel muss nachgereicht werden. Wir fordern, dass der Anteil der erneuerbaren Energien bis zum Jahr 2025 auf 60% steigt und sich die Stadt langfristig die 100% anstrebt.

Insbesondere bei städtischen Bauten müssen nicht nur die gesetzlichen Verpflichtungen eingehalten, sondern der höchste Level an Umweltverträglichkeit angestrebt werden. Private und gewerbliche BauherrInnen sollen weiterhin dazu ermutigt werden. Aber natürlich dürfen die Kosten für energetische Sanierungen, wie schon im Kapitel „Wohnen“ angesprochen, nicht auf die MieterInnen abgewälzt werden.

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Fluglärm macht krank!

Der Lärm durch den Frankfurter Flughafen ist in und um Mainz, besonders in den Flugschneisen, also in Hechtsheim, Weisenau, Laubenheim, der Neustadt, Mombach und der Oberstadt unerträglich geworden.
Doch auch der gesundheits- und umweltschädliche Ausstoß von Kohlenmonoxid, Stickoxiden, Feinstaub und vielem mehr belastet Menschen, Tiere und Pflanzen sehr – die gesundheitlichen Folgen sind kaum einschätzbar.
DIE LINKE in Mainz spricht sich nicht grundsätzlich gegen den Flughafen aus, aber der uneingeschränkte Ausbau des Flughafens bringt nicht automatisch mehr Wohlstand in die Region. An der Seite von Bürgerinitiativen kämpfen wir gegen das ungebremste Wachstum des Flugverkehrs mit den negativen Folgen für Umwelt, Klima und Menschen. Lärm- und Emissionsminderung müssen vor Profitinteressen stehen.
Im Einzelnen unterstützen wir auf regionaler Ebene die Forderungen nach einer Schließung der neuen Landebahn, den Stopp der Planungen für das Terminal 3 und ein wirksames Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr.
Die Ausarbeitung der Flugrouten muss in einem transparenten, öffentlichen, demokratischen und länderübergreifenden Verfahren erfolgen, eine Verlagerung von Kurzstreckenflügen auf den Zugverkehr. Hier fordern wir, dass die Stadt Mainz jede Möglichkeit des Drucks auf das Land Hessen und die Stadt Frankfurt am Main nutzt.
Außerdem müssen besonders betroffene soziale Einrichtungen und Schulen die Möglichkeit bekommen, ihre Gebäude lärmschutztechnisch nachzurüsten.


Silvester: Öffentliches Feuerwerk statt Böllerchaos
Während des Johannisfests und der Mainzer Sommerlichter beweist die Stadt eindrucksvoll, wie spektakulär ein zentrales, professionell gesteuertes Feuerwerk aussehen kann. In den Silvesternächten dagegen herrscht in der Mainzer Innenstadt gefährliches Chaos, das nicht nur zahlreiche Unfälle erzeugt, sondern durch die Freisetzung von extrem viel Feinstaub die Gesundheit von Mensch und Tier gefährdet.
Durch den Lärm werden Wildtiere aus ihrer natürlichen Routine gebracht und die meisten Hundebesitzer leiden mit ihren verängstigten Haustieren. Und schließlich müssen am ersten Tag des Jahres Unmengen an Müll von den Entsorgungsbetrieben aufgespürt und beseitigt werden.

Zum Schutz von Menschen, der Natur und der brandgefährdeten Mainzer Gebäude unterstützen wir die Forderung der Deutschen Umwelthilfe und sprechen uns aus für ein innerstädtisches Böllerverbot und fordern, dass dafür eine der im Sommer stattfindenden öffentlichen Feuerwerksshows auf die Silvesternacht verlegt wird.


Auch Tiere haben Rechte!

Im Tierheim Mainz warten meistens um die 50 Hunde auf die Vermittlung in eine liebevolle Umgebung. Viele MainzerInnen wünschen sich ein solches Tier, können jedoch die hohen Kosten nur schwer stemmen: Futter, Kosten für ärztliche Behandlungen, Kotbeutel und die Hundesteuer sind laufende Ausgaben. Dazu kommen Kosten für eine Erstausstattung bei der Anschaffung des Tiers.
Wir fordern, dass die Hundesteuer für Tiere aus dem Mainzer Tierheim im ersten Jahr ausgesetzt und danach reduziert wird.

Verwahrloste, freilaufende Katzen sind in Mainz zwar nicht überall präsent – aber nur, weil das Tierheim Mainz und die Katzenhilfe Mainz auf eigene Initiative hin jährlich ca. 500 Tiere kastrieren. Wir schließen uns ihrer Forderung an, dass die Stadt Mainz eine Verordnung zur Kastrationspflicht freilaufender Katzen erlässt, um die Tiere so vor unnötigem Leid zu schützen.

Gerade in der Mainzer Innenstadt tummeln sich eine Menge Tauben. Sie verdrecken Gebäude und Straßen, stören und können Überträger von Krankheitskeimen sein. Wir befürworten die Umsetzung des „Augsburger Modells“, in dem die Vögel in Taubenhäuser artgerecht gefüttert werden und vor allem die Population über Geburtenkontrolle gesteuert werden kann.