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Verkehr

Einleitung:

Nach, durch und aus Mainz fahren täglich tausende Menschen in verschiedensten Verkehrsmitteln zur Arbeit, zur Schule oder Uni, zum Freizeitvertreib. Wegen fehlender oder schlechter ÖPNV-Verbindungen sind viele darauf angewiesen, selbst in ihrem persönlichen Auto zu fahren. Dadurch bilden sich Staus, die Luft wird immer schlechter und die Lärm- und Umweltbelastung steigt. Spätestens seit dem Urteil des Verwaltungsgerichts bzgl. eines drohenden Dieselverbots in Mainz wissen alle, dass sich die Verkehrspolitik der Stadt, und wie wir uns von A nach B bewegen, radikal ändern muss.

Jahrzehntelang stand das Auto im Fokus der Verkehrs- und Stadtplanung der regierenden Parteien; andere Fortbewegungsmittel litten unter der Sparpolitik und wurden vernachlässigt oder sogar zurückgebaut. Die überteuerten Fahrscheine im ÖPNV schließen Menschen mit geringeren Einkommen systematisch von sozialer Teilhabe aus. Außerdem schrecken viele Mainzer*innen davor zurück, auf das Fahrrad umzusteigen, da die Radinfrastruktur unvollständig und vielerorts gefährlich ist. Unter den Folgen dieser verfehlten Verkehrspolitik der vergangenen Jahre leidet die Lebensqualität der Mainzer*innen. Fußgänger*innen, Radfahrer*innen und Autofahrer*innen stehen häufig im Konflikt. Diesen lösen wir, indem wir den Fokus hin zu einer Verkehrspolitik lenken, die alle sozialen Interessen unterstützt und die Mobilität aller vereinfacht und stärkt.

Forderungen

ÖPNV:

- Die Linke fordert für Mainz aufbauend auf dem "Wiener Modell" eine Jahreskarte für 365€, sowie die Deckelung der Einzelfahrtpreise auf 2€ - Tageskarte auf 4€. Wie in anderen Kommunen (bspw. Aschaffenburg) soll samstags fahrscheinfrei der ÖPNV genutzt werden können.

- Die MVG muss sich in der kommenden Periode intensiv im Dialog mit RMV/RNN und ESWE für einen fahrscheinfreien ÖPNV einsetzen um diesen bis Ende 2026 für Mainz zu realisieren.

- bis dahin unterstützen wir jede Initiative, die den ÖPNV erschwinglicher & sozialer macht.

- unabhängig von diesen Forderungen muss der Sozialpass und das Sozialticket revolutioniert werden - es kann nicht länger nur dem Namen nach sozial sein.

Mit 2 Jahren Verspätung präsentiert die Ampel 2019 ihren MainzPass darin endlich enthalten ein Ticket, dass sich am Hartz IV Regelsatz für Verkehr (36,44€) orientiert. Dabei werden aber die Leistungen des regulären Monatsticket ausgehöhlt: eine Mitnahme ist nicht möglich und kann erst ab 9 Uhr genutzt werden. Auch Menschen die Sozialleistungen beziehen, haben nicht erst ab 9 Uhr Termine bei Ämtern/Ärzten/Jobcenter oder im Privaten - auch Menschen die Sozialleistungen beziehen haben nicht erst ab 9 Uhr ein Anrecht auf Teilhabe.

Deswegen fordert die Linke unverzüglich ein Sozialticket einzuführen, was sich am Hart IV Regelsatz für Verkehr orientiert, dem aber keine Leistungen entzogen werden.

- Stärkung des Dialogs bei Änderungen der Nahverkehrspläne - Menschen und Ortsgebiete in Stadtteilen dürfen nicht abgehängt werden. Querverbindungen zwischen den Stadtteilen müssen gestärkt werden, denn die Zentralisierung auf den Mainzer Hauptbahnhof sorgt für lange Fahrten und komplizierte Wege mit hohem Risiko den Anschlussverkehr zu verpassen für all diejenigen, die auf den ÖPNV angewiesen sind.

- Die Mainzer Außenbezirke dürfen nicht länger abgehängt werden. Schüler*innen, Arbeitnehmer*innen und alle Menschen aus den Stadtteilen Ebersheim/Laubenheim/Zornheim/Weisenau und Drais müssen schnellere und vor allem zuverlässigere Verbindung zu ihren Bildungseinrichtungen, Arbeitsplätzen und Orten des öffentlichen Lebens ermöglicht werden.

- Außerdem muss eine anschlusssichere Verbindung an den städtischen Endhaltestellen zum Umsteigen in die Verbindungen in das Umland geschaffen werden.

- Die Linke positioniert sich klar zum schienengebundenen ÖPNV und fordert einen konsequenten und nachhaltigen Ausbau des bisherigen Netztes.

- Deswegen positioniert sich die Linke auch zur CityBahn Mainz-Wiesbaden und fordert in diesem Rahmen nicht nur einen Anschluss der Citybahn über die Theodor-Heuss-Brücke, sondern auch den Ausbau des Netztes in die Außenbezirke und den Landkreis. Im Rahmen des Dialogs um die CityBahn gilt es folglich nicht nur Fördergelder für einen Anschluss, sondern auch für einen Ausbau bei Land und Bund abzurufen.

- Ein sozialer und zukunfstfähiger ÖPNV ist auch Teil der sozialen Teilhabe aller Mainzer*innen: Haltestellen müssen konsequent behindertengerecht gestaltet werden - Fahrscheinpreise dürfen nicht zum Ausschlusskriterium für Menschen mit geringem bzw. ohne Einkommen werden.

 

Fahrradfahrer*innen:

- Wir fordern eine konsequente und nachhaltige Förderung des Fahrradverkehrs: ein geschlossenes Verkehrswegenetz für das Fahrrad in Mainz mit einer Kombination aus Radwegen, Schutzstreifen auf der Straße und Fahrradstraßen.

Schluss mit dem Stückwerk und Fehlerminimierung und auf zu einem geschlossenen Netz. Übergänge der unterschiedlichen Wege müssen klar und instinktiv für Nutzer*innen erkennbar sein.

Eine Situation wie bspw. am Bahnhofsvorplatz, an dem alle Verkehrsteilnehmer*innen nur wage vermuten können, welche Wege sie nutzen können und sollen, ist nicht länger tragbar.

- Beim allgemeinen Verkehrsplan kann eine Minimierung des Radverkehrs auf den Hauptverkehrsachsen nur bei klar ersichtlichen und für die Verkehrsteilnehmer*innen nicht wesentlich längeren Alternativrouten angedacht werden.

- Bei Bedarf muss auch gegen das Spardiktat einE weitereR RadfahrbeauftragteR eingesetzt werden.

- Das Mietradsystem MVG-Mein Rad soll weiter gefördert, aber auch leichter zugänglich gemacht werden: Menschen mit geringen oder ohne Einkommen, Menschen im Asylverfahren, Nicht-EU-Ausländer*innen, aber auch Besucher*innen der Landeshauptstadt dürfen nicht weiter vom System ausgeschlossen werden.

- Die Stadt soll aktiv um Radpendler*innen im Stadtbereich werben und mit großen Betrieben über ein Anreizsystem verhandeln. (Anreize, um von Auto auf Rad umzusteigen)

- Die Linke begrüßt den Testlauf des grünen Pfeils an Ampeln für Radfahrende der Bundesanstalt für Straßenwesen. Dieser ermöglicht auch bei roter Ampel unter Beobachtung des Verkehrs als RadfahrerIn rechts abzubiegen. Die Linke setzt sich dafür ein, dass schon vor dem Ende der Testphase Schwerpunkt-Ampeln auf ihre Tauglichkeit überprüft werden. Nur so kann es bei einer Aufnahme des grünen Pfeils für Radfahrende in die StVO zu einer schnellstmöglichen Einführung in Mainz kommen.

Fußgänger*innen:

- Konflikte zwischen Fußgänger*innen und Radfahrer*innen sind meist auf das an den Rand drängen dieser beiden Gruppen zurückzuführen. Eine Lösung dieser Konflikte gelingt nur, wenn die Flächenaufteilung nicht das Auto als einzigen Maßstab nimmt und anderen Verkehrsteilnehmer*innen nur die Reste übriglässt.

- Fußgänger*innen sollen nicht nur am Rhein spazieren können, sondern sich generell schnell und sicher durch Mainz bewegen können. Deswegen setzt sich die Linke für einen konsequenten Schutz der Fußgängerzonen ein.

- Eine konsequente Reduzierung des motorisierten Individualverkehr und damit eine Verbesserung der Luftqualität, sowie der Flächenaufteilung stärkt den Fußgänger*innen-Verkehr. Weiterhin gilt es die Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum attraktiver zu gestalten.

Autos:

- Wir müssen weg vom Irrglauben, dass jedeR in Mainz auf ein Auto angewiesen ist. Das drohende Dieselfahrverbot ist nur die Spitze der Problematik.

- Die Stadt hat dafür zu sorgen, dass diejenigen, die wirklich auf das Auto angewiesen sind, dieses auch nutzen können – für alle anderen muss endlich eine zukunftsfähiger, sozialer und attraktiver Alternative geschaffen werden, die das Auto im Stadtbereich (und darüber hinaus) überflüssig macht. Die Lösung ist nicht dem Auto mehr, sondern zielgerichteten Raum zuzusprechen.

- In einer dicht bebauten Stadt darf Parkraum nicht über Raum für Menschen gestellt werden, das heißt, die Parkplatzproblematik lässt sich nicht durch neue Parkflächen lösen, sondern durch eine Reduzierung des motorisierten Individualverkehrs. Das Ordnungsamt muss konsequenter gegen Falschparker*innen, die Fuß-, Rad- und Rettungswege blockieren, vorgehen.

- Der Parksuchverkehr muss weiterhin durch eine klare Bevorzugung der Parkhäuser minimiert werden bzw. durch eine Stärkung der Park+Ride Angebote an den Hauptverkehrswegen, die in die Stadt führen, überflüssig gemacht werden. Die Linke spricht sich für neue Park+Ride-Möglichkeiten wie bspw. am Stadion und Ausbau der bisherigen Flächen an den Straßenbahnendhaltestellen aus. (bessere Bewerbung, kostengünstige Anreize zum Umsteigen auf ÖPNV)

- Die Stadt soll Parkplätze bevorzugt für Carsharing-Modelle oder Fahrgemeinschaften reservieren

- Es gilt zu prüfen, ob ein kommunales Carsharing-Angebot durch die MVG oder bestehende Initiativen aufgebaut/gefördert werden kann.

- Mainz muss sich beim Land dafür einsetzten, das die Entscheidungsgewalt über Bundestraßen im kommunalen Raum auch beim kommunalen Träger liegt. Die Zuständigkeitsproblematik darf nicht länger ein Hindernis bei einer nachhaltigen Stadtgestaltung sein.