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Wohnen

Die Wohnungskrise in Mainz hat katastrophale Züge angenommen. Der Wohnraum wird immer knapper, die Mieten steigen immer weiter. Auch weil die Landeshauptstadt sich großer Beliebtheit erfreut und immer weiter wächst. In den letzten 5 Jahren wuchs die Bevölkerung von Mainz um ca. 13.000 Menschen an während die Zahl der Sozialwohnungen bei niedrigen etwa 5500 Wohnungen gleich blieb. Menschen, die seit Jahrzehnten in Mainz wohnen, können sich das Wohnen in der Landeshauptstadt nicht mehr leisten und werden an den Stadtrand oder sogar aus der Stadt verdrängt. Der Wohnungsmarkt ist fest in der Hand von privaten Immobilienunternehmern, die nur den Profit vor Augen haben und das sogenannte Betongold ausschließlich für ihren Gewinn einsetzen. Diese Entwicklung ist kein Zufall und auch keine Naturkatastrophe, die ohne Kontrolle über Mainz hereingebrochen ist – sie ist ein kollektives Versagen der politischen Entscheidungsträger*Innen auf Bundes-, Landes- und Kommunalebene.

Anstatt die Wohnungsnot von Menschen mit geringeren und mittleren Einkommen zu beheben, hat die Ampelkoalition Luxusprojekte, wie den Winterhafen oder den Zoll- und Binnenhafen, vorangetrieben. Ein Stadtratsbeschluss, dass mindestens 25% der neu gebauten Wohnungen in Mainz Sozialwohnungen sein sollen, wurde fast vollkommen ignoriert. Die aktuellen Pläne der Stadtverwaltung bis 2020 6500 (wie viele davon im unteren und mittleren Preissegment sein werden, sagt die Stadtverwaltung noch nicht) neue Wohnungen zu bauen, bzw. in erster Linie von Privatunternehmen bauen zu lassen, werden den Bedürfnissen der Mieter*Innen nach fairen Mieten nicht gerecht. Dabei fehlen laut einer Studie der Hans-Böckler-Stiftung aus dem Jahre 2018 allein im unteren Preissegment (Wohnungen für Menschen mit einem Einkommen unter 60% des Bundesmedians) 15000 Wohnungen.

Die schlechte Lage am Wohnungsmarkt führt auch zunehmend zu Spannungen zwischen Gruppen mit geringem Einkommen, wie Studierenden, Empfänger*Innen von Hartz IV und Geflüchteten. Auch deswegen muss dringend eine Wende in der Mainzer Wohnungspolitik her. Ein Ausbau und Neuvermietungen im Bereich des sozialen Wohnraums würden sich auch positiv auf die Mieten der Menschen auswirken, die keinen Anspruch auf eine Sozialwohnung haben. Auch diese Gruppe an Mieter*Innen kann sich das Wohnen in der Stadt immer weniger leisten. Welcher andere Akteur soll die Wohnungskrise im Sinne der Bürger*Innen lösen, wenn nicht die Stadt selbst und die angeschlossene Wohnbau? Die privaten Investoren haben keinen Auftrag und kein Interesse an günstigen Mieten – sie wollen Gewinne erwirtschaften. Die stadteigene Wohnungsbaugesellschaft hat durch ihre Krise viel Vertrauen und Geld verspielt. Auch die aktuelle Politik der Gesellschaft wirft Fragen auf – so wurden in der Sömmeringstraße in der Neustadt intakte und günstige Wohnungen abgerissen um teurere Wohnungen nachzubauen – die Anwohner*Innen der abgerissenen Häuser mussten in entferntere Stadtteile ziehen um sie die Miete leisten zu können. Weiterhin können sich die wenigsten Mieter*Innen in ihre Wohnungen zurück, die durch die Wohnbau saniert werden. Auch hier werden Menschen aus ihrem gewohnten Umfeld verdrängt. Diesen Entwicklungen muss sich eine Wohnungspolitik entgegenstellen, die ganz klar die Interessen der Mieter*Innen im Blick hat.

Günstigen, barrierefreien und ökologischen Wohnraum schaffen

Die Mainzer Wohnbau muss zum Champion für günstige und faire Mieten werden. Dafür muss sie wieder einen gemeinnützigen Auftrag erhalten und deutlich mehr Wohnraum schaffen und auch halten. Aktuell müssen mindestens 40% aller Wohnungen der Wohnbau Mainz Sozialwohnungen sein, dieser Prozentsatz muss deutlich erhöht werden. Für Wohnungen, die aus der Sozialbindung fallen, muss entsprechend Ersatz gebaut oder umgewidmet werden. Im unteren Preissegment müssen 15000 Wohnungen geschaffen werden.

In einer dicht bebauten Stadt wie Mainz ist jeder Quadratmeter kostbar. Daher muss die Stadt den Ausverkauf der städtischen Grundstücke stoppen und alternativ der Wohnbau anbieten, damit diese verstärkt günstige Wohnbauprojekte entwickeln kann. Darüber hinaus soll die Stadt ihr Vorkaufsrecht nutzen um die Stadtentwicklung und günstigen Wohnraum nicht Privatinteressen zu überlassen.

Wohnraum, auch wenn er günstig ist, ist nicht nur als Behausung da. Die Wohnkonzeption muss sozial und ökologisch gedacht werden. Beispielsweise durch ausgiebige Begrünung von Neubaugebieten und Barrierefreiheit.

DIE LINKE steht an der Seite von Bewegungen, Initiativen und Mieter*Innenräten, die sich gegen die Verdrängung aus ihren Wohnungen oder Stadtteilen wehren und gegen die sog. Gentrifizierung kämpfen. Eine Vernetzung und Unterstützung der einzelnen Kämpfe ist dringend notwendig.

Mietspiegel in städtische Hand

Der Mietspiegel verfolgt die Mietänderungen der letzten vier Jahre. Auf dessen Basis können Mietsteigerungen vorgenommen werden. Ein grundsätzlich begrüßenswertes Instrument, um einer Wohnpreisspirale Einhalt zu gebieten. Allerdings stößt der Mietspiegel schnell an seine Grenzen und ist dringend reformbedürftig. Trotz der Einführung des Mietspiegels sind in Mainz die Mieten immer weiter gestiegen. Die Stadt beauftragt regelmäßig externe Unternehmen, oft mit großer Nähe zur Immobilienindustrie, die den Mietspiegel erstellen. Wir fordern, dass die Stadt selbst entsprechende Stellen schafft, die den Mietspiegel erstellt und alle Möglichkeiten ausreizt um die steigenden Mieten zu verhindern. Der Bemessungszeitraum des Mitspiegels muss von vier auf zehn Jahre erhöht werden.

Zweckentfremdung entgegentreten

Obwohl Wohnraum Mangelware ist, wird dieser viel zu oft zweckentfremdet, beispielsweise durch Leerstand oder Dauervermietung durch Anbieter wie Airbnb. Einer solchen Zweckentfremdung muss Einhalt geboten werden. Daher muss sich die Stadt dafür einsetzen, dass ein Landesgesetz gegen Zweckentfremdung von Wohnraum auf den Weg gebracht wird. Bis dahin braucht es eine Prüfung der entsprechenden Gewerbe durch die Bauaufsicht. Auch Leerstand darf nicht toleriert werden. Die Stadt muss gegen länger als 6 Monate leerstehenden Wohnraum vorgehen – im äußersten Fall auch mit Zwangsversteigerung und Enteignung.

Wohnungslosigkeit bekämpfen

Eine Stadt die wohnungslose Menschen und menschenlose Wohnungen hat, hat ein Problem. Die Obdachlosenhilfe in Mainz und die entsprechenden Unterkünfte sind zu großen Teilen auf private Spenden angewiesen. Die Stadt muss auch für ihre wohnungslosen Bewohner*Innen Verantwortung tragen und den Einrichtungen der Wohnungslosenhilfe finanzielle Absicherung geben. Darüber hinaus muss in den Wintermonaten mindestens ein zusätzlicher Wohnungslosencontainer für Frauen eingerichtet werden.

Für viele Wohnungslose ist ihr tierischer Begleiter ein wichtiger Faktor. Aktuell haben wohnungslose Menschen in Mainz keinerlei Möglichkeit ihren Hund mit in eine Obdachlosenunterkunft zu nehmen, da diese keine Kapazitäten haben, um Hunde unterzubringen. Für Wohnungslose lautet die Entscheidung daher oft: Ein Schlafplatz oder mein Hund. Wir fordern die Erweiterung von Obdachloseneinrichtungen durch die Schaffung von Plätzen für Hunde von wohnungslosen Menschen.

Großvermieter in die Schranken weisen

Immobilienkonzerne mit Gewinnabsicht habe eine Mitverantwortung für die Mietmisere. In den Wohnungen der Mietgiganten wird besonders häufig eingespart und geschludert. Auch in Mainz fallen diese Konzerne immer wieder mit Negativschlagzeilen auf, was die Wartung der Wohnungen oder den Umgang mit den Mieter*Innen angeht. Daher wollen wir die Wohnungen großer Immobilienkonzerne in die öffentliche Hand überführen. Dies kann durch Ankauf der Wohnungen stattfinden oder Enteignung mit angemessener Entschädigung. Für ein entsprechendes Gesetz zur Bekämpfung der Wohnungsnot muss die Landeshauptstadt auf Landesebene einfordern.

Genossenschaftlichen Wohnungsbau stärken

Wo die städtischen Maßnahmen an ihre Grenzen geraten, sollten genossenschaftliche Projekte Priorität haben. Durch ihre Organisationsstruktur in basisdemokratischen Einrichtungen sind sie geeignet für günstigen und sozialen Wohnraum zu sorgen und punktuell die Stadt zu entlasten und für eine Durchmischung zu sorgen.

Wohnraum für Studierende und Auszubildende