Solidarität statt Egoismus

Die LINKE stellt sich an die Seite derjenigen, die die Pandemie beenden wollen und dabei

sich und andere vor einer Infektion schützen.

Unterstützt von organisierten Rechtsextremist:innen und unter Anfeuerungsrufen der AFD

fanden in den letzten Wochen an vielen Orten in Deutschland sogenannte

„Montagsspaziergänge“ statt. Auch in Mainz und im Landkreis Mainz-Bingen versammelten

sich an verschiedenen Orten Menschen, um gegen die aktuelle Corona-Politik zu

protestieren.

Die LINKE stellt sich an die Seite derjenigen, die die Pandemie beenden wollen und dabei
sich und andere vor einer Infektion schützen.
Unterstützt von organisierten Rechtsextremist:innen und unter Anfeuerungsrufen der AFD
fanden in den letzten Wochen an vielen Orten in Deutschland sogenannte
„Montagsspaziergänge“ statt. Auch in Mainz und im Landkreis Mainz-Bingen versammelten
sich an verschiedenen Orten Menschen, um gegen die aktuelle Corona-Politik zu
protestieren.
Dabei handelt es sich mitnichten um einen harmlosen Ausdruck der Unzufriedenheit mit der
Politik zur Bekämpfung der Pandemie. Diese als „Spaziergänge“ getarnten Demonstrationen
umgehen ganz bewusst Auflagen für Versammlungen, wie Abstandsgebote und
Maskenpflicht – und das ohne nennenswertes Einschreiten der Ordnungsbehörden. Es ist
davon auszugehen, dass diese Versammlungen die Ausbreitung der Omikron-Variante
deutlich beschleunigen. Sie stellen damit eine massive Gefahr dar, für alle anderen. Und
schlimmer noch: sie verhöhnen all jene, die sich an die Maßnahmen zur
Pandemiebekämpfung halten, die das Impfangebot angenommen haben, die Abstand
halten, Kontakte auf ein Mindestmaß reduzieren und besonders diejenigen, die unter
enormen Belastungen seit fast 2 Jahren ein marodes Gesundheitssystem unter Einsatz der
eigenen Gesundheit am Laufen halten. Wir stehen an der Seite derjenigen, die solidarisch
durch die Pandemie gehen und wir widersprechen ganz deutlich all jenen
„Spaziergänger:innen“, die aus purem Egoismus das Pandemiegeschehen noch befeuern.
Gefährlich sind die „Spaziergänger:innen“ aber auch durch ihre Nähe zu
Rechtsextremist:innen, Querdenker:innen, Reichsbürger:innen und
Verschwörungstheoretiker:innen. In Bingen wurden NPD-Kader unter den
Demonstrierenden gesichtet. In Oppenheim fiel ein Demonstrant durch Antisemitismus auf:
den Teilnehmer:innen an einer Gegenkundgebung schrie er, sein weinendes Kind auf dem
Arm haltend und auf Stolpersteine zeigend entgegen: „Ihr seid genauso arrogant wie die!“
„Die „Spaziergänge“ sind nicht unpolitisch. Sie müssen demaskiert werden als das, was sie
sind: zu allererst als Versammlungen, die unter das Versammlungsrecht fallen und die
entsprechend sanktioniert werden müssen, wenn sich an Auflagen nicht gehalten wird. Sie
müssen als Pandiemietreiber klar benannt werden. Die demokratiegefährdenden Aussagen
und Haltungen der Teilnehmenden müssen enttarnt und die unbestreitbare Nähe zu rechten
Kräften muss für alle klar aufgezeigt werden“, sagte Miriam Bürger, Co-Sprecherin der
LINKEN Mainz/Mainz-Bingen. „Somit muss für jede:n klar sein: die Teilnahme an einem
„Montagsspaziergang“ ist kein Protest für „Freiheit“ oder „Grundrechte“. Wer Montags
„spazieren geht“, läuft mit den Feind:innen der Demokratie“, ergänzte Barka Laufer, Co-
Sprecher die LINKE Mainz/Mainz-Bingen.
Expert:innen warnen zudem vor Radikalisierungspotential der Protestierenden. Corona-
Proteste eskalieren immer wieder. Zuletzt haben Eltern ihre Kinder als Schutzschilde gegen
Ordnungskräfte eingesetzt. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) weist auf die
Gefahr von extremistischen Straftaten aus dem Milieu hin und warnt vor dem „Phänomen
der spontanen Selbstradikalisierung“, das auch aus dem Islamismus bekannt sei.
Die LINKE Mainz/Mainz-Bingen ruft dazu auf, Gegenprotest zu organisieren. Niemand,
der:die montags spazieren geht, darf das Gefühl haben, einer „Mehrheit“ anzugehören. Die
Mehrheit sind wir: die Geimpften, die Abstandhalter:innen, die Maskenträger:inne – kurzum:
die Solidarischen. Wir lassen die Spaziergänger:innen nicht unwidersprochen demonstrieren
und wir machen Druck auf die Ordnungsbehörden, Versammlungsauflagen konsequent
durchzusetzen.