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OV Rhein-Selz

DIE LINKE. Rhein-Selz diskutierte über die Situation der Gemeinnützigen Wohnungsbaugenossenschaft Oppenheim.

Beim offenen Mitgliedertreff der LINKEN Rhein-Selz am vergangenen Donnerstag wurde intensiv über die Situation der Oppenheimer Wohnungsbaugenossenschaft (GWG) nach der Insolvenz ihrer Tochter HGO diskutiert.

Im Interesse der Mieter*innen und angesichts steigender Mieten in der VG Rhein-Selz waren sich alle anwesenden Mitglieder einig, dass die wirtschaftliche Absicherung der GWG und der Erhalt günstiger Mieten in den Häusern der Genossenschaft absolute Priorität haben muss. Im Notfall müsse auch die Stadt Oppenheim einspringen, wenn die GWG zahlungspflichtig gegenüber der HGO würde. Entweder durch direkte finanzielle Hilfen oder indem sie Wohnhäuser selber kauft und sie damit dem Einfluss von Immobilieninvestor*innen entzieht. „Wir solidarisieren uns mit den Mieter*innen und Genossenschafter*innen der GWG, die um ihr Wohnrecht und bezahlbare Mieten bzw. um ihre Einlagen fürchten. Die Genossenschafter*innen entscheiden über ihre Angelegenheiten selbständig und demokratisch. Daher respektieren wir die Mehrheitsentscheidungen, die den amtierenden Vorstand und Aufsichtsrat im Amt bestätigt haben“, erläutert Miriam Bürger, Co-Sprecherin der LINKEN Rhein-Selz. „Damit dieses Vertrauen nicht enttäuscht wird, müssen Vorstand und Aufsichtsrat nun lau-fend und transparent über die aktuelle Situation informieren! Sollte sich auch nur die geringste Zwangslage ergeben, Eigentum der GWG verkaufen zu müssen, sollten die Genossenschafter*innen dies umgehend erfahren!“

„Stutzig macht uns die Ankündigung, dass man die Mieter*innen vor den notwendigen Instandsetzungs- und Modernisierungsmaßnahmen zur Kasse bitten und Mieten erhöhen will“, ergänzt Peter Weinand, Co-Sprecher der LINKEN Rhein-Selz. Üblicherweise passiere dies erst nach entsprechenden Arbeiten an Wohnungen und Häusern, also wenn die Aufwertung des Wohnraums bereits stattgefunden habe. „Fließen die höheren Mieten allerdings vor allem in Verpflichtungen gegenüber der HGO, haften die Genossenschafter*innen mit ihren Einkommen und Renten ganz direkt für die Misswirtschaft, die zur HGO-Pleite geführt hat. Außerdem könnten dann noch Jahre ins Land gehen, bis notwendige Modernisierungsmaßnahmen durchgeführt werden. Eine solche Situation – und hier ist auch die Stadt Oppenheim in der Verantwortung – muss in jedem Fall verhindert werden.“


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