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Patrick Walter, Mitglied des Kreistages

Patrick Walter

DIE LINKE zur Verhinderung von Berichterstattung des Kreistags Mainz-Bingen im TV

Am 7. April 2017 verhinderte der gewählte Mandatsträger Michael Hartmann (SPD Fraktion Mainz-Bingen) Bild- und Tonaufnahmen von Redakteuren für das Format "Sat.1 17.30". Dies ist zwar durch einen Passus in der Satzung des Kreistages, nachdem das komplette Gremium zustimmen muss, rechtlich möglich, bedeutet aber ein Desaster für Demokratie und Transparenz.

DIE LINKE zur Verhinderung von Berichterstattung des Kreistags Mainz-Bingen im TV

 

Am 7. April 2017 verhinderte der gewählte Mandatsträger Michael Hartmann (SPD Fraktion Mainz-Bingen) Bild- und Tonaufnahmen von Redakteuren für das Format "Sat.1 17.30". Dies ist zwar durch einen Passus in der Satzung des Kreistages, nachdem das komplette Gremium  zustimmen muss, rechtlich möglich, bedeutet aber ein Desaster für Demokratie und Transparenz.

Es darf nicht sein, dass Presse, Rundfunk oder Fernsehen, an der Berichterstattung von öffentlichen Sitzungen gehindert werden. Dies werten wir als Verstoß gegen die Medien- und Pressefreiheit. Das  Recht der Berichterstattung  beinhaltet  letztlich auch das Recht auf Information der Bürgerinnen und Bürger. Die Begründung, dass er nicht genügend spannende Themen von öffentlichem Interesse sah  bewertet DIE LINKE als Unverschämtheit.

"Es ist skandalös das einzelne Mandatsträger entscheiden, wann und wie in der Presse über Themen im Kreistag berichtet wird.  Während die Landespolitik z.B.  Transparenz und   größtmögliche Partizipation der Bürgerinnen und Bürger fordert, wird dies hier verhindert " sagt  LINKEN-Kreistagsmitglied Patrick Walter.

Der Kreisverband unterstützt  ausdrücklich die Einbringung eines  Antrags auf Änderung der Satzung zur nächsten Sitzung, in dem gefordert wird, dass jegliche Teilnahme der Presse und Medien in jedweder Form nicht abgelehnt werden kann

"Die Presse kontrolliert die Politik – nicht andersherum. Abstimmungen müssen jeweils transparent und öffentlich sein. Es muss deutlich werden, wofür die Politik steht. Auch ist dies ein Akt gegen Politikverdrossenheit" erklärt der Kreisvorsitzende Tupac Orellana abschließend.