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Ursula Frankenfeld/BI Gonsbachtal

Gonsbach-Renaturierung als Deckmantel für Misswirtschaft in der Abwasserpolitik

Gonsbach-Renaturierung als Deckmantel für Misswirtschaft in der Abwasserpolitik

Anfrage an Umweltdezernent Reichel lässt skandalöse Machenschaften der beteiligten Behörden vermuten

 

Lange Zeit waren die Hintergründe für die Maßnahmen im Gonsbachtal unklar. Auf bisherige Anfragen nach dem Sinn und Zweck der geplanten Maßnahmen wurden die genannten Gründe zunächst mit dem Umweltschutz des Gonsbachs und des Gonsbachtales benannt. Wobei die Stadt die Rechtsgrundlagen für ihre Begründungen nach Belieben wechselte. Mal wurden Gesetze aus dem Umweltbereich, mal aus den Bebauungsgrundlagen herangezogen. Klar war immer, dass die Kleingärten dem tatsächlichen Vorhaben der Stadt im Wege sind.

Momentan kristallisieren sich die wirklichen Beweggründe der Stadt raus.
„Die Renaturierung des Gonsbachs und die damit verbundene Verbesserung der Wasserqualität bzw. die damit einhergehende Aufwertung des Gonsbachtales ist vorgeschoben und stellt nichts Anderes dar als das Vertuschen eines Missstandes in der Abwasserbeseitigung der Stadt Mainz“, meint Peter Beck, Sprecher der Bürgerinitiative. Die Stadt habe es jahrelang versäumt die Kanalisation rechtzeitig auf den notwendigen Stand auszubauen.
Die BI Gonsbachtal, einschlägige Umweltorganisationen sowie die meisten Mainzer Bürger sähen es als Pflicht der Stadt an, dafür zu sorgen, dass jegliche städtischen Abwässer über die Kanalisation abgeleitet und einer Klärung zugeführt würden, so Beck. Die angebliche Renaturierung werde dazu missbraucht, weiterhin Abwässer über den Gonsbach zu entsorgen.

Bei entsprechenden Nachfragen unterstreicht Dezernent Reichel die Verbesserung des Wasserkörpers, d. h. der eigentliche Bachlauf werde aus seinem Betonbett befreit und naturnah umgestaltet. „Dies ist unumstritten, aber ohne Verbesserung der Wasserqualität wirkt das wie ein Schildbürgerstreich und führt Renaturierungsmaßnahmen im eigentlichen Sinne ad absurdum“, meint Ursula Frankenfeld, Sprecherin der Bürgerinitiative.

Für die Verbesserung der Wasserqualität ist laut Reichel ausschließlich der Einbau von Feinrechen vorgesehen, an denen unter anderem Toilettenpapier hängen bleibt. Dazu Frankenfeld: „Dies stellt keine Verbesserung der Wasserqualität in Hinsicht auf die Belastung mit den eingeleiteten Schwermetallen und Bakterien dar. Im Gegenteil: Die geplanten Maßnahmen erhöhen diese Belastung, da die Wassermassen nicht ungehindert abfließen, sondern sich auf die neu angelegte Fläche verteilen.“ Somit stelle die Renaturierungsmaßnahme eine rein kosmetische Verbesserung des Gonsbachwassers dar.

Nach den Recherchen der Bürgerinitiative gipfelt dieser Schildbürgerstreich in der Finanzierung des Ganzen: Die Kosten für die Kanalisationserweiterung und die künftig fälligen Strafgelder wegen Direkteinleitung von ungeklärten Abwässern in den Rhein würden eingespart, indem der Gonsbach als eine Art „Vorklärstufe“ ausbaut werde. Verkauft werde dies als Renaturierung, um die Kosten für diesen Ausbau weitgehend durch Fördermittel finanzieren zu lassen.
Ob und aus welchen Töpfen die Fördergelder stammen, beantwortet Herr Reichel verallgemeinernd: Fördermittel seien bereits vom Ministerium für Umwelt, Forsten und Verbraucherschutz (MUFV) des Landes Rheinland-Pfalz gebilligt worden. „Warum werden keine exakten Angaben über die Herkunft der Gelder gemacht?“, fragt sich Ursula Frankenfeld. Dies lasse die Frage zu, ob hier Fördergelder möglicherweise zweckentfremdet würden.

Für die Gärtner des Gonsbachtales ist die Situation unerträglich geworden. Die Willkür, der sich die Gärtner des Gonsbachtales ausgesetzt sehen, gründet offenbar in einem politischen Spiel. „Wir Bürger werden mit Halbwahrheiten abgespeist und wenn wir uns damit nicht zufrieden geben, wird gedroht oder mit gesetzlichen Vorgaben argumentiert, die von unseren Volksvertretern ins Feld geführt werden“, so Beck. Hier zeige sich wieder einmal, wie sich Politik über den Willen der Bürger hinwegsetzt und dazu benutzt wird, Versäumnisse und Fehler von Verantwortlichen auf Kosten der Bürger zu verschleiern.
Aus den oben genannten Gründen fordert die Bürgerinitiative, dass es eine Offenlegung sämtlicher Geldquellen gibt. Des Weiteren fordert die BI, dass die Einleitung von Abwässern in den Gonsbach unterbunden wird und die Abwässer sachgerecht entsorgt werden.

„Wann ist die Stadt endlich zu einem echten Kompromiss bereit, der es den Kleingärtnern im Gonsbachtal ermöglicht, endlich in Frieden ihrem Hobby nachgehen zu können, ohne dass sie von Seiten der Stadt mit vorgeschobenen Gründen behindert, bedroht oder gar vertrieben werden?“, fragt Frankenfeld abschließend.

Für die Bürgerinitiative „Erhalt der Gärten im Gonsbachtal“
Peter Beck und Ursula Frankenfeld


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