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DIE LINKE. STADTRATSFRAKTION MAINZ

LINKE kritisiert Kostenexplosion bei Rathaussanierung

„Ebling hat Sandmännchen gespielt“ – DIE LINKE kritisiert Verwaltung für Umgang mit voraussichtlicher Kostenexplosion bei Rathaussanierung und konstatiert Vertrauensverlust

 

Nun ist die Katze aus dem Sack: Die Rathaussanierung wird mit über 26 Millionen Euro Nachtragskosten mehr als ein Drittel teurer als ursprünglich behauptet. Dazu erklärt Martin Malcherek, baupolitischer Sprecher der Linksfraktion im Stadtrat:

 

"Dass Bauprojekte teurer als anfänglich geplant werden, ist nichts Neues. Genauso wenig, dass Bau- oder Sanierungskosten im Vorhinein kleingeredet werden, um politische Beschlüsse zu bekommen. Beides ist hier passiert und die Stadtspitze trägt hierfür die Verantwortung. Aber dass Baukosten derart explodieren, ist ungewöhnlich, vor allem, weil der vorgesehene Etat zur Rathaussanierung bereits bei mehr als strammen 71 Millionen gelegen hat. Der enorme Anstieg der zu erwartenden Kosten weist auf schwerwiegende handwerkliche Mängel der Verantwortlichen hin.

 

Der eigentliche Skandal liegt aber nicht darin, dass die Summe von 97,4 Millionen Euro auf dem Tisch ist, sondern dass sie erst jetzt genannt wird. Die 100-Millionengrenze wird bereits seit mehr als eineinhalb Jahren hinter vorgehaltener Hand weitergegeben und war deshalb der Verwaltung wohl bereits vor Kommunal- und OB-Wahl bekannt. Im Wahlkampf hätten sich Parteien und Stadtspitze — allen voran OB Ebling – aus der Deckung wagen müssen, um zu sagen, wie es mit dem Rathaus weitergeht.

 

Offensichtlich will niemand dem Jacobsen-Bau das Messer in den Rücken rammen. Auf der anderen Seite sind plusminus 100 Millionen nicht zu stemmen, ohne den haushaltspolitischen Sparkurs komplett aufzugeben, was in krassem Widerspruch zu den Zielvorgaben der Ampel steht. Ich gehe deshalb davon aus, dass Ebling hier den Sandmann gegeben und den Wähler*innen bewusst Sand in die Augen gestreut hat.

 

Wir fordern deshalb, dass alle Fakten an die Öffentlichkeit kommen. Auch, wann die Stadtspitze welche Informationen erhalten hat. Es ist nun an der Verwaltung, schnell Handlungsalternativen und einen transparenten Prozess zur Entscheidungsfindung aufzuzeigen. Und: Auf das geplante Bürgerforum zu verzichten, ist sicher ein Schritt in die falsche Richtung. Egal, wie man zum Jacobsen-Bau steht – ohne Vertrauen in die handwerklichen und politischen Fähigkeiten der Verantwortlichen wird sich die Sanierung nicht durchsetzen lassen. Dieses Vertrauen verspielt die Stadtspitze Stück für Stück. Und die Frage, wo das Geld zur Sanierung herkommen soll, steht in den Sternen. Eine Sanierung um jeden Preis wird es mit der LINKEN jedenfalls nicht geben. Schon gar nicht, solange an allen Ecken und Enden Geld für soziale Projekte, Bildung und Kultur fehlt.“

 


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