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DIE LINKE Stadtratsfraktion Mainz

Mauerer: Kein Glyphosat in unserer Stadt!

Angesichts der jüngsten Äußerungen von Bundeslandwirtschaftsministerin Klöckner zum Fortbestand des Glyphosateinsatzes bis 2022 fordert Carmen Mauerer, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und umweltpolitische Sprecherin der LINKEN im Mainzer Stadtrat, die städtischen Gremien zum Handeln auf.

„Dass die Bundesministerin ein Glyphosatverbot mit Hinweis auf das EU-Recht nun auf die lange Bank schieben will, darf kein Freibrief für die Verantwortlichen in den Kommunalverwaltungen sein. DIE LINKE im Mainzer Stadtrat hat bereits im Februar 2018 die Stadtverwaltung aufgefordert darauf hinzuwirken, dass alle stadteigenen und stadtnahen Betriebe auf den Einsatz von Pestiziden mit dem Wirkstoff Glyphosat verzichten. Seinerzeit hat der Stadtrat den Antrag in den entsprechenden Fachausschuss verwiesen.

Was ist bisher geschehen? Die Fraktion hat keine weiteren Erkenntnisse, dass überhaupt etwas passiert ist, geschweige denn eine Beschlussvorlage abgestimmt wurde. Mainz sollte angesichts der so fahrlässig von Frau Klöckner in Kauf genommenen Gefährdung des Allgemeinwohls endlich das generelle Glyphosatverbot in der Stadt durchsetzen. Der Umwelt- und der Wirtschaftsausschuss müssen die Thematik aufgreifen.“


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