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Nichts zu beanstanden am neuen Luftreinhalteplan? Stellungnahme der Mainzer LINKEN

Die LINKE Mainz begrüßt das Scheitern des Antrages der DUH vor dem Verwaltungsgericht, da damit durchgesetzt wurde, was wir schon nach dem Rückzug der Klage des DUH und VCD in Wiesbaden gefordert haben: gleiches Recht für gleiche Bemühungen.

Aber DIE LINKE Mainz sagt klar, dass es jetzt gilt die Investitionen in die Mainzer Infrastruktur und einen klimagerechten ÖPNV gegen den Spardruck umzusetzen. Investitionen in unseren ÖPNV und Anreize für Bürger*innen zum Umsteigen vom eigenen Auto in den ÖPNV müssen konsequent und gegen das Spardiktat geschaffen werden. Der verkehrspolitische Sprecher Hendrik Barka Laufer kritisiert: „Die Ampel scheint dafür nicht geeignet zu sein: die SPD stellt einen OB, der nur die Notwendigkeit sieht, an einzelnen Straßen die Situation zu verbessern um auf die Abwendung eines »flächenmäßiges Dieselfahrverbot« hinzuwirken; die FDP kämpft gegen einzelne Messstationen und führt zweifelhafte Studien von Lungenärzte an und die GRÜNEN und ihr Finanzdezernent sind stolz auf ihren Sparsinn, auch wenn die Stadt darunter dauerhaft leidet. Gekrönt wird dies vom unsozialen Sozialticket des Mainz-Passes (eingeschränkte Leistungen und dennoch 7€ über dem Hartz-IV Regelsatz für Verkehr) und nicht zuletzt der Zank wegen der Doppeltraktion der geplanten City-Bahn zwischen SPD und Grünen“. Während in Wiesbaden ein Radbüro mit drei Radfahrbeauftragen und eine*r Öffentlichkeitsbeauftragen existiert, haben wir in Mainz nur eine Radfahrbeauftrage, die als freiwillige Leistung jederzeit von der ADD kassiert werden könnte – auch hier gilt ein zukunftsfähiges Mainz wird nicht durch Investitionsstau, sondern gegen ein Spardiktat gestaltet.

Deswegen: klar gegen das Spardiktat vorgehen und nachhaltigen in einen ökologischen und sozialen ÖPNV und Radverkehr investieren, um den Autoverkehr durch bessere Alternativen nachhaltigen einzudämmen und langfristig obsolet zu machen.


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