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Anne Erb

„Vermögensteuer gesamtpolitisch angekommen“

Zur Entscheidung des Stadtrats dem „Bündnis für Vermögenssteuer Jetzt“ nicht beizutreten zeigt sich der Kreisverband Mainz/Mainz-Bingen der Mainzer LINKEN „enttäuscht, aber nicht überrascht“.

Zur Entscheidung des Stadtrats dem „Bündnis für Vermögenssteuer Jetzt“ nicht beizutreten zeigt sich der Kreisverband Mainz/Mainz-Bingen der Mainzer LINKEN „enttäuscht, aber nicht überrascht“.

Auch wenn der Antrag der Stadtratsfraktion der LINKEN keine Mehrheit gefunden hat, sehen die Mainzer LINKEN eine Tendenz: „Die Bereitschaft sich um die städtischen Finanzen zu kümmern, indem man auf die Einnahmen in den Blick nimmt, ist in Teilen immerhin vorhanden.“

So interpretiert eine Sprecherin das Abstimmungsergebnis zum Antrag Der LINKEN in der Stadtratssitzung am Mittwoch.

Der Antrag, dem „Bündnis für Vermögensteuer Jetzt“ beizutreten, wurde in der Stadtratssitzung am Mittwoch von Pro Mainz und der CDU abgelehnt. SPD, FDP und die GRÜNEN enthielten sich. Die ÖDP stimmte dem Antrag zu.

Der Kreisverband Mainz/Mainz-Bingen der Partei Die LINKE zeigte sich heute enttäuscht über den Beschluss des Stadtrats, dem Bündnis "Vermögenssteuer Jetzt" nicht beizutreten.

Einerseits würden immer wieder fehlende Mittel angeführt, wenn soziale Aufgaben von der Stadt nicht wahrgenommen würden. Andererseits weigere man sich, eine eigenständige Steuer für die Kommunen zu fordern. Was bleibe, sei der Schuldentilgungsfond, der weitere Einsparungen zu Lasten benachteiligter Menschen nach sich ziehe. Dadurch würden immer mehr Menschen auch in Mainz ausgegrenzt und abgehängt.

Dass die ÖDP für den Antrag gestimmt und „die Ampel“ sich zumindest enthalten hat, wertet die Mainzer LINKE dennoch als Zeichen, dass das Thema Vermögenssteuer „gesamtpolitisch angekommen“ ist.


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