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Wertstoffhof sammelt Daten: gezielte Kontrolle statt allgemeiner Verdächtigung

Seit dem 1. Januar 2019 müssen Menschen, die Abfälle auf den Wertstoffhöfen in Hechtsheim und Budenheim abgeben möchten, eine „Erklärung des Abfallerzeugers“ ausfüllen. Dies führt zu Verkehrsbehinderungen und Staus in der Emy-Roeder-Straße und somit zu langen Wartezeiten und Verzögerungen. Dies kommentiert Carmen Mauerer, Stadtratskandidatin für DIE LINKE zum Mainzer Stadtrat:

 

„Die Abgabe von Sperrmüll, frei von zusätzlichen Gebühren, auf den Wertstoffhöfen ist den Mainzer Bürger*Innen (und in Budenheim auch Menschen aus dem Landkreis) vorbehalten und ein begrüßenswerter Service, den der Entsorgungsbetrieb unbedingt beibehalten sollte.

DIE LINKE ist natürlich auch der Auffassung, dass verhindert werden muss, dass Wirtschaftsbetriebe nicht ihre Entsorgungsabgaben umgehen und auf Kosten der Allgemeinheit ihren Schrott kostenfrei auf den Wertstoffhöfen entsorgen, die von den Abgaben der Mainzer Bürger*Innen getragen werden. Allerdings schießt der Entsorgungsbetrieb mit seiner Datensammlung mit Kanonen auf Spatzen. Anstatt jedes winzige Fahrzeug zu erfassen und zu kontrollieren, sollten Kleintransporter ins Auge gefasst werden oder stichprobenartig illegale Entsorgungen untersucht werden. Die allgemeine Verdächtigung aller Nutzer*Innen der Entsorgungshöfe lehnen wir ab. Das seit Januar geltende Verfahren führt zu Verkehrsbehinderungen, Mehrbelastung der Mitarbeiter*Innen der Wertstoffhöfe und unnötiger Sammlungen persönlicher Daten. Weiterhin sind die Datenschutzbestimmungen auf dem Formular nicht direkt ersichtlich – es wird lediglich auf einen Link hingewiesen. Wenn Menschen verantwortungsvoll mit ihren Daten umgehen, müssten sie vor den Toren des Wertstoffhofes erst einmal im Internet nach den Datenschutzbestimmungen der Stadt Mainz und der stadtnahen Betriebe schauen um zu wissen, was mit ihren Daten geschieht, was zu weiterer Wartezeit und entsprechenden Staus führen dürfte.“

DIE LINKE begrüßt den Service des Entsorgungsbetriebes, die Wertstoffhöfe für Mainzer*Innen ohne zusätzliche Gebühren zu nutzen und setzt sich für Kontrollen von gewerblicher Abfallentsorgung ein. Die unnötige Verdächtigung der Nutzer*Innen und Behinderung des Verkehrs durch Verzögerungen im Betrieb lehnen wir ab.


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