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12. Mai - Tag der Pflege

Statement des "Aktiventreffen Pflege"

Milliarden für Lufthansa, TUI und co.! Lavendel für die Pflege!

Am 12. Mai ist der internationale Tag der Pflege. An diesem Tag stellen sich gerne Politiker*innen aller neoliberalen Parteien von AfD, CDU, FDP, bis Grüne und SPD hin und loben den Einsatz der Pflegekräfte. Mehr als Lob haben sie aber dann doch nicht als Anerkennung übrig. Dabei wäre es dringend notwendig die sich stark verschlechternden Arbeitsbedingungen in den Krankenhäusern, Alten- und Pflegeheimen zu verbessern und die Löhne anzuheben. Dafür ist dann aber angeblich nie Geld da, während in den letzten Monaten Milliarden Euro an Lufthansa, TUI und Co. geflossen sind. Dabei geht es aber auch nicht um den Erhalt von Arbeitsplätzen, sondern stets um die Gewinne der Bosse und Manager.
Doch die Regierenden haben nicht nur die Pflege vernachlässigt. Sie haben auch aktiv den Zerfall des Gesundheitssystems vorangetrieben. Mit der Einführung der Fallpauschalen wurden Krankenhäuser zum profitorientierten Wirtschaften gezwungen. Die Folge davon waren Privatisierungen, Ausgliederungen und chronische Unterfinanzierung. Alles was nicht rentabel ist, wird kaputtgespart. 
Die Pandemie hat die Situation nur noch weiter verschärft. Nach über einem Jahr hat es die Regierung immer noch nicht geschafft das Virus einzudämmen. Statt den Schutz der Bevölkerung an vorderste Stelle zu setzen und für ein gut ausgestattetes Gesundheitssystem zu sorgen, gehen Krankenhausschließungen und Profitmacherei weiter. Man schützt lediglich die Profite der Reichen. Die Last und Kosten der Corona-Pandemie werden auf dem Rücken der arbeitenden Bevölkerung abgeladen. Das betrifft vor allem die Kolleg*innen in der Pflege und die Patient*innen.
 
Kapitalismus macht krank!
 
Die gegenwärtige Situation ist kein Zufall. Im kapitalistischen Wirtschaftssystem müssen Konzerne immer größere Profite machen. Dabei werden alle Lebensbereiche zu Anlagemöglichkeiten für die Kapitalist*innen, welche ihnen durch die bürgerliche Politik ermöglicht wird. Aus Krankenhäusern werden so private Unternehmen, die wie Fabriken funktionieren sollen. Privatisierung, niedrige Löhne und schlechte Arbeitsbedingungen sind die Folge. Wenn wir eine Gesellschaft wollen, in der unsere Bedürfnisse im Mittelpunkt stehen, müssen wir auch Schluss machen mit dem Kapitalismus und seinem Profitzwang. Deshalb kämpfen wir für eine sozialistische Demokratie, in der die Bedürfnisse der arbeitenden Bevölkerung im Mittelpunkt stehen und Entscheidungen in allen Bereichen des öffentlichen Lebens demokratisch getroffen werden. 
 
Werde aktiv!

Wenn du auch der Meinung bist, dass es so nicht mehr weitergehen kann und du dich für bessere Arbeitsbedingungen und ein bedarfsgerechtes Gesundheitssystem einsetzen willst, werde mit uns aktiv! Wir setzen uns ein für eine bedarfsgerechte Gesundheitsvorsorge in öffentlicher Hand unter demokratischer Kontrolle und Verwaltung durch die Gewerkschaften, die Belegschaften, die Patient*innen und den Staat.

Wenn ihr euch engagieren wollt, kommt zu den Aktiventreffen von DIE LINKE Mainz/Mainz-Bingen. Wir treffen uns alle 2-3 Wochen. Dabei gibt es Vorträge und Diskussionen zu aktuellen Themen des Gesundheitsbereiches. Außerdem planen wir gemeinsame Aktionen. Um Teilzunehmen muss man nicht bei DIE LINKE Mitglied sein. Die Treffen stehen allen offen, die sich für ein Gesundheitswesen im Interesse der Patient*innen und Beschäftigten einsetzen wollen.
 
Kommt in unsere Telegram-Gruppe 
t.me/Aktiventreffen oder schaut einfach direkt bei einem der nächsten Treffen vorbei: 

Am Tag der Pflege kämpfen wir für:
•    Abschaffung des DRG-Systems, Übernahme aller Kosten.
•    Bessere Bezahlung und einheitliche Tarifverträge für die Beschäftigten in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen.
•    Keine Spaltung der Belegschaft durch Ausgliederung in Tochterunternehmen zulassen und wo bereits geschehen rückgängig machen.
•    Radikale Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich.
•    Entlastung jetzt: Einstellung von Personal entsprechend dem tatsächlichen Bedarf, ermittelt durch die Beschäftigten selbst.
•    Fort- und Weiterbildungen während der Arbeitszeit und von Arbeitgeber*innen finanziert!
•    Für eine Vermögenssteuer und Corona-Abgabe von 30% ab der ersten Million.
•    Privatkliniken und Pharmakonzerne in öffentliche Hand unter demokratischer Kontrolle und Verwaltung durch Beschäftigte, Patient*innen, Gewerkschaften und Staat!
•    Zusammenführung aller Krankenkassen, auch der privaten, in eine einzige öffentliche Krankenkasse für alle – gegen eine Zweiklassenmedizin und -gesellschaft!