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Bericht vom Aktiventreffen Pflege!

Am 22. September fand unsere offene Diskussionsrunde zur Frage, wie die Bewegung für eine bedarfsgerechte Pflege weiteraufgebaut werden kann nach der Demonstration am 11. September statt. Insgesamt nahmen neun Menschen in Präsenz teil und drei online. Zu Beginn gab es eine Einleitung,  in der neun Thesen vorgestellt und anschließend diskutiert wurden (Die ausformulierten Thesen sind weiter unten zu finden) In der Diskussion wurde sehr schnell klar, dass die Hauptaufgabe aus unserer Sicht ist Brücken zu schlagen zwischen den einzelnen Kämpfen, die zur Zeit gegen die Auswirkung der Krise stattfinden. Außerdem wurde in der Diskussion die Rolle der LINKEn diskutiert. Es war für alle klar, dass die Rolle der LINKEn keine Stellvertreter*innenrolle allein in den Parlamenten sein kann, sondern dass die LINKE den Menschen vor Ort ein konkretes Angebot machen sollte, sich selber zu organisieren und zu wehren und Kämpfe von der Straße ins Parlament tragen sollte.

Wir gingen anschließend schnell dazu über zu überlegen, welche Schritte konkret getroffen werden können, um die Vernetzung zu fördern und gegenseitige Solidarität zu organisieren. Dazu wurde folgendes beschlossen:

  1.     Zur Unterstützung des Pflege Bündnisses wollen wir Unterschriftenlisten erstellen, die Unterstützer*innen an Infoständen und Aktionen unterschreiben können, um ihre Solidarität zum Ausdruck zu bringen. Die Unterschriften sollen bei passender Gelegenheit präsentiert werden. Außerdem wollen wir weiter Leute ansprechen bei Aktionen Unterstützer*innen des Bündnisses zu werden (also sich auf der Website einzutragen)
  1. Neben den Unterschriftenlisten sollen konkret Menschen aus anderen Kämpfen angesprochen werden und gefragt werden, ob sie den Kampf in der Pflege unterstützen und Soli Botschaften formulieren könnten
  1. Zur Stärkung des Austausches mit den Kolleg*innen in der Pflege und des Bündnisses sollen zum nächsten Treffen nochmal Kolleg*innen vom Bündnis eingeladen werden.
  1. Um konkret Kolleg*innen zu unterstützen in den Krankenhäusern, soll eine Verteilaktion vor der Marienhaus Klinik organisiert werden, bei dem Solidaritätsflugblätter und Essentüten verteilt werden.
  1. Als weiteres Angebot wollen wir eine Filmvorführung des Filmes "Der marktgerechte Patient" organisieren.

Du willst auch mit uns aktiv werden, um die die bestehende Verhältnisse in der Pflege zu verändern? Dann meld dich bei uns! 

Thesen:

  1. Die Demonstration am 11.9. und vor allem die Existenz des Pflegebündnisses sind ein gewaltiger Fortschritt für die Bewegung. Denn nur durch den Aufbau von Strukturen, in denen wir uns selber organisieren können, haben wir die Möglichkeit breiten Widerstand auf die Straße zu tragen und Druck aufzubauen. Ohne solche Strukturen sind wir machtlos. Deshalb gilt jede*m, die*der sich beteiligt an den Aufbau dieser Strukturen, ob in den Krankenhäusern, in anderen Betrieben, unter Bekannten oder auf der Straße ein riesiger Dank.
  1. Umso wichtiger ist es, dass wir die Arbeit, die nun begonnen wurde, weiterführen mit all unseren Mitteln. Egal wo wir im einzelnen aktiv sind, wichtig ist, dass wir in unserem Umfeld und Bereich mit Menschen sprechen und ihnen ein Angebot machen sich an der politischen Arbeit zu beteiligen und sie so für ein regelmäßige politische Aktivität gewinnen können. Natürlich gemessen an ihren eigenen Fähigkeiten und Möglichkeiten (wer alleinerziehend ist und 40 Stunden arbeitet, kann nicht das selbe leisten wie z.B. ein*e Student*in)
  1. Um jedoch Menschen ein Angebot zu schaffen, sind Strukturen in denen sie sich austauschen, andere Erfahrungen hören, und sich akitv einbringen können unabdingbar. Eine Idee, die wir diskutieren könnten, wäre, ob und wie wir den Aufbau von regionalen Ortsgruppen des Bündnisses unterstützen können. Regelmäßige Ratschläge wären sinnvoll, damit sich jede*r beteiligen kann. 
  1. Zur Zeit finden zahlreiche unterschiedliche Bewegungen statt, die sich gegen eine Politik wehren, die vor allem die Interessen der Reichen berücksichtigt, während die Interessen der lohnabhängigen Bevölkerung ignoriert werden. Die Bewegung in der Pflege ist einer dieser Bewegungen, andere sind die Mieter*innenbewegungen, gewerkschaftliche Kämpfe oder soziale Bewegungen, wie die Umweltbewegung oder der Kampf gegen Rassismus und Diskriminierung (in Mainz konkret etwa den Kampf gegen die Schließung des Palatins und den Ausverkauf der Stadt, den TVL oder die Arbeitskampf der Kolleg*innen am KVB Lager). Zur Zeit ist eine der Hauptaufgaben, diese zahlreichen Bewegungen zusammenzuführen. So würde nicht nur die Durchsetzungskraft der einzelnen Bewegungen gestärkt, sondern auch das kollektive Klassenbewusstsein.
  1. Das Verbinden von Kämpfen und Bewegungen ist vor dem Hintergrund, dass die nächste Bundesregierung, egal wie die Wahl ausfällt, vor der Aufgabe stehen wird die Krisenkosten, die in den letzten beiden Jahren entstanden sind  wieder einzufahren, umso wichtiger. Denn sie werden die Gelder nicht bei den Reichen holen, sondern in erster Linie bei uns, also der lohnabhänigen Bevölkerung, in Form von Kürzungen, Sozialabbau und Angriffen auf unseren Lebenstandard. Dagegen müssen wir Widerstand vorbereiten und uns mit allen Kräften wehren. 
  1. Was für die Bewegungen gilt, gilt ebenso für die Gewerkschaftsbewegung. Wir müssen die ehemalige selbstverständliche Solidarität unter Gewerkschaftern und Arbeiter*innen stärken. Warum gehen nicht auch andere Bereich der Gewerkschaften auf die Straße mit der Pflege? Mit den zahlreichen Resoucren des DGB könnten große Kampagnen gefahren werden, um die Öffentlichkeit, aber auch Arbeiter*innen aus anderen Bereichen dazu bewegen auf gemeinsame Demonstrationen und Aktionen teilzunehmen. Gleiches gilt natürlich umgekehrt auch. 
  1. Politiker*innen aller Couleur stellen sich immer wieder gerne hin und sagen, dass sich in der Pflege etwas ändern muss. Oft sind es sogar die selben Politiker*innen, die für die schlimmsten Kürzungen oder Privatisierungen verantwortlich sind (Stichwort SPD, Grüne und die Fallpauschalen). Wir dürfen uns auf keinen Fall mit Versprechen zufrieden geben  vor allem vor der Wahl . Denn immer wieder werden diese Versprechen schnell vergessen, sobald die Wahlen vorbei sind. Wir müssen die Politiker*innen dazu zwingen nicht nur Versprechen zu machen, sondern auch sie danach umzusetzen. Das klappt nur, in dem wir den Druck ständig hochhalten und sie an ihren Taten und nicht an ihren Worten messen.
  1. Der Kapitalismus gehört aus der Pflege raus (Fallpauschalen abgeschafft etc.). Doch er gehört auch in anderen Bereichen abgeschafft. Es kann nicht sein, dass etwa mit unserem Wohnraum Profit gemacht wird. Wir denken für eine starke Pflegebewegung braucht es auch eine grundlegende Kritik der gesellschaftlichen Verhältnisse, welche die gegenwärtige Katastrophe herbeigeführt haben. Wenn wir langfristige Veränderung  erkämpfen wollen, müssen wir die Sache an der Wurzel anpacken.
  1.  Wichtig ist, dass die Aushöhlung der Pflege in den letzten beiden Jahrzehnten kein Zufall ist sondern Teil des bewussten und gezielten Sozialabbaus in derselben Epoche die eine gigantische Umverteilung des Vermögens zugunsten des Kapitals darstellt. Diese Entwicklung hat nicht nur in Deutschland sondern global stattgefunden und ist gerade in der Pflege ein weltweites Phänomen. Aus Sicht der Herrschenden war sie notwendig um dem Kapital Investitionsmöglichkeiten und Gewinne zu ermöglichen. Wenn wir eine bedarfsgerechte Pflege (und öffentliche Daseinsvorsorge allgemein) wollen müssen wir diese Umverteilung des Vermögens von unten nach oben Rückgängig machen.