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Protokoll des 3. Kreisparteitages 2016
DIE LINKE. Mainz/Mainz-Bingen
Datum 12.11.2016 / Ort:  DGB Haus, Kaiserstr. 26, Mainz
Beginn 12.15 Uhr / Ende 17.10 Uhr
Anwesende laut beiliegender Liste

Top 1 Begrüßung und Wahl der Tagesleitung
Begrüßung von Tupac Orellana
Vorschlag Tagesleitung: Tupac Orellana; bei einer Enthaltung gewählt
Vorschlag Schriftführung: Peter Weinand; bei zwei Gegenstimmen gewählt

Top 2 Wahl der Wahl Zähl und Mandatsprüfungskommission
Vorschlag Stefan Hemschemeier und Waltraud Hingst
Einstimmig gewählt

Top 3 Wahl der Antragsberatungskommission
Vorschlag Jasper Proske
Einstimmig gewählt  

Top 4 Beschluss der Tagesordnung
Bericht VG Rat (Punkt 7.4) wird aus der Tagesordnung gestrichen; Vertreter aus HH hat sich entschuldigt. Die so geänderte Tagesordnung wurde einstimmig angenommen.

Bericht Mandatsprüfungskommission
14 Mitglieder anwesend und stimmberechtigt

Top 5 Anträge
Einbringung des Antrages des Kreisvorstandes: Anmietung eines Büros in einer neuen LGS
Diskussion

Bericht Mandatsprüfungskommission
16 stimmberechtigte Mitglieder anwesend

Der Antrag des Kreisvorstandes wird um folgendes ergänzt:
Der Kreisvorstand hält die Mitglieder auf den aktuellen Stand und berichtet regelmäßig.
Die Ergänzung wird mehrheitlich angenommen.
Abstimmung über den ergänzten Antrag:
Einstimmig;  15 Ja Stimmen

Top 6 Wahlen
6.1 Nachwahl Kreisvorstand (1 Platz Beisitz Liste zur Sicherung der Mindestquotierung)
Durch einen Rücktritt wird die Nachwahl nötig
Vorschlag: Carlotta Stahl
Vorstellung Befragung Wahlgang
Ergebnis: 16 Stimmen abgeben; 16 Stimmen gültig;  16 Ja-Stimmen


Pause

Gratulation der Jubilaren

Einbringung einer Resolution: Verhaftung Oppositionelle in der Türkei
Diskussion über die Resolution
GO Antrag Ende der Redeliste bei einer Gegenstimme und drei Enthaltungen angenommen
Die Resolution wird einstimmig angenommen

Top 7 Berichte und Aussprache
7.1 Bericht des Kreisvorstandes

Bericht von Tupac Orellana
Super Neumitgliederentwicklung aber auch Austritte
Rückblick auf die Veranstaltungen
Verhältnis zu Initiativen und Verbänden
Aktivitäten im Landkreis
Regelmäßige Mitgliedertreffen
Anschaffungen geplant (Lautsprecher Anlage)
Antritt Wahl Landrätin/Landrat
Aussprache zum Bericht
7.2 Bericht der Stadtratsfraktion und der Ortsbeiräte Mainz
Bericht von Jasper Proske der seit ein paar Tagen turnusgemäß als Fraktionsvorsitzender gewählt wurde. Waltraud Hingst wurde als stellv. Fraktionsvorsitzende gewählt.
Zorlu Ünal rückt für Ilona Schäfer in die Fraktion nach.
Bericht über eingebrachte Anfragen und Anträge
Bericht aus dem Ortsbeirat Mainz Neustadt
durch Sigi Aubel,
Bericht aus dem Ortsbeirat Mainz Altstadt
durch Waltraud Hingst
7.3. Bericht aus dem Ortsverband Bingen und Umgebung
Bericht durch Ingo Rochus Schmitt
7.4 Allgemeine Aussprache
wurde bereits unmittelbar bei den Berichten behandelt und daher nicht mehr nötig

Pause

Top 8 Landesparteitag Vorstandswahlen Diskussion zu Kandidaturen und Anträgen
Diskussion über die Kandidaturen für den Landesvorstand

Top 9 Bundestagswahl 2017 Programmdiskussion
Der Kreisverband will sich aktiv am der Erstellung des Wahlprogramm beteiligen
Vorstellung der Zeitschiene des Erstellen des Wahlprogrammes

Top 10 Sonstiges
-Einladung  1. Mai Bündnis
-Einladung  Speakers Tour zur Situation der Sinti und Roma
-Einladung  Infostand in Bingen dafür werden noch benötigt Mikro Ordnerbinden am  für 3.12.
-Einladung  Ingelheim / Monatliche Mitgliedertreffe

Mit solidarischen Grüßen
Peter Weinand
Protokollführung – 14.11.2016

Resolutionstext:

DIE LINKE Mainz/Mainz-Bingen solidarisiert sich mit der türkischen Opposition in Politik, Kultur, Wissenschaft und Medien, die von der Regierung Erdogan aktuell unterdrückt wird. Nicht erst seit dem Militärputsch geht die AKP-geführte Regierung gegen Kritiker*Innen vor. Gewählte Kommunalpolitiker*Innen werden inhaftiert und durch regierungstreue Gouverneure ersetzt. Der NATO-Partner Türkei marschiert in Syrien ein und bekämpft dort kurdische Kräfte. Europa und Deutschland geben hier ein erbärmliches Bild ab. Anstatt zu handeln wird die Regierung in Ankara höchstens ermahnt. Die EU hat sich durch den sog. Flüchtlingsdeal selbst in Geiselhaft begeben und sieht von Aktionen gegen Erdogan ab um den Zuzug von weiteren Flüchtlingen zu verhindern.

Es ist die Aufgabe der gesamten politischen Linken den politischen Kampf für die Demokratie in der Türkei und darüber hinaus zu unterstützten. Die politischen Gefangenen sind sofort freizulassen. Wir rufen zu Protesten gegen die aktuelle Kurdenpolitik in der Türkei auf.

Die deutsche Regierung muss alle Waffenlieferungen in die Türkei sofort stoppen und das Betätigungsverbot der Arbeiterpartei PKK aufheben.