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Rote Runde: Gelbwesten - wer sie sind und was sie wollen

 

Um die Antworten auf diese Themen zu bekommen, kamen am Abend des 18.12.2018 etwa 30 Menschen in das DGB-Haus in Mainz. Die Linkspartei Mainz/Mainz-Bingen hatte zur roten Runde eingeladen, bei der die zwei Referenten, Max Klinkner und Kris Kunst, über die Gelbwesten erzählten.
Tupac Orellana begrüßte die Anwesenden und wies darauf hin, dass der Bundesvorstand der Linken sich mit Protesten der Gelbwesten solidarisch erklärt.

Daraufhin begann Max Klinkner, Mitglied der Linksjugend ['solid] mit seinen Ausführungen wie die Gelbwesten entstanden sind und wer sie eigentlich sind. Es hatte angefangen am 17.11. mit der Erhöhung der Spritpreise, gegen die sich Protest formierte. Dies ist bemerkenswert, weil Macron diverse Steuern gegen die Reichen abgeschafft oder gesenkt hatte und nun das Defizit durch eine Erhöhung der Spritpreise ausgleichen will, welche aber ärmere Leute besonders hart trifft. Es sind keine homogene Struktur der Demonstranten, es sind Linke wie Rechte,und auch unorganisierte dort aktiv. So hatte sich die Linke auch erst vorsichtig verhalten, die französische Gewerkschaft CGT hatte sich erst raus gehalten, nun aber zum Aktionstag am 14.12. mit eingebracht. Gleichzeitig fanden am 10.12. auch Schulstreiks statt, bei denen Schüler und Lehrer gegen Kürzungen im Bildungsbereich protestierten. Etwa 80% der Bevölkerung sympathisieren mit den Forderungen der Gelbwesten, wie z.B. dem Rücktritt Macrons.
Es waren auch Genossen der Linksjugend vor Ort und stoßen auf großes Interesse seitens der Gelbwesten. Die Einschätzung wie es weiter geht ist schwer zu sagen, nachdem die Teilnehmerzahlen nach dem Anschlag und der darauf folgenden Polizeirepression nicht weiter stiegen.
Der Referent endete mit der Ansage, dass es eine starke linke Kraft braucht, um solche Bewegungen zu unterstützen und voranzubringen.

Kris Kunst stellte als der zweite Referent die Forderungen der Gelbwesten vor. Diese waren verlinkt und übersetzt von den Nachdenkseiten. Es gibt keine offizielle Verlautbarung der Forderungen, aber diese werden als solche angesehen. Sie wirken etwas unstrukturiert und wenden sich an die Abgeordneten des Parlaments und sind thematisch recht unterschiedlich über Umwelt, öffentlicher Infrastruktur bis zur Migration. So wird zusätzlich zur Aussetzung der Erhöhung der Kraftstoffsteuer, ein Ende der Austeritätspolitik gefordert, der Rücktritt Macrons, die Aufnahme von Volksentscheiden in die Verfassung, aber auch auch ein Mindestlohn von 1.300 Netto und ein Maximallohn von 15.000€ pro Monat.
Besondere Bedeutung hat der RIC, eine Art Referendum, welches unter anderem die Möglichkeit der Absetzung einzelner Politiker und der Änderung der Verfassung mit einbezieht. Kris Kunst sieht den RIC als eine Art übergeordnete Forderung.

Die Diskussion behandelte dann noch andere Themen, z.B. internationale die Solidarisierung der kurdischen Parteien mit den Protesten oder das Verbot im Iran Gelbwesten zu tragen oder zu kaufen. Besprochen wurde auch die Organisationsfrage wie das fehlende Angebot der französischen Linken zur Organisierung der Protestierenden. Gerade die deutsche Linke ist zu vorsichtig, und hat den Fokus sehr auf die Teilnahme teils rechter Organisationen gelegt, statt die Heterogenität der Zusammensetzung von spontanen Bewegungen anzuerkennen.