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ab 18:30 Uhr im DGB-Haus (Kaiserstraße 26-30)

Bayern hat ein neues Polizeiaufgabengesetz, welches weitreichend in die Grundrechte der Menschen eingreift. Oftmals reicht eine „drohende Gefahr“ um umfassende Maßnahmen, wie eine unbegrenzte Vorbeugehaft, gegen Verdächtige einzuleiten. Eine tatsächliche Straftat muss nicht vorliegen.

Andere Landesregierungen schauen bereits nach Bayern und denken über eigene und ähnliche Polizeigesetze nach – eine gefährliche Entwicklung.

DIE LINKE. Bayern stellt sich dieser gefährlichen Entwicklung in den Weg und klagt gegen das Gesetz um die Rechte der bayerischen Bevölkerung zu schützen. Ihr Vorsitzender Ates Gürpinar spricht über das Gesetz und den Widerstand dagegen.

Nach dem Vortrag gibt es Gelegenheit zur Diskussion.

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Aktuelles

Seenotrettung statt Seehofer

Mainz hat ein starkes Zeichen für die Menschlichkeit gesetzt! Rund 550 Menschen demonstrierten für die Solidarität mit Geflüchteten und gegen die Kriminalisierung der Seenotrettung. Unter dem Motto „Seebrücke – Schafft sichere Häfen“ trafen sich die Teilnehmer vorm Hauptbahnhof. Die Rede von Stefen Seyfert von Resqship macht deutlich: Wir machen die zynische Politik Horst Seehofers und der gesamten Bundesregierung nicht mit, die Flüchtlinge im Mittelmeer dem Schicksal überlässt. Wir fordern die Stadt Mainz und die Bundesregierung auf, Geflüchtete in Not bedingungslos aufzunehmen. Wir sagen außerdem: Seenotrettung ist kein Verbrechen, sondern Seenotrettung ist Pflicht!
Vom Hauptbahnhof zog die Demo lautstark und zum Schillerplatz, wo  es weitere Redebeiträge gab: Carlotta Stahl, stellvertretende Kreisvorsitzende der LINKEN Mainz - Main-Bingen, wies darauf hin, dass die Wirtschaftspolitik der EU eine große Verantwortung dafür trägt, dass viele Menschen aus ihrem Land fliehen müssen: Billig-Agrarprodukte zerstören die afrikanische Wirtschaft und Rüstungsexporte befeuern kriegerische Konflikte. Außerdem kritisierte sie das unmenschliche Abkommen mit der Türkei, das Erdogan mit Geld vollpumpt, um die Flüchtlinge nicht nach Europa zu lassen.
Ein großes Dankeschön an unsere Mitorganisator*innen von RESQSHIP, Armut und Gesundheit in Deutschland e.V. und Welcome Mainz/ Save Me Mainz. Ein weiterer großer Dank geht an unsere Freund*innen des Haus Mainusch, die uns mit einer Druck-Aktion für das Demo-Material solidarisch unterstützt haben.

Aktuelle Pressemeldungen


Fraktion DIE LINKE im Mainzer Stadtrat

Obdachlosigkeit bekämpfen – nicht Obdachlose

Die Mainzer Netze haben am Hopfengarten auf einem Transformatorpodest, welches ursprünglich als Sitzgelegenheit gestaltet war, Metallstangen montiert, die einen Aufenthalt verhindern sollen. Auf dem Podest halten sich öfter Obdachlose und Jugendliche auf. Dies kommentiert Waltraud Hingst, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Mainzer Rathaus und Mitglied im Ortsbeirat Altstadt. Weiterlesen


DIE LINKE Mainz/Mainz-Bingen zum Fall Susanna

In der vergangenen Woche wurde die Leiche der 14-jährigen Susanna aus Mainz in Wiesbaden-Erbenheim gefunden. Die Obduktion deutet auf eine Vergewaltigung mit anschließendem Mord hin. Im Verdacht steht der Iraker Ali B., welcher zunächst in den Nordirak floh, nun wieder nach Wiesbaden gebracht und vernommen wurde. Weiterlesen


Mietwohnungen statt Militäranlagen - Stadt darf nicht klein beigeben


Bis Ende 2019 wollte die Bundeswehr die GFZ-Kaserne in der Mainzer Oberstadt räumen. Wie das Bundesverteidigungsministerium (BMVg) kürzlich verkünden ließ, wird die Bundeswehrkaserne aufgrund „veränderter sicherheitspolitischer Rahmenbedingungen“ wohl mindestens zwei Jahre später schließen. Dazu kommentiert Tupac Orellana, Kreisvorsitzender DIE LINKE Mainz/Mainz-Bingen: Weiterlesen


DIE LINKE überregional

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