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Aktuelles

Die Vorabendveranstaltung des 1. Mai 2018

Ein Nachbericht

Das Erste Mai Bündnis Mainz hat am Vorabend des ersten Mai im lokalen DGB Haus eine Internationale Maiveranstaltung durchgeführt. Der Beginn war für 19 Uhr geplant, aber um den Aktivisten, die gegen die rechten „Merkel muss weg“-Kundgebung am Hauptbahnhof demonstrierten, die Teilnahme zu ermöglichen, wurde  der Beginn um eine Stunde nach hinten verschoben.

 

Es kommt darauf an, diese Welt zu verändern“

 

Unter diesem Motto wurden die etwa 100 Anwesenden von Tupac (Die Linke) und Lara (SDAJ) begrüßt und durch den Abend geleitet.

Im Rahmen der Veranstaltung gab es verschiedene Reden, welche den aktuellen Stand und die Kämpfe der Arbeiterklasse in Deutschland, der Türkei und dem Iran beschrieben. Weiterhin wurde auf die Situation in der von der Türkei eroberten Stadt Afrin und der Region Rojava und das dortige sich etablierende Gesellschaftsmodell eingegangen. Außerdem wurde ein Vortrag gehalten, der das Gesundheitssystem und besonders die miserable Situation der Kranken- und Altenpflegekräfte kritisierte. Hierbei wurde besonders das Erstarken der AfD gegeißelt, die als antigewerkschaftliche, rassistische Partei u.a. auch als Folge der neoliberalen Politik gesehen wurde. Die Ausbildung junger Leute war ebenfalls Thema einer Rede, die u.a. den Mangel des Ausbildungsplatzangebots kritisierte.

Den musikalischen Rahmen gestalteten die acht Musiker*innen des Friedenshauses Rüsselsheim, die den Anwesenden mit ihren Liedern „auch in diesen Zeiten, in welchen Frieden wie eine Utopie scheint“ Mut machten und zum Mitsingen ermunterten. Zum Abschluss wurde die Internationale, auf Türkisch und Deutsch, gesungen und auf die 1. Mai-Demonstration um 10 Uhr verwiesen.

 

Referenten und Besucher konnten sich im Foyer an diversen Info-Tischen mit Informationen versorgen und anregende Gespräche an den Ständen der DFG-VK, DKP, Die Linke, Linksjugend['solid] und der roten Hilfe führen. Für Essen und Trinken war ebenfalls reichlich gesorgt.

 

 

Die Inhalte der Reden

 

Bei den Reden machte der KV-Vorsitzende des DGB aus Alzey-Worms, Ulrich Feuerhelm den Auftakt. Er verkündete - nicht ohne Stolz -, dass der DGB dieses Jahr zum ersten Mail seit langem wieder eine Demonstration am 1. Mai in Alzey durchführt. Er begründete dies mit den zunehmend rauer werdenden Zeiten, in der die Rechte sich ausbreitet und „ … wir Widerstand gegen die Faschisten leisten müssen“. Ulrich erinnerte daran, dass die vorherrschende Klassengesellschaft und die ihr zugrunde liegenden Herrschaftsstrukturen überwunden werden müssen.

 

Im Anschluss sprach David von der Linksjugend ['solid] Mainz. Er skandalisierte zum einen, dass nur 30% aller Betriebe Deutschlands überhaupt ausbilden. So hat z.B. die Fa. Schott zwar viele Beschäftigte, aber mit Blick auf ihre absolute Zahl, in Relation hierzu eine niedrige Ausbildungsquote. Er nannte die Forderung nach mindestens 10% Ausbildungsquote und einer hiermit verbundenen Strafe von 25.000€ pro nicht geschaffenen Ausbildungsplatz. Zum anderen waren die Mietkosten ebenfalls ein Thema, das Auszubildende umtreibt. Mit 11,93€ pro qm ist die Stadt Mainz die fünft teuerste Stadt Deutschlands.

 

Alessandro Novellino von der GEW, direkt von dem Protest gegen die eingangs erwähnte rechte Kundgebung kommend, ging direkt hierauf ein. Er warnte vor einem sich ausbreitenden Faschismus und einem aus Rechtsradikalen bestehenden Europa, begleitet von einem autoritären deutschen Staat, der aktuell die Polizeigesetze verschärft.

Alle könnten sich als Mainzer begreifen, wenn überhaupt. Eine große Gefahr sei der stetig stärker werdende Nationalismus, auch bei Gewerkschaften und in linken Parteien. Wer eine Spaltung der Arbeitnehmerschaft nach Hautfarbe, Geschlecht usw. vornehme, sei gegen die Arbeiter*innen. Alessandro betonte, dass wir - als Bürger - den Staat ausmachen und nicht der Markt.

 

Den ersten internationalen Blick brachte Michael Wilk (Schmied, Arzt und Anarchist aus Wiesbaden) ein. Er war seit 2014 öfter in Rojava und gerade auf dem Weg nach Afrin bevor der türkische Staat die Stadt eroberte. Dies ist besonders schlimm, da sich zu dieser Zeit dort 100.000 Binnenvertriebene aufhielten. Das in der Entstehung begriffene Gesellschaftsmodell in Rojava ist besonders erwähnenswert, da Mann und Frau als gleichberechtigt angesehen werden, in arabischen Ländern ein Alleinstellungsmerkmal. Weiterhin ist es ein basisdemokratischer Versuch, der von der PKK und der dortigen Bevölkerung umgesetzt wird. Genau deshalb wird er von Erdogan mithilfe von fundamental islamistischen Hilfstruppen aufs Schärfste bekämpft. In Afrin werden jetzt die Jesiden umgebracht, welche vor dem islamischen Staat geflohen sind und nun nun von den gleichen Truppen des IS, nun als Erdogans Hilfstruppen, wieder ihr Mordwerk weiterführen, diesmal unter türkischer Flagge. Der Skandal liegt überdies darin, dass dies mit deutschen Panzern geschieht.

Russland hatte angeboten, dass wenn Afrin sich dem Diktator Assad unterordne, die Türkei nicht einmarschieren würde. Aber da dies das Ende des emanzipativen Gesellschaftsmodells bedeutet hätte, wurde dies nicht angenommen. Russland zog sich demzufolge zurück und die Türkei konnte einmarschieren. Dies wurde auch durch das Nichtverhalten der europäischen Länder unterstützt. Michael schloss mit den Worten, dass es auch von uns abhängt, ob die Imperialisten USA, Russland und die EU sich Scheiben aus Syrien rausschneiden können oder nicht.

 

Die Rolle des türkischen Staates wurde auch in der Rede über die türkische Arbeiterklasse von Kurt kritisiert. Er leitete seinen Vortrag mit den Thema der schnellen Urbanisierung ein, gefolgt von der Industriealisierung und der seit den 80ern wachsenden Gewerkschaftsbewegung in der Türkei. Als Folge hierauf intensivierte sich die Repression, auf die dennoch ab den 90ern wieder eine starke Gewerkschaftsbewegung aktiv war. Die AKP wurde 2006 als Projekt der USA gegründet und damals auch von Linken begeistert aufgenommen, gerade weil sie sich dem Kampf gegen die Armut verschrieben hatte. Ein Jahr später wurde mit den petrodollars aus den arabischen Ländern und der Unterstützung der EU allerdings das wahre Gesicht deutlich. Es folgten massive Angriffe auf die Arbeiterklasse. Interessant war auch, dass der Islam hierbei als strategische Waffe der USA eingesetzt wurde.

Trotz der Repression gibt es starken Widerstand aus der Arbeiterklasse und damit einhergehend viele Streiks. Er wünscht noch einen erfolgreichen Kampftag für morgen.

 

Die Arbeitskämpfe in Pflegeheimen wurden von Stefan Heyde, (Aktion Pflege in Not, Die Linke) aufgegriffen. Er thematisierte die desaströse Situation und nannte als Beispiele die geringe Fachkräfte-Verweildauer im Beruf, die niedrige Entlohnung, die psychischen und physischen Belastungen und die permanente Unterbesetzung. Letzteres kommt besonders aus der immer weiter zunehmenden Privatisierung und dem daraus folgenden Wegbrechen von Tarifbindungen und Schwinden von Betriebsräten. Zudem kritisierte er aber auch die Mentalität der Angestellten, die zwar über ihre Arbeitsbedingungen schimpfen, sich aber bis zum Letzten aufreiben, und nicht die Notwendigkeit erkennen, sich gewerkschaftlich zu organisieren. Die Arbeitgeber wissen sehr genau um die fehlende gewerkschaftliche Organisation und nutzen dies natürlich gerne aus.

Ausgemacht wurde auch der allgemeine Kostendruck, der zunehmend nur noch Patientenbehandlungen nach wirtschaftlichen Kriterien ermöglicht. So können private Kliniken explizit die teuren und lukrativen Behandlungen bevorzugen, während die öffentlichen für die notwendigen und weniger lukrativen Behandlungen aufkommen sollen.

 

„Die Widerstandsbewegungen im Iran“ war das Thema von Ari. Obwohl bei den dortigen Demonstrationen die Aktivisten durch das Militär bekämpft werden, ist deren Widerstand ungebrochen. Die Macht im Iran bündelt sich auf eine kleine Gruppe, welche die politische und wirtschaftliche Macht auf sich vereint. Deren Korruption ist bei dem islamischen Geistlichen Chomeini deutlich sichtbar. Dieser ist in kurzer Zeit sehr reich geworden und hat - wie bekannt wurde - seine Milliarden in die Schweiz transferiert. Aber auch die Polizei, der Geheimdienst und das Militär sind zu milliardenschweren Unternehmen geworden, denen es nur um das Bewahren ihrer eigenen Profite geht. Die außerdem im Iran entstandenen ökologischen Folgen äußern sich in einer zunehmenden Wasserknappheit. Dies veranlasste sogar die konservative, islamische Bauernschaft Freitagsgebete zu stören und hierdurch auf ihre miserable soziale Situation aufmerksam zu machen.

Interessant ist auch, dass die iranische Jugend politisch sehr engagiert ist, was aufgrund der Aktivitäten über die sozialen Medien auch in der internationalen Öffentlichkeit recht bekannt ist. Ari freute sich auf eine kämpferische Demo und auf ein Wiedersehen im nächsten Jahr.

 

 

KiTa zu, Bus fährt nicht, der Müll bleibt liegen, Krankenhäuser laufen auf Sparflamme – und das ist gut so!

Warnstreik im öffentlichen Dienst

In Deutschland kämpfen die Menschen im öffentlichen Dienst aktuell für höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen. Sechs Prozent mehr Lohn sollen es sein, mindestens allerdings 200 €. Bislang mauert die Arbeitgeberseite und ist nicht bereit, einen Schritt auf die Millionen Beschäftigten im öffentlichen Dienst zuzugehen. Der Warnstreik erreicht auch Rheinhessen und bringt viele Hindernisse für die Menschen, die den Bus nutzen, ihre Kinder in die Kita bringen oder ihren Müll entsorgen möchten.

Dass ein solcher Streik so viele Schwierigkeiten mit sich bringt, zeigt vor allem eines: Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im öffentlichen Dienst leisten Gigantisches. Ihre tagtägliche Arbeit ist eine wichtige Stütze unseres Zusammenlebens. Städtische Erzieherinnen und Erzieher sorgen dafür, dass unsere Kinder gut betreut werden, während Bus- und Bahnfahrer*innen uns zuverlässig von A nach B bringen.

Die Steuereinnahmen sprudeln und die Bundesregierung fabuliert über die Idee, den Rüstungsetat zu erhöhen – für faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen ist angeblich kein Raum da. Wir fordern, dass die Menschen im öffentlichen Dienst fair bezahlt werden und gute Arbeitsbedingungen erhalten. Daher unterstützen wir die Warnstreiks.

Auch wenn der eigene Tag durch einen Streik sehr stressig werden und durcheinander kommen kann: Die Streikenden kämpfen dafür, dass die öffentliche Daseinsvorsorge gut  ausgestattet ist – sie kämpfen also auch für Ihre Interessen!

Unterstützen Sie die Warnstreiks: Bestärken Sie die Streikenden und Gewerkschaften. Teilen Sie Ihren kommunalen Mandatsträgerinnen und Mandatsträgern mit, dass Sie dem öffentlichen Dienst den Rücken stärken sollen.

Daher: Cool bleiben und solidarisch sein

Aktuelle Pressemeldungen


DIE LINKE lehnt Videoüberwachung in Nierstein ab

Der Vorstoß des Niersteiner Stadtbürgermeisters Thomas Günther, den Bahnhof in Nierstein mit Kameras zur Überwachung auszustatten, gedeiht immer weiter. DIE LINKE sieht eines der maßgebendsten Probleme hierbei, dass die Bahnunterführung nicht nur von Reisenden und Pendlern der Bahn genutzt wird, sondern auch von Einheimischen und Touristen um an die Rheinpromenade zu gelangen, da der nächste Durchgang unter den Gleisen nur sehr schmal ist und vor allem von Autos genutzt wird. Die Überwachung würde somit über ihre gesetzte Zielgruppe "hinausschießen" und damit an Berechtigung schwer einbüßen. Weiterlesen


Mehr Fahrgäste als erwartet

Erfreut nimmt DIE LINKE zur Kenntnis dass u.a. die „Mainzelbahn“ dem öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) viele neue Fahrgäste beschert hat. Sowohl aus umweltpolitischen, als auch aus sozialpolitischen Gründen ist es wichtig eine attraktive Alternative zum Individualverkehr/Auto zu bieten. Weiterlesen


DIE LINKE begrüßt Wahlausgang: Bürgerentscheid stoppt „Bibelturm“

Die Mainzerinnen und Mainzer haben sich beim ersten Bürgerentscheid in der Landeshauptstadt mit überwältigenden 77,3% gegen den sogenannten Bibelturm ausgesprochen. Das notwendige Quorum von 15% für eine der Abstimmungsmöglichkeiten wurde mit einer Wahlbeteiligung von insgesamt ca. 40% deutlich überschritten. Den Ausgang des Bürgerentscheids und die mögliche Zukunft des Museums kommentiert DIE LINKE Kreisvorsitzender Tupac Orellana: Weiterlesen

8,5% im Wahlkreis, 9,8% in Mainz, über 17000 Stimmen für DIE LINKE - stärkstes Ergebnis in der Parteigeschichte in Mainz/Mainz-Bingen

DIE LINKE Mainz/Mainz-Bingen wertet Wahlergebnisse aus

Am vergangenen Sonntag kamen über 30 Genossinnen und Genossen in das DGB-Haus um das Bundestagswahlergebnis 2017 zu besprechen. Der Kreisverband DIE LINKE Mainz/Mainz-Bingen hatte mit 8,5% Zweitstimmen ein starkes Ergebnis eingeholt. Insgesamt holte der Kreisverband das mit Abstand beste Ergebnis seiner Geschichte ein. Selbst der bisherige LINKEN-Zenit 2009 mit 13.922 Stimmen wurde deutlich mit 17.148 Stimmen im Wahlkreis übertroffen.

Die Mitglieder sprachen über die Ergebnisse im Bund, Rheinland-Pfalz im Landkreis und der Stadt Mainz. Die Genossen Kris Kunst, Martin Malcherek, Jasper Proske und Tupac Orellana stellten die verschiedenen Bereiche vor.

Eine Beobachtung, die vielerorts gemacht wird ist, dass die Wählerschaft der LINKEN immer jünger, urbaner und akademischer wird. Zeitgleich verliert die Partei stark bei Arbeitslosen und Arbeiter*Innen. Die Gewinne sind vor allem in den Großstädten zu verzeichnen. DIE LINKE wird darüber hinaus kaum noch als Protestpartei wahrgenommen. Obwohl die dominierenden Themen nicht besonders günstig für DIE LINKE waren und keine wirkliche Wechselstimmung zu vernehmen war, konnte DIE LINKE bundesweit ihr Ergebnis von 2013 leicht verbessern.

In Rheinland-Pfalz hat der Kreisverband einen enormen Anteil an den Gewinnen, die der Landesverband zu verbuchen hat. Von allen Kreisen, hat Mainz die stärksten Gewinne zu verbuchen und sammelt die meisten absoluten Stimmen. Das stärkste prozentuale Stimmergebnis holte Trier. Auch in Rheinland-Pfalz zeigt sich, dass die Städte sich massiv von den ländlichen Regionen unterscheiden. Durch das starke Ergebnis konnte DIE LINKE Rheinland-Pfalz ihre Bundestagsmandate von 2 auf 3 erhöhen. Neben Alexander Ulrich (Kaiserlautern) und Katrin Werner (Trier), die auch in der letzten Legislaturperiode im Bundestag saßen, schickt die LINKE jetzt noch Brigitte Freihold (Pirmasens) nach Berlin.

In Mainz war DIE LINKE vor allem in der Innenstadt besonders stark. Besonders die Neustadt, Altstadt und Hartenberg-Münchfeld fielen stark ins Gewicht.  In der Mainzer Neustadt, dem bevölkerungsreichsten Stadtteil von Mainz, holte DIE LINKE über 2000 Stimmen – 16,4% - und rückt damit nah an CDU, SPD und GRÜNE heran, die sich in der Altstadt bei ca. 20% bewegen.

Erfreulich ist auch, dass die AfD im ganzen Wahlkreis Mainz einen ihrer schlechtesten Wahlkreise hat. Sowohl in Mainz, als auch im Gesamtwahlkreis, ist DIE LINKE stärker als die AfD.

Für alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer war klar: Die Analyse muss weitergehen. Es gab den vielfachen Wunsch, eine Strategieklausur im Kreisverband einzuberufen. Wer sich an der weiteren Analyse der Wahlergebnisse beteiligen möchte und vielleicht seinen eigenen Stadtteil oder seine eigene Ortschaft untersuchen möchte, kann dies unter info@dielinke-mz.de anmelden und wir lassen euch die notwendigen Unterlagen zukommen.


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