Die LINKE Rhein-Selz wählt Kandidat*innen für die Verbandsgemeinderatswahl
Die Liste der LINKEN Rhein-Selz für die Wahl des neuen Verbandsgemeinderats im Mai 2019 steht. Acht Kandidat*innen wurden am 27.10. von den Parteimitgliedern auf die Liste gewählt. Angeführt wird die Liste von Miriam Bürger aus Oppenheim und Peter Weinand aus Friesenheim. Die kommunalpolitischen Neueinsteiger*innen sind seit vielen Jahren in verschiedenen Funktionen politisch aktiv. Weiterlesen
Absage der Sitzung des Kreistages
Der Kreisvorstand Mainz-Bingen hat die Sitzung des Kreistages abgesagt. Grund hierfür ist eine vor der Sitzung angemeldete Demo, die für eine humane Flüchtlingspolitik eintreten wollte. Die Absage begründet die Kreisverwaltung damit, dass vermutlich auch Aktivistinnen und Aktivisten der Antifa anreisen. Die kommentiert DIE LINKE Mainz/Mainz-Bingen Kreisvorsitzender Tupac Orellana. Weiterlesen
Abschiebung um jeden Preis - Kreisverwaltung riskiert Gesundheit von Mutter und Kind
In Mainz wurde Mitte Oktober eine schwangere Mutter in der Mainzer Uniklinik in einer Nacht- und Nebelaktion aus ihrem Bett geholt und zur Abschiebung nach Hannover gefahren, wo diese allerdings abgebrochen werden musste. Tupac Orellana, Kreisvorsitzender des Parteiverbandes DIE LINKE. Mainz und Mainz-Bingen, fordert Konsequenzen: „Ein Horrorszenario: eine Frau mit einer komplizierten Schwangerschaft wird mitten in der Nacht von zehn bis zwölf uniformierten Polizistinnen und Polizisten aus dem Schlaf geholt und soll abgeschoben werden. Die beteiligten Behörden haben im Fall einer schwangeren iranischen Frau so ziemlich alles falsch gemacht, was man falsch machen kann. Weiterlesen
DIE LINKE. Rhein-Selz diskutierte über die Situation der Gemeinnützigen Wohnungsbaugenossenschaft Oppenheim.
Beim offenen Mitgliedertreff der LINKEN Rhein-Selz am vergangenen Donnerstag wurde intensiv über die Situation der Oppenheimer Wohnungsbaugenossenschaft (GWG) nach der Insolvenz ihrer Tochter HGO diskutiert. Weiterlesen
Links wirkt – Bewegung beim Sozialticket.
Aus mehreren Medien ist zu entnehmen, dass die SPD in Mainz nicht nur auf eine landesweite Lösung der Mobilitätsfrage für Bedürftige warten, sondern ein regionales Sozialticket einführen will. Dies kommentiert der Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Mainzer Stadtrat, Jasper Proske: „Schön, dass der Weckruf der Linksfraktion im Mainzer Stadtrat die SPD an ihr Wahlprogramm erinnert und zu einem Umdenken geführt hat. Noch im September hatten die Ratsmitglieder von SPD, GRÜNEN und FDP einen Antrag der LINKEN zur Einführung eines Sozialtickets abgelehnt, der sich an der Koalitionsvereinbarung der Ampel orientieren soll. Nach verschiedenen Medienberichten will die SPD nun doch ein Sozialticket in dieser Wahlperiode auf den Weg bringen. Die Linksfraktion sieht dringenden Handlungsbedarf, da tausende Mainzerinnen und Mainzer vom kulturellen, politischen und sozialen Leben durch mangelnde Mobilität ausgeschlossen oder zumindest eingeschränkt sind.“ Weiterlesen
DIE LINKE Parteivorsitzender Bernd Riexinger kommt nach Mainz
Die Welt ist im Wandel und somit auch die Welt der Arbeit. Die klassische Arbeiterklasse, auf die sich die politische Linke, Gewerkschaften und andere Gruppen immer wieder berufen, ist nicht mehr dieselbe. Globalisierung, Migration und weitere Faktoren zeichnen ein neues Bild und schaffen zum Teil auch neue Spaltungsmomente in der Klassenpolitik. Bernd Riexinger hat den Versuch gestartet mit einem Buch „Neue Klassenpolitik“ einen neuen, inklusiven Klassenstandpunkt zu erarbeiten und stellt seine Vorstellung einer neuen Klassenpolitik in Mainz vor. Weiterlesen
Keine Schiffsanleger am Rheinufer der Mainzer Neustadt
Die Neustadt wird zubetoniert. Überall wird gebaut. Innenhöfe werden bebaut und dort wo noch nicht geschehen, wie in der nördlichen Neustadt, entstehen unter Berufung auf Stadtbaumeister Kreyßig in „geschlossener Block(rand)bebauung“ Wohnungen. Ja, wir brauchen Wohnungen, aber sozial und ökologisch verträglich, und nicht auf jeden m² Beton für schnelle und hohe Renditen. Mit den Beton verschwinden öffentliche Aufenthaltsräume, Begegnungs- und Freizeitstätten bzw. wird die Neustadt immer unwirtlicher (A. Mitscherlich, Die Unwirtlichkeit der Städte). Jetzt soll auch noch eine der wenigen verbliebenen Freizeit- und Naherholungsfläche dem schnöden Mammon geopfert werden, das Rheinufer in der Neustadt. Weiterlesen
Privatinvestoren sind kein Partner für sozialen Wohnraum - Eine soziale Wohnraumoffensive muss her
Dass die Mieten in Mainz ein Problem sind, ist nicht erst seit gestern bekannt. Die Mieten steigen immer weiter und viele Menschen werden aus ihren alten Stadtteilen verdrängt und müssen in äußere Stadtteile oder das Umland ziehen. Die Landeshauptstadt wird immer unbequemer für Menschen mit klammem Geldbeutel. „Normalverdiener“ und Familien. Diese Entwicklung ist kein Zufall. Die Politik hat den Wohnungsbau immer stärker in die Hand von privaten Initiativen gegeben. Im Gegensatz zu der Stadt und ihrer stadtnahen Gesellschaften haben private Investoren keinen sozialen Auftrag und behandeln Wohnraum als Anlagemöglichkeit und versuchen den meisten Profit aus diesen Projekten zu holen. Das Ergebnis sind Reichenviertel, wie der Zollhafen (z.T. 7000 €/m² Kaufpreis), Leerstand und Luxussanierung. Weiterlesen
Tiefkühlessen gegen Frischküche - Mainz spart am falschen Ende
Mainz streitet sich aktuell um die Frage, ob an Mainzer KiTas Frischküche angeboten werden soll… eigentlich streitet sich Mainz nicht, denn es gibt einen breiten fraktionsübergreifenden Konsens, dass es besser wäre, das aktuelle Tiefkühlkostsystem durch frisches, saisonales und regionales Essen zu ersetzen. Selbst Sozialdezernent Dr. Lensch hat Kompromissbereitschaft signalisiert, obwohl die von der Verwaltung vorbereitete Präsentation versuchte die Frischküche kaputtzurechnen. Weiterlesen
Deliveroo stellt Betrieb ein - Warnsignal für Lieferdienste
Sie sind aus dem Stadtbild kaum wegzudenken: Fahrradkuriere, die in Windeseile Essen von A nach B bringen. Der Zulieferermarkt ist hart umkämpft und fordert nun ein erstes prominentes Opfer. Der Zulieferdienst Deliveroo stellt seinen Dienst in mehreren deutschen Städten ein – darunter ist Mainz. Weiterlesen
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