Bündnis für Vielfalt und Toleranz fordert Abschaffung der Demokratieerklärung

Zahlreiche regionale Bündnisse und Organisationen, die sich gegen rechte Gewalt einsetzen,

haben sich vor vier Jahren auf Landesebene organisiert um unter anderem ihre Kooperation und

Arbeitsabstimmung zu verbessern – es entstand das „Bündnis für Vielfalt und Toleranz Rheinland-

Pfalz“.

Die „Demokratieerklärung“ („Extremismuserklärung“) des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend bereitet dem „Bündnis für Vielfalt und Toleranz“ – insbesondere wegen Bekenntniszwang und Generalverdacht - große Sorge .

Das Bündnis fordert deshalb mit seinem „Mainzer Appell“ Bundesministerin Kerstin Schröder auf die Vorgabe abzuschaffen:

Mainzer Appell
Die „Extremismuserklärung“, die das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen
und Jugend derzeit allen Trägern im Rahmen des Programms „Toleranz fördern – Kompetenz stärken“ und des Programms „Initiative Demokratie stärken“ abverlangt, stellt all diejenigen unter Generalverdacht, die sich täglich für praktizierte Demokratie und gegen Faschismus engagieren.

In der Auseinandersetzung mit Neo-Nazis, Antisemitismus, Rassismus und anderen Formen
gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit sind Misstrauen und Bespitzelungsaufforderungen
gegenüber denjenigen, die demokratische Werte und Prinzipien vor Ort verteidigen,
demokratieschädigend und kontraproduktiv. Wir fordern die Bundesfamilienministerin
Kristina Schröder auf, die so genannte „Demokratieerklärung“ in den Zuwendungsbescheiden ersatzlos zu streichen.

Wir beziehen uns argumentativ auch auf den Aufruf gegen Generalverdacht undBekenntniszwang „Wer sich gegen Rechtsextremismus engagiert, macht sich verdächtig!“* Wir fordern die neue Landesregierung von Rheinland-Pfalz auf, sich vehement für die Abschaffung der „Extremismuserklärung“ einzusetzen. Wenn das Bundesministerium an seinem Vorhaben festhält, müssen die zivilgesellschaftlichen Strukturen gegen Rechts aus
Landesmitteln gesichert und gestärkt werden.

Folgende Organisationen unterstützen den „Mainzer Appell“:
Antirassistischer Arbeitskreis (ARAK) - Arbeitskreis Umweltschutz - Wiesbaden (AKU) -Bündnis
für Vielfalt und Toleranz, Bad Dürkheim - Bündnis gegen Naziaufmärsche, Worms - Die Linke,
Stadtverband Mainz - Die Linke, Landesarbeitsgemeinschaft Migration - DGB Kreisverband
Alzey-Worms - Frankenthaler Bündnis gegen Rassismus und Rechtsextremismus - Heinrich Böll
Stiftung - Initiative für politische Aufklärung Hunsrück (IPAH) - Ludwigshafener Bündnis gegen
Rassismus und rechte Gewalt - Rheinhessen gegen Rechts - Vereinigung der Verfolgten des
Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN/ BDA), Kaiserslautern