Der Kampf gegen Rechtspopulisten in Bingen geht weiter

Das Verwaltungsgericht Mainz hat den Ausschluss der AfD aus dem Rheintal-Kongresszentrum in Bingen für nicht verhältnismäßig erklärt. Die AfD kann das Kongresszentrum also in Zukunft wieder anmieten. In der Vergangenheit hatten die AfD und ihre Jugendorganisation JA das Kongresszentrum ausgiebig für ihre Tagungen genutzt. Die kommentiert DIE LINKE Kreisvorsitzender Tupac Orellana:

 

„Wir stehen bereit, auch in Zukunft gegen die AfD in Bingen zu protestieren. Es darf niemals Normalität mit Rassisten und Nationalisten in Bingen oder sonstwo einkehren.

Wir hoffen, dass sich auch weiterhin viele Menschen aus Bingen und anderen Orten sich an entsprechenden Protesten beteiligen. Wir begrüßen, dass die Stadtverwaltung Schritte unternommen hat. Bei reiner Symbolik darf es allerdings nicht bleiben. Die Aussage von Oberbürgermeister Feser, dass von vornherein bekannt war, dass man rechtlich unterliegen würde, ist zumindest irritierend. Wenn Oberbürgermeister Fester (CDU) glaubt, sich damit aus der Affäre stehlen zu können, liegt er falsch. Wir erwarten und fordern auch weiterhin, dass Bingen alles dafür tut, öffentlichen Raum nicht an Rechtspopulisten zu vergeben“