DIE LINKE: Hausbesetzer weisen auch auf wohnungspolitische Schieflage hin / Strafen unangemessen

Eklatant steigende Mieten und Wohnungsknappheit sind auch in Mainz deutlich zu spüren. Dies war auch jüngst Thema im Stadtrat, wo über alternative Wohnformen wie „Baugemeischaft“ oder Baugenossenschaft diskutiert wurde.

Mit einer Hausbesetzung haben bereits im Jahre 2012 mehrere überwiegend junge Leute auf diesen Notstand hingewiesen. Auch nutzen die Leute leerstehenden Wohnraum um selbstorganisierte kulturelle Angebote und Treffpunkte zu schaffen. Für den völlig überzogenen Polizeieinsatz inklusive Hubschrauber müssen die wenigen Hausbesetzerinnen und Hausbesetzer jetzt eine drakonische Strafe befürchten.

 

Eklatant steigende Mieten und Wohnungsknappheit sind auch in Mainz deutlich zu spüren. Dies war auch jüngst Thema im Stadtrat, wo über alternative Wohnformen wie „Baugemeischaft“ oder Baugenossenschaft diskutiert wurde.

Mit einer Hausbesetzung haben bereits im Jahre 2012 mehrere überwiegend junge Leute auf diesen Notstand hingewiesen. Auch nutzen die Leute leerstehenden Wohnraum um selbstorganisierte kulturelle Angebote und Treffpunkte zu schaffen. Für den völlig überzogenen Polizeieinsatz inklusive Hubschrauber müssen die wenigen Hausbesetzerinnen und Hausbesetzer jetzt eine drakonische Strafe befürchten.

Für kreativen Protest hat DIE LINKE durchaus Verständnis, denn wo länger Leerstand herrscht, muss darüber nachgedacht werden, ob dieser statt beispielsweise einer Spekulationslogik zu unterwerfen, nicht dem Wohnungsmarkt oder der öffentlichen Nutzung zur Verfügung gestellt werden kann.

DIE LINKE sieht im Bereich der Stadtentwicklung den Hauptfokus bei der bedarfsgerechten Förderung des sozialen Wohnungsbaus. In den letzten Jahren wurde hier deutlich zu wenig gebaut. Auch mit Hilfe bundesweiter Städtebauförderung kann sich ein sozialer und klimagerechter Stadtumbau entwickeln Auch muss die weitere Privatisierung öffentlicher Wohnungen unterbunden werden. Kommunen dürfen nicht gezwungen werden Wohnungsbestände aus Gründen der Haushaltskonsolidierung zu verkaufen. Die unbefristete Sozialbindung von öffentlich geförderten Sozialwohnungen muss auch weiterhin sichergestellt werden. Die Stadt muss als Träger die Kontrolle über die Bereiche der öffentlichen Daseinsfürsorge behalten. Privatisierungen, die in der Regel zu höheren Preisen oder schlechterer Instandhaltung führen, lehnen wir auch hier ab. Auch meinen wir, dass das Problem von zu wenig nutzbarem Raum gerade für Jugendliche und Kulturschaffende angegangen werden muss. Gerade die Stadt als Eigentümerin hat hier auch eine soziale Verantwortung, so dass eine Hausbesetzung durchaus auch als Teil einer Sozialpolitik gesehen werden kann.

„Dass eine Strafzahlung nach über vier Jahren im sechststelligen Bereich erhoben und Leute die auf eine Schieflage hinweisen unangemessen kriminalisiert und quasi mit Schwerverbrechern gleichgestellt werden  ist unangemessen und skandalös. Die wahren Verbrecher sind diejenigen, die den Wohnraum verknappen und die Mieten in die Höhe treiben“, erklärt Kreisvorsitzender Tupac Orellana