Die Linke lehnt Sparpaket der Ampel ab

Auf der Stadtratssitzung am Mittwoch den 14.12.2011 wird das Sparpaket der Mainzer Ampel diskutiert und verabschiedet. Das Sparpaket sieht Kürzungen in Millionenhöhe vor, um den Anforderungen des kommunalen Entschuldungsfonds gerecht zu werden.

Die Linke lehnt Sparpaket der Ampel ab

Auf der Stadtratssitzung am Mittwoch den 14.12.2011 wird das Sparpaket der Mainzer Ampel diskutiert und verabschiedet. Das Sparpaket sieht Kürzungen in Millionenhöhe vor, um den Anforderungen des kommunalen Entschuldungsfonds gerecht zu werden.

Die Linke in Mainz lehnt sowohl diese Kürzungen als auch die Teilnahme der Stadt Mainz am kommunalen Entschuldungsfond ab. Der Entschuldungsfond löst die Probleme nicht, sondern führt zu einer Enteignung der Kommunen von der Entscheidungsgewalt. Die Kürzungen werden wieder auf die Menschen mit geringem Einkommen abgewälzt. So treffen sowohl die Anhebung der Hundesteuer als auch der Grundsteuer B gerade diejenigen besonders hart, die Arbeitslosengeld, Hartz IV , Niedrig-löhne oder karge Renten beziehen. Denn die Grundsteuer B wird auf die ohnehin schon überhöhten Mieten umgelegt. Und gerade Arme werden noch weiter in die Vereinsamung getrieben, wenn sie  nach einer Erhöhung der Hundesteuer den Vierbeiner ans Tierheim abgeben müssen.

„Die Haushaltsprobleme der Städte und Kommunen lassen sich auf kommunaler Ebene nicht lösen. Stattdessen brauchen wir eine Korrektur in der Steuerpolitik. Es müssen endlich wieder hohe Einkommen, Vermögen und Unternehmensgewinne angemessen an der Finanzierung gesellschaftlicher Aufgaben beteiligt werden. Will man die Probleme wirklich lösen, führt an einer Erhöhung des Spitzensteuersatzes, die Einführung einer der Millionärsteuer sowie die Wiedererhebung der Vermögenssteuer kein Weg vorbei“, so Ilona Schäfer, Vorsitzende der Linken in Mainz.