
Erfurt - das Ende der Scharade
Die Ministerpräsidentenwahl in Erfurt endet mit einem Erdbeben. Der LINKE Kandidat und Wahlsieger mit 31% Bodo Ramelow unterliegt gegen Thomas Kemmerich, den Kandidaten der FDP, die mit exakt 5% gerade so den Einzug in den thüringischen Landtag geschafft hat. Ermöglicht wurde dies durch die Stimmen der CDU und der AfD. Diesen dunklen Tag der Demokratie kommentiert Tupac Orellana, Kreisvorsitzender DIE LINKE Mainz/Mainz-Bingen.
„Dass die FDP und die AfD besonders im Bereich von Wirtschafts- und Sozialfragen erhebliche inhaltliche Schnittmengen haben, ist nicht erst seit gestern bekannt. Dass die FDP (und die CDU) allerdings mit der besonders faschistoiden Höcke-AfD gemeinsame Sache machen, damit ein LINKER Ministerpräsident abgewählt wird, hat selbst die größten Pessimisten überrascht. Die Scharade ist vorbei und die bürgerlichen Parteien FDP und CDU haben ihre gespielte Berührungsangst mit den Faschisten abgelegt. Es ist ein abscheulicher Vorgang, 75 Jahre nach der Befreiung von Auschwitz. Der Rechtsruck wird immer deutlicher und wir müssen Widerstand gegen den Faschismus und seine Steigbügelhalter organisieren. Wer sich innerhalb der FDP und CDU nicht deutlich gegen diesen Tabubruch ausspricht, nimmt ihn hin und macht sich zum Komplizen. Diese Schande werden wir der FDP und der CDU niemals vergessen und niemals vergeben.“
„Es ist allerdings auch ein bitteres Lehrstück für DIE LINKE, die sich nach Anerkennung und Dazugehörigkeit zum Establishment sehnt. Es zeigt, dass die sogenannte bürgerliche Mitte im Ernstfall bereit ist, mit dem faschistischsten und extremistischstem Teil der AfD zu paktieren, um den moderatesten und staatstragendsten Teil der LINKEN niederzuschlagen.“
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