Linke Mainz und Linke Erfurt: Keine Stimme für Gauck!

Auf der letzten Sitzung des Vorstandes DIE LINKE. Mainz wurde das Thema Gauck diskutiert. Es wurde einstimmig folgende Pressemeldung beschlossen.

DIE LINKE Mainz fordert zusammen mit dem Partnerstadtverband DIE LINKE Erfurt die Delegierten der Bundesversammlung auf, am Sonntag Joachim Gauck keine Stimme zu geben. Joachim Gauck wird die Spaltung unseres Landes weiter vorantreiben. Gauck lobt das Buch Sarrazins als mutig und lehnt einen Staatsakt für die Opfer des Neonazi Terrors ab. Er bezeichnet die Occupy Bewegung, die gegen die Macht der Finanzmärkte demonstriert, als albern hält aber die Kriegsbeteiligung in Afghanistan für gerechtfertigt. Joachim Gauck spricht sich für die Vorratsdatenspeicherung aus und spricht Wikileaks das Recht ab, Geheimdokumente zu veröffentlichen.

Ilona Schäfer, Vorsitzende der Linken Mainz und Steffen Kachel, Vorsitzender der Linken in Erfurt, ergänzen: „Herr Gauck hat sich längst von den Zielen der ehemaligen DDR-Bürgerbewegung entfernt. Wenn er Hartz IV heute als „richtig“ bewertet, so legitimiert er damit tausendfache Kinderarmut und Arbeitszwang für ein Butterbrot. Dass gleichzeitig der zurückgetretene Bundespräsident einen Ehrensold von rund 200 000 Euro jährlich erhält, stößt nicht auf seine Kritik. Ein solcher Bundespräsident ist der falsche.“