Malcherek: Ausverkauf an Investoren stoppen

OB-Kandidat Malcherek äußert sich zu Investorenprojekten in historischen Ortslagen von Mainz und attackiert die Verwaltung scharf:

 

„Dezernentin Grosse gesteht wegen der Genehmigung des Investoren-Bauvorhabens in der Henri-Dunant-Straße in Finthen mittlerweile Fehler ein (siehe AZ vom 22.10.2019: „Kritische Bauvorhaben“). Aber ist sie auch bereit diese zu korrigieren? Nein. Die Interessen der Anwohner wie auch der Allgemeinheit werden auf dem Altar der Investorenfreundlichkeit geopfert. Die erteilte Baugenehmigung ist noch nicht bestandskräftig – sie kann ohne Weiteres zurückgenommen werden. Das Vorhaben beeinträchtigt das Ortsbild – nach § 34 Abs. 1 S. 2, 2. Halbsatz BauGB darf das Vorhaben deshalb nicht genehmigt werden. Die Dezernentin muss ihren Worten nun Taten folgen lassen. Auch die Schaffung von Wohnraum ist kein Argument: Die Nachbarn haben alternative Planungen vorgelegt, die ins Ortsbild passen und mehr Wohnraum umsetzen – dies wurde von Bauamt und Investor schlicht ignoriert.

 

Dies ist nur ein Beispiel für die ungeheuerliche Bereitschaft der Stadt Mainz, Investoren unkritisch zu Diensten zu sein. Die Planungen zur Ludwigstraße sind ein weiteres. Die Stadt muss den Ausverkauf an Investoren stoppen: Kein Verkauf von städtischem Grundeigentum, keine Genehmigung von Bauvorhaben, die zu Lasten der Allgemeinheit gehen.

 

Dass die Allgemeine Zeitung die Stadt zu einer härteren Gangart gegen Investoren auffordern muss (Kommentar Sloboda, 22.10.2019), spricht Bände: Hier werden Hunde zum Jagen getragen. Dezernentin und Oberbürgermeister (der den Vorgang eng begleitet) müssen beweisen, dass sie in der Lage sind, die Anliegen der Allgemeinheit zu schützen. Ein OB muss genug Standhaftigkeit haben, um sich auch dem finanzstärksten Investor in den Weg zu stellen, wenn es um die Belange unserer Stadt geht.

 

22. Oktober 2019