Mitglied der LINKEN von Polizeirepression betroffen

Erneuter Einschüchterungsversuch gegen antifaschistisches Engagement in Rheinhessen:

Vergangene Woche durchsuchten Polizist*innen die Wohnung eines Antifaschisten und Mitglieds der LINKEN in Mainz. Gegen halb sieben Uhr morgens klingelten die Beamt*innen und verschafften sich Zugang zur Wohnung. Ziel war die Sicherstellung eines Megafons, das der Antifaschist am 03.10.2020 während einer Gegenkundgebung zum Naziaufmarsch zum Einsatz gebracht haben soll. Der Vorwurf gegen den Antifaschisten: Körperverletzung. Mehrere Polizisten*innen hatten Anzeige erstattet. Sie seien durch den lautstarken Einsatz mehrerer Megafone am Gehör verletzt worden. Ein Megafon konnte bei der Durchsuchung nicht sichergestellt werden.

"Wir sind entsetzt über das Vorgehen von Polizei und Ermittlungsbehörden. Hausdurchsuchungen sind ein schwerwiegender Grundrechtseingriff. Wir halten die Maßnahme in jedem Fall für überzogen und unverhältnismäßig. Sie dient augenscheinlich nur zweitrangig dem Ermittlungsziel. Vor allem soll die Maßnahme wohl Antifaschist*innen einschüchtern und von der Teilnahme an politischem Protest abhalten“ erklärt Miriam Bürger, Co-Sprecherin der LINKEN Mainz/Mainz-Bingen. „Wir stehen ohne Wenn und Aber hinter unserem Parteimitglied. Antifaschistischer Protest muss laut, bunt und kreativ sein. Megafone gehören selbstverständlich auf jede Anti-Nazi-Demo. Ihr Einsatz ist keine Straftat – im Gegenteil. Wie kaum ein anderes Symbol stehen Megafone für lautstarken und friedlichen Protest.“

Der Vorwurf der Köperverletzung durch den Einsatz von Megafonen macht mindestens stutzig. Sollten tatsächlich Beamt*innen durch Krach verletzt worden sein, stellt sich doch vor allem die Frage: Warum trugen die Beamt*innen keinen Gehörschutz? Megafone, Trillerpfeifen, laute Rufe usw. sind schließlich üblich bei Demonstrationen und legitime Ausdruckmittel für die Forderungen der Demonstrierenden. 

In den letzten Monaten nehmen wir eine deutliche Zunahme von Repressionsmaßnahmen und Kriminalisierungsversuchen von der Polizei gegenüber linken und antifaschistischen Aktivist*innen und Protesten – auch in Rheinhessen - war. So wurde z.B. der antifaschistische Gegenprotest gegen den sogenannten „Tag der deutschen Zukunft“ am 6.6.2020 in Worms an verschiedenen Stellen eingekesselt, die Teilnehmenden immer wieder enge zusammengetrieben. Den Eingekesselten wurde dann ein Verstoß gegen die Corona-Bekämpfungsverordnungen vorgeworfen: sie hätten den Mindestabstand von 1,5 m nicht eingehalten.

„Wir beobachten diese Entwicklung mit großer Sorge“, stellt Barka Laufer, Co-Sprecher der LINKEN Mainz/Mainz-Bingen fest. „Während Corona-Leugner*innen, Verschwörungsschwurbler*innen und Faschist*innen quasi keine polizeilichen Maßnahmen fürchten müssen, wenn sie ohne Maske und Abstand demonstrieren, erleben Linke und Antifaschist*innen Polizeigewalt und Repressionen. Aufarbeitung Fehlanzeige!“

Nach wie vor gibt es keine Ermittlungsverfahren gegen Polizist*innen, die am 15. August in Ingelheim nachweislich brutal gegen friedliche Demonstrierende vorgegangen sind und dabei zahlreiche Teilnehmer*innen an einem antifaschistischen Gegenprotest verletzten und traumatisierten. Stattdessen wird das Bild gefährlicher und gewalttätiger Linksextremist*innen gezeichnet, von denen eine ähnliche Gefahr wie von Rechten und Nazis ausginge. „Das ist absurd“, unterstreicht Laufer. „Antifaschist*innen verteidigen mit Herzblut unsere Gesellschaft der Vielfalt gegen zunehmend brutalere Angriffe von Rechten gegen die Demokratie und Demokrat*innen. Wir haben überhaupt nichts gemein mit mordenden Nazis und rechten Gewalttäter*innen, die die Legitimität ihrer Taten aus menschenverachtenden Ideologien ableiten.“  

„Antifaschistisches Engagement ist für uns nicht optional. Solange Rechte, Faschist*innen und Nazis demonstrieren, müssen wir Demokrat*innen ihnen deutlich machen, dass für ihre Positionen bei uns kein Platz ist. Und das bedeutet auch: Wenn Nazis marschieren, stellen wir uns ihnen in den Weg. Daran ändern auch polizeiliche Einschüchterungsversuche nichts“, unterstreich Bürger.