Für einen harten und solidarischen Lockdown – Ausgangsbeschränkungen sind keine Lösung

Deutschland rauscht sehenden Auges in die dritte Welle der Coronapandemie. Die Inzidenzen steigen, die Krankenhäuser füllen sich und mit den Virus-Mutationen drohen mehr schwere Verläufe und noch mehr gesundheitliche Langzeitschäden („Long Covid“). Die Bundesregierung ist vor dem Druck der Wirtschaft gegen die geplanten Ruhetage eingebrochen. Die Pläne waren unausgegoren, aber in der Umsetzung nicht unmöglich. Statt Lockerungen in Modellversuchen und weiteren Einschränkungen des Privatlebens brauchen wir einen konsequenten und solidarischen Lockdown von mindestens 3 Wochen um das exponentielle Wachstum zu brechen und die Infektionszahlen zu senken. Gleichzeitig müssen eine flächendeckende Teststrategie und die deutliche Beschleunigung der Impfungen vorangetrieben werden.

Die Stadt Mainz verhängt ab dem 01. April verschärfte Maßnahmen, wie Ausgangs- und weitere Kontaktbeschränkungen da die 7-Tage-Inzidenz an drei aufeinander folgenden Tagen auf über 100 gestiegen ist. Wir sagen: verschärfte Maßnahmen zur Bekämpfung der Virusausbreitung sind unerlässliche. Eine Ausgangssperre zwischen 21 und 5 Uhr wird nicht den gewünschten Effekt haben und ist gleichzeitig ein erheblicher Eingriff in die Freiheitsrechte der Menschen. Sie bedient darüber hinaus klassistische und rassistische Erzählmuster: es wird suggeriert, dass "die Jugend" oder "der Feierabend" Schuld seien am Pandemiegeschehen. Unter Verdacht gerät, wer nachts spazieren geht und unverdächtig ist, wer nach der Arbeit den Abend im Eigenheim verbringt. Sie ist besonders belastend für jüngere Menschen und Menschen in prekären Lebens- und Wohnsituationen.

Daher lehnen wir die aktuelle Ausgangssperre der Stadt Mainz ab und fordern wirksamere Maßnahmen. Trotz der weitaus höheren Infektionsgefahr in Innenräumen bleibt die Arbeitswelt von weitegehenden Einschränkungen verschont. Die Pandemiebekämpfung darf nicht nur in der Freizeit stattfinden.

Daher gilt es jetzt, Infektionsschutz in der Arbeitswelt wirksam durchzusetzen. Flächendeckende Betriebsschließungen (mit Ausnahme systemrelevanter Bereiche) mit Lohnersatz dürfen kein Tabu mehr sein. Bei Betriebsschließungen muss unbürokratisch Kurzarbeitergeld gezahlt werden. Das Kurzarbeitergeld muss für alle Beschäftigten in Kurzarbeit sofort auf 90% erhöht werden.

In systemrelevanten Betrieben und Arbeitsstätte brauchen wir eine Umkehr der Beweispflicht für Arbeitsschutzmaßnahmen. Betriebe müssen pro-aktiv nachweisen, dass sie Infektions- und Arbeitsschutz einhalten. Bis zu einer Inzidenz von unter 20 über einen Zeitraum von 14 Tagen müssen Betriebe verpflichtet werden, Home-Office zu ermöglichen - und umgekehrt nachweisen, wenn Home-Office nicht möglich ist. Beschäftigte brauchen ein Recht auf tägliche Testung, wenn sie nicht im Homeoffice arbeiten können. Testangebote müssen für die Arbeitgeber verpflichtend sein und die Kosten von den Arbeitgebern getragen werden. Sammelunterkünfte für Beschäftigte – etwa in der Fleischindustrie, Saisonarbeit, Baugewerbe u.a. – müssen geschlossen und durch Unterbringung in Hotels / Pensionen durch die Arbeitgeber ersetzt werden. Auch Sammelunterkünfte für Obdachlose und Geflüchtete müssen durch Unterbringung in Hotels und Pensionen ersetzt werden.

Es droht der Zusammenbruch des Gesundheitssystems durch einen massenhaften „Pflexit“. Das Pandemiemanagement von Bund und Ländern wird auf dem Rücken der Pflegekräfte ausgetragen. Ein Drittel der Pflegekräfte überlegen, den Beruf nach Corona aufzugeben. Wir fordern tägliche Tests und eine sofortige Zulage von 500 Euro/Monat für alle Pflegekräfte, auch um Berufsrückkehrer:innen zu gewinnen.

Wir fordern eine soziale Absicherung und Schutz für alle! Das beginnt bei der kostenlosen Ausgabe von FFP2-Masken im ÖPNV und andren Bereichen des öffentlichen Lebens. Im ÖPNV muss eine FFP2-Maskenpflicht gelten. Alle, die ihr Einkommen verlieren, brauchen ein unbürokratisches Überbrückungsgeld, das sie vor dem sozialen Absturz bewahrt. Während der Pandemie braucht es einen Mietenstopp bei wegbrechenden Einkünften. (Gewerbe-)Mieter*innen darf nicht gekündigt werden. Wer ALG II oder Grundsicherung im Alter bezieht, muss sofort einen monatlichen Zuschlag von 100 Euro erhalten.

Ein harter Lockdown muss auch die Schließung von Schulen und Kitas beinhalten. Die sich verschärfende Bildungsungerechtigkeit muss konsequent und durch erhebliche Investitionen ins Bildungssystem abgefedert werden. Denn die Pandemie verschärft die eh schon bestehende Bildungsungleichheit. Es braucht einen Anspruch für Auszubildende und Studierende auf „Corona-Auszeit“ (u.a. keine Anrechnung auf BaföG-Zeiten). Schüler:innen sollten in der Pandemiezeit nicht benotet werden. Eine Vergleichbarkeit ist wegen ungleichen Voraussetzungen bei Home- und digitaler Ausstattung sowieso nicht gegeben. Alle Schüler:innen sollten am Ende des Schuljahres in die nächste Jahrgangsstufe versetzt werden, gleichzeitig muss es die Möglichkeit der freiwilligen Wiederholung der Jahrgangsstufe geben. Weitere erhebliche Investitionen in Digitalisierung von Bildungseinrichtungen sind unerlässlich.

Seit Jahrzehnten ausstehende Reformen des Bildungssystems müssen nun dringend angegangen werden, damit Schüler:innen, Auszubildende und Studierende sowie Lehrende eine Chance haben, während und nach der Pandemie Lernerfolge zu erzielen und Versäumtes nachzuholen. Dazu gehört die Abschaffung des Lernens in 45-Minuten-Einheiten und Schulfächern, der Rückmeldung zu Lernerfolgen in Form von Schulnoten und des Lernens in einem jahrgangshomogenen Klassenverband.

Die Krisenkosten müssen gerecht verteilt und getragen werden. Die Coronapandemie verstärkt das Auseinanderdriften der Schere zwischen Arm und Reich. Während der DAX ein Rekordhoch erreicht, schweben zahllosen Insolvenzen über kleinen Betrieben und Millionen sind in Kurzarbeit.  Es müssen in erster Linie diejenigen zur Kasse gebeten werden, die von der Krise profitiert haben.  Zur gerechten Finanzierung der Krisenkosten fordern wir mindestens eine progressive Vermögensabgabe, beginnend mit 10% für Vermögen ab 2 Millionen Euro, als Einstieg in eine dauerhafte Vermögensteuer von 5% auf alle Vermögen oberhalb von einer Million Euro."

 

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