Solidarität statt Egoismus - Pressemitteilung vom 29. Dezember 2021

Die LINKE stellt sich an die Seite derjenigen, die die Pandemie beenden wollen und dabei sich und andere vor einer Infektion schützen.

Unterstützt von organisierten Rechtsextremist:innen und unter Anfeuerungsrufen der AFD fanden in den letzten Wochen an vielen Orten in Deutschland sogenannte „Montagsspaziergänge“ statt. Auch in Mainz und im Landkreis Mainz-Bingen versammelten sich an verschiedenen Orten Menschen, um gegen die aktuelle Corona-Politik zu protestieren.

Dabei handelt es sich mitnichten um einen harmlosen Ausdruck der Unzufriedenheit mit der Politik zur Bekämpfung der Pandemie. Diese als „Spaziergänge“ getarnten Demonstrationen umgehen ganz bewusst Auflagen für Versammlungen, wie Abstandsgebote und Maskenpflicht – und das ohne nennenswertes Einschreiten der Ordnungsbehörden. Es ist davon auszugehen, dass diese Versammlungen die Ausbreitung der Omikron-Variante deutlich beschleunigen. Sie stellen damit eine massive Gefahr dar, für alle anderen. Und schlimmer noch: sie verhöhnen all jene, die sich an die Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung halten, die das Impfangebot angenommen haben, die Abstand halten, Kontakte auf ein Mindestmaß reduzieren und besonders diejenigen, die unter enormen Belastungen seit fast 2 Jahren ein marodes Gesundheitssystem unter Einsatz der eigenen Gesundheit am Laufen halten. Wir stehen an der Seite derjenigen, die solidarisch durch die Pandemie gehen und wir widersprechen ganz deutlich all jenen „Spaziergänger:innen“, die aus purem Egoismus das Pandemiegeschehen noch befeuern.  

Gefährlich sind die „Spaziergänger:innen“ aber auch durch ihre Nähe zu Rechtsextremist:innen, Querdenker:innen, Reichsbürger:innen und Verschwörungstheoretiker:innen. In Bingen wurden NPD-Kader unter den Demonstrierenden gesichtet. In Oppenheim fiel ein Demonstrant durch Antisemitismus auf: den Teilnehmer:innen an einer Gegenkundgebung schrie er, sein weinendes Kind auf dem Arm haltend und auf Stolpersteine zeigend entgegen: „Ihr seid genauso arrogant wie die!“

„Die „Spaziergänge“ sind nicht unpolitisch. Sie müssen demaskiert werden als das, was sie sind: zu allererst als Versammlungen, die unter das Versammlungsrecht fallen und die entsprechend sanktioniert werden müssen, wenn sich an Auflagen nicht gehalten wird. Sie müssen als Pandiemietreiber klar benannt werden. Die demokratiegefährdenden Aussagen und Haltungen der Teilnehmenden müssen enttarnt und die unbestreitbare Nähe zu rechten Kräften muss für alle klar aufgezeigt werden“, sagte Miriam Bürger, Co-Sprecherin der LINKEN Mainz/Mainz-Bingen. „Somit muss für jede:n klar sein: die Teilnahme an einem „Montagsspaziergang“ ist kein Protest für „Freiheit“ oder „Grundrechte“. Wer Montags „spazieren geht“, läuft mit den Feind:innen der Demokratie“, ergänzte Barka Laufer, Co-Sprecher die LINKE Mainz/Mainz-Bingen.  

Expert:innen warnen zudem vor Radikalisierungspotential der Protestierenden. Corona-Proteste eskalieren immer wieder. Zuletzt haben Eltern ihre Kinder als Schutzschilde gegen Ordnungskräfte eingesetzt. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) weist auf die Gefahr von extremistischen Straftaten aus dem Milieu hin und warnt vor dem „Phänomen der spontanen Selbstradikalisierung“, das auch aus dem Islamismus bekannt sei.  

Die LINKE Mainz/Mainz-Bingen ruft dazu auf, Gegenprotest zu organisieren. Niemand, der:die montags spazieren geht, darf das Gefühl haben, einer „Mehrheit“ anzugehören. Die Mehrheit sind wir: die Geimpften, die Abstandhalter:innen, die Maskenträger:inne – kurzum: die Solidarischen. Wir lassen die Spaziergänger:innen nicht unwidersprochen demonstrieren und wir machen Druck auf die Ordnungsbehörden, Versammlungsauflagen konsequent durchzusetzen.