Steuerhinterziehung und Landesregierung RLP

Die Landesregierung in Rheinland-Pfalz (RLP) hat sich zum Thema Amnestie für Steuer-sünder im Zusammenhang mit dem Ankauf der sogenannten „Steuer-CD“ geäußert. Im Text der Landesregierung warnt Finanzminister Carsten Kühl davor, „die Selbstanzeigen für Steuersünder abzuschaffen." Als Anreiz dazu gehöre auch, dass die Reumütigen straffrei ausgingen. Der Minister lässt dabei unerwähnt, dass diejenigen, die sich nun sel-ber anzeigen, dies nicht aus Reue tun, sondern aus Furcht erwischt zu werden. Gestern folgte noch eine Erklärung, in der es hieß, dass Steuer-Selbstanzeigen vollständig sein sollten, da sonst keine Straffreiheit garantiert werden könne. Damit macht die Landesre-gierung die Steuerhinterzieher auch noch darauf aufmerksam, was zur Straffreiheit führt.

Es scheint der Landesregierung dabei gar nicht aufzufallen, dass es hier bei der Strafver-folgung offensichtlich ungerecht zugeht. Karl Voßkühler, Mitglied des Landesvorstandes der LINKEN RLP erklärt: „Man muss sich nur einmal klarmachen, dass der Staat bei den Hartz-IV-Empfängern ganz genau hinschaut und sie auf menschenunwürdige Weise aus-spioniert. Die Aktivität des Staates bei sogenannten „Missbrauchsfällen“ ist enorm. Aber bei vermögenden Steuersündern wird selbst bei festgestellten Gesetzesverstößen eine Amnestie vorgenommen. Warum? Diese Bevorzugung der Vermögensbesitzer ist empö-rend“. Der Landesregierung scheint es gar nicht aufzufallen, dass sie Arme und Reiche ungleich behandelt. Die Hartz-Reformen und die AGENDA 2010, die auch vom Minister-präsidenten Kurt Beck zu verantworten sind, haben die Erwerbslosen unter Generalver-dacht gestellt und sie von ökonomischer, sozialer und kultureller Teilhabe ausgeschlos-sen. Während also die Erwerbslosen unter Generalverdacht stehen, werden Steuerhin-terzieher straffrei gestellt. Vermögensbesitzer werden durch die Steuer-Amnestie ja förm-lich eingeladen, es mit den Steuergesetzen nicht so ganz ernst zu nehmen.

Statt Steuersündern Amnestie zu versprechen wäre die Landesregierung verpflichtet, mehr Steuerfahnder einzustellen. Diese tragen nicht nur zu mehr Steuergerechtigkeit bei, sondern finanzieren sich auch noch selbst. „Die Großen lässt man laufen, die Kleinen kriegt man dran, so kann es nicht weitergehen“, sagt Karl Voßkühler und ergänzt: „Wenn der Staat mit derselben Intensität nach Steuersündern fahnden würde, mit der er in nicht zu rechtfertigender Weise Leistungsempfängern auf die Finger schaut, könnte man Steu-erhinterziehung in Milliardenhöhe bekämpfen.“ Es wäre also längst überfällig, mehr Steu-erfahnder und Steuerprüfer einzustellen und die Vermögenden in die Pflicht zu nehmen.

Karl Voßkühler

Mitglied des Landesvorstandes DIE LINKE. RLP