Wo es Bomben regnet kann kein Frieden wachsen

DIE LINKE. Mainz beim Ostermarsch 2011

'Für eine Welt ohne Krieg, Militär und Gewalt' – unter diesem Motto fand der diesjährige
Mainz-Wiesbadener Ostermarsch der Deutschen Friedensgesellschaft (DFG-VK) statt.
Für DIE LINKE. Mainz sprach Karl Voßkühler vor etwa 300 Friedensaktivisten zum
Thema Militarisierung und Sozialabbau. In seiner Rede warb der 30jährige Politologe für
einen solidarischen Umgang der Völker untereinander und für eine Außenpolitik, die
Entwicklungspotentiale anderer Länder fördere, anstatt fremde Kulturen als Bedrohung
wahrzunehmen. Deutsche Außenpolitik müsse zu Völkerrecht und ziviler Konfliktlösung
zurückfinden.

„Mittlerweile ist Krieg wieder zum anerkannten Mittel der Politik geworden.
Außenpolitische Ziele wie der ungehinderte Zugang zu Rohstoffen werden vermehrt mit
militärischen Mitteln durchgesetzt. Was nach dem zweiten Weltkrieg als undenkbar galt,
ist heute gängige Praxis: Deutschland führt Krieg aus wirtschaftlichen Interessen.“, so
Voßkühler.

Die Bundeswehr sei zum Machtmittel einer Außenpolitik geworden, die zur Durchsetzung
der Interessen großer Konzerne auch den Verlust von Menschenleben in Kauf nehme.

„Das Verteidigungsministerium erhält mit 31,5 Mrd. € jährlich dreimal soviel Mittel wie das
Auswärtige Amt, das Ministerium für Umwelt und Reaktorschutz und das
Entwicklungshilfe-Ministerium zusammengenommen. Das zeigt, welchen Stellenwert
Friedenspolitik in unserem Land hat“, erläutert Voßkühler

Während die Bundesregierung Milliarden in den Afghanistan-Krieg investiere, streite man
jahrelang über eine Erhöhung der Hartz IV-Regelsätze, um am Ende eine beschämende
Erhöhung um 8 Euro zu beschließen. Über kostenloses Schulessen, echte
Lernmittelfreiheit und ein solide finanziertes Bildungswesen diskutiere man endlos ohne
Ergebnisse, während für Rüstungsprojekte ohne zu zögern Milliardensummen
bereitgestellt würden.

„Diese Politik verhöhnt die Menschen. Das kann nicht länger hingenommen werden. Von
der „Bildungsrepublik“ sprechen viele. Doch statt Gelder in Bildung zu investieren, werden
Kriege finanziert, das ist die Realität in Deutschland.“, so Voßkühler abschließend.