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Ein Denkmal für Frieden und Freiheit

Kungebung der Ortsgruppe Mainz Altstadt am 14.11.2020

Wann: 14.11.2020 – 12 Uhr

Wo: Mahnmal am Fischtorplatz/Uferstraße 55

Hintergrund: Unsere Forderung baut auf unserer gemeinsam formulierten Kritik gegen das Mahnmal für ein vereintes Deutschland auf. Dieses steht mit unzureichender Ausführung auf dem Rasen des Fischtorplatzes und führt seit jeher unter dem Rahmen eines „geeinten Deutschlands“ die Namen einiger polnischer Städte auf. Die Ortsgruppe Altstadt sieht hier eine nachlässige, irreführende Präsentation, die der Erinnerung und dem Mahnen an den Frieden widerspricht und die Intention, in Anbetracht der Geschichte Deutschlands und Polens, in Frage stellt. Dies möchten wir zum einen anprangern und zum anderen durch eine Forderung eines neuen Denkmals korrigieren.

Vor Ort werden wir neben Redebeiträgen einen Alternativtext vorstellen, der unsere Kritik am Mahnmal verarbeitet.

Wir hoffen, möglichst viele Genoss*innen, Mitstreiter*innen und Interessent*innen bei der Kundgebung begrüßen zu können! Maske und Abstand halten nicht vergessen.

Mitglied der LINKEN von Polizeirepression betroffen

Erneuter Einschüchterungsversuch gegen antifaschistisches Engagement in Rheinhessen

Pressemitteilung des Kreisvorstands vom 12. November 2020

Vergangene Woche durchsuchten Polizist*innen die Wohnung eines Antifaschisten und Mitglieds der LINKEN in Mainz. Gegen halb sieben Uhr morgens klingelten die Beamt*innen und verschafften sich Zugang zur Wohnung. Ziel war die Sicherstellung eines Megafons, das der Antifaschist am 03.10.2020 während einer Gegenkundgebung zum Naziaufmarsch zum Einsatz gebracht haben soll. Der Vorwurf gegen den Antifaschisten: Körperverletzung. Mehrere Polizisten*innen hatten Anzeige erstattet. Sie seien durch den lautstarken Einsatz mehrerer Megafone am Gehör verletzt worden. Ein Megafon konnte bei der Durchsuchung nicht sichergestellt werden.

„Wir sind entsetzt über das Vorgehen von Polizei und Ermittlungsbehörden. Hausdurchsuchungen sind ein schwerwiegender Grundrechtseingriff. Wir halten die Maßnahme in jedem Fall für überzogen und unverhältnismäßig. Sie dient augenscheinlich nur zweitrangig dem Ermittlungsziel. Vor allem soll die Maßnahme wohl Antifaschist*innen einschüchtern und von der Teilnahme an politischem Protest abhalten“ erklärt Miriam Bürger, Co-Sprecherin der LINKEN Mainz/Mainz-Bingen. „Wir stehen ohne Wenn und Aber hinter unserem Parteimitglied. Antifaschistischer Protest muss laut, bunt und kreativ sein. Megafone gehören selbstverständlich auf jede Anti-Nazi-Demo. Ihr Einsatz ist keine Straftat – im Gegenteil. Wie kaum ein anderes Symbol stehen Megafone für lautstarken und friedlichen Protest.“

Der Vorwurf der Köperverletzung durch den Einsatz von Megafonen macht mindestens stutzig. Sollten tatsächlich Beamt*innen durch Krach verletzt worden sein, stellt sich doch vor allem die Frage: Warum trugen die Beamt*innen keinen Gehörschutz? Megafone, Trillerpfeifen, laute Rufe usw. sind schließlich üblich bei Demonstrationen und legitime Ausdruckmittel für die Forderungen der Demonstrierenden. 

In den letzten Monaten nehmen wir eine deutliche Zunahme von Repressionsmaßnahmen und Kriminalisierungsversuchen von der Polizei gegenüber linken und antifaschistischen Aktivist*innen und Protesten – auch in Rheinhessen - war. So wurde z.B. der antifaschistische Gegenprotest gegen den sogenannten „Tag der deutschen Zukunft“ am 6.6.2020 in Worms an verschiedenen Stellen eingekesselt, die Teilnehmenden immer wieder enge zusammengetrieben. Den Eingekesselten wurde dann ein Verstoß gegen die Corona-Bekämpfungsverordnungen vorgeworfen: sie hätten den Mindestabstand von 1,5 m nicht eingehalten.

„Wir beobachten diese Entwicklung mit großer Sorge“, stellt Barka Laufer, Co-Sprecher der LINKEN Mainz/Mainz-Bingen fest. „Während Corona-Leugner*innen, Verschwörungsschwurbler*innen und Faschist*innen quasi keine polizeilichen Maßnahmen fürchten müssen, wenn sie ohne Maske und Abstand demonstrieren, erleben Linke und Antifaschist*innen Polizeigewalt und Repressionen. Aufarbeitung Fehlanzeige!“

Nach wie vor gibt es keine Ermittlungsverfahren gegen Polizist*innen, die am 15. August in Ingelheim nachweislich brutal gegen friedliche Demonstrierende vorgegangen sind und dabei zahlreiche Teilnehmer*innen an einem antifaschistischen Gegenprotest verletzten und traumatisierten. Stattdessen wird das Bild gefährlicher und gewalttätiger Linksextremist*innen gezeichnet, von denen eine ähnliche Gefahr wie von Rechten und Nazis ausginge. „Das ist absurd“, unterstreicht Laufer. „Antifaschist*innen verteidigen mit Herzblut unsere Gesellschaft der Vielfalt gegen zunehmend brutalere Angriffe von Rechten gegen die Demokratie und Demokrat*innen. Wir haben überhaupt nichts gemein mit mordenden Nazis und rechten Gewalttäter*innen, die die Legitimität ihrer Taten aus menschenverachtenden Ideologien ableiten.“  

„Antifaschistisches Engagement ist für uns nicht optional. Solange Rechte, Faschist*innen und Nazis demonstrieren, müssen wir Demokrat*innen ihnen deutlich machen, dass für ihre Positionen bei uns kein Platz ist. Und das bedeutet auch: Wenn Nazis marschieren, stellen wir uns ihnen in den Weg. Daran ändern auch polizeiliche Einschüchterungsversuche nichts“, unterstreich Bürger.     

Kommunaler Corona-Katalog

DIE LINKE Bingen wählt neuen Vorstand

Am Donnerstag, 08.Oktober wählte der Ortsverband der Partei DIE LINKE ihren neuen Vorstand.

Gewählt wurden:

  • Vorsitzender - René-Peter Paschold (3.v.l.)
  • Stellvertretender Vorsitzender - Alexander Fischer (4.v.l.)
  • Beisitzer - Michael Samarajiwa (2.v.l.) und Gerson Brands (1.v.l.)

Nun gilt es anzupacken! Liegt doch, nach der zuletzt kommissarischen Leitung durch den Kreisverband, so einiges an Arbeit vor uns. Die erste Vorstandssitzung lässt dann auch nicht lange auf sich warten und wird am Sonntag, also in wenigen Tagen, per Videoschalte stattfinden.

Bis zum ersten Stammtisch wird es allerdings noch ein Weilchen dauern, da wir etwas Zeit für die Einarbeitung benötigen und vor allem das Thema Corona sich immer schneller in den Vordergrund schiebt.

Wir haben uns aber viel vorgenommen und werden interessierte Bürger*innen auf dem Laufenden halten!

Unsere Ziele für 2021 arbeiten wir gerade aus und so viel sei verraten - eine saubere Zusammenarbeit zwischen Partei und Fraktion ist nun sicher und gewährleistet und wird Früchte tragen!

Interessierte Bürger*innen wenden sich bitte an: info@dielinke-bingen.de

Neuigkeiten folgen!

René-Peter Paschold für DIE LINKE Bingen

 

Aktuelles

Aktuelle Pressemeldungen


Patrick Walter

DIE LINKE zur Verhinderung von Berichterstattung des Kreistags Mainz-Bingen im TV

Am 7. April 2017 verhinderte der gewählte Mandatsträger Michael Hartmann (SPD Fraktion Mainz-Bingen) Bild- und Tonaufnahmen von Redakteuren für das Format "Sat.1 17.30". Dies ist zwar durch einen Passus in der Satzung des Kreistages, nachdem das komplette Gremium zustimmen muss, rechtlich möglich, bedeutet aber ein Desaster für Demokratie und... Weiterlesen


Mike Ladwig

DIE LINKE zur Landratswahl ohne eigene Kandidatur / Wahlempfehlung noch offen

Nach längerer Diskussion hat sich DIE LINKE entschieden keinen eigenen Kandidaten oder Kandidatin ins Rennen um das Landratsamt zu schicken. Stattdessen wird sich DIE LINKE in Ruhe inhaltlich und personell auf die nächste Kreistagswahl vorbereiten, um dort eine eigene Liste einzureichen und eine starke Fraktion im Kreistag zu bilden. Weiterlesen


DIE LINKE überregional